“Es wird von uns UWG-Piraten keine Zustimmung dazu geben, den Aufhebungsvertrag einfach ungeschehen zu machen” erklärte heute Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.

“Gegen drei Personen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren beantragt, gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird noch ermittelt. Wir fordern zuerst eine strafrechtliche Klärung. Solange der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall im Raum steht werden wir keiner Regelung zustimmen, die im nachhinein den Vorgang nur scheinbar ungeschehen machen soll” erklärte Herbers weiter. “Erst vollständige Aufklärung – dann Abwicklung der Folgen.”

“Was Iserlohn jetzt braucht ist eine öffentliche und transparente Aufklärung. Die Menschen in Iserlohn haben ein Recht zu erfahren: Warum wurde eine Viertelmillion Euro an Abfindung gezahlt? Da sind Staatsanwaltschaft und Gericht gefragt. Weiter halten wir es für zwingend geboten, dass der 1. Beigeordnete und Kämmerer, der derzeit die Verwaltung leitet, und der Leiter des Bürgermeisterreferates, gegen die beide weiter in der Sache staatsanwaltlich ermittelt wird, sich aus jeder Aktivität zu diesem Thema heraushalten – seien es Gespräche mit Dritten, seien es politische Beratungen in Gremien des Rates. Wir fordern, dass ein anderer Beigeordneter nicht nur pro forma sondern tatsächlich in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernimmt. Nur so kann das Handeln der Stadtverwaltung frei bleiben von jedem Verdacht persönlicher Betroffenheit.”