Die UWG-Piraten Ratsfraktion hat fologende Anfrage an den amtierenden Verwaltungsleiter, 1. Beigeordner Michael Wojtek, gestellt:

  1. Auf welche Art und Weise hält die Verwaltung es für möglich dass Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechern können? Insbesondere im Hinblick auf das SWI bitten wir um konkrete Aussagen.
  2. Wie können Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ansprechen um Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur zu sammeln?
  3. Stehen angesichts der Beschränkungen für die Gastronomie städtische Räume für Wahlkampfveranstaltungen auch in den Ortsteilen zur Verfügung? Welche?
    Wir bitten dabei zu berücksichtigen dass über die bereits im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mehrere Gruppierungen und Einzelbewerber ihre Kandidatur angekündigt haben und unter Beachtung der Chancengleichheit die Möglichkeit zu Veranstaltungen im Wahlkampf in der Stadt und in den Ortsteilen haben müsen.
  4. Sind Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien und Wählergermeinschaften in städtischen Räumen wie z.B. VHS oder Schulen und in anderen Räumen wie in bisherigen Kommunalwahlkämpfen möglich?