Die UWG Iserlohn Ratsfraktion verlangt, dass Ausschüsse auch und gerade jetzt öffentlich und transparent tagen müssen. Leider wollen einzelne Ratsmitglieder und sogar Ressortleiter der Verwaltung das verhindern. Online-Beratungen dürfen nicht zum Mittel werden um die Öffentlichkeit auszuschliessen. Die UWG Fraktion hat dazu folgende Erklärung abgegeben:

UWG Iserlohn lehnt geheime Beratungen ab

„Dann müssen die Ausschüsse eben in gewohnter Form öffentlich beraten – unter Einhaltung aller Coronaregeln“ kommentierte UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers die jüngste Entwicklung zu öffentlichen Videokonferenzen.

Ursprünglich hatten sich die Fraktionen des Rates geeinigt dass die Ausschüsse vorläufig Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen abhalten sollten und dass diese Sitzungen im öffentlichen Teil für die Bevölkerung offen sein sollten. Das wäre die richtige Reaktion in Coronazeiten gewesen.Wie der Bürgermeister nun mitteilte haben Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und des Rates dafür gesorgt, dass diese Konferenzen nicht öffentlich sein können. Dazu wäre die Zustimmung der Mitglieder und der Verwaltungsspitze erforderlich gewesen, die nun teilweise verweigert wurde.

„Im Ergebnis bedeutet das: Die Ausschüsse beraten den Haushalt und alle Themen, die Öffentlichkeit bleibt aber ausgeschlossen. Das werden wir nicht hinnehmen“ erklärte Herbers. Auch der ADFC Iserlohn hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit bereits kritisiert. Die UWG Iserlohn ist für Öffentlichkeit und Transparenz.

Auch die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Beratungen öffentlich sind. „Hier sollen geheime Runden die öffentlichen Ausschüsse ersetzen – das kommt für uns nicht in Frage“ betonte Herbers. „Unsere Fraktion will öffentliche Online-Sitzungen. Wenn das unmöglich gemacht wird verlangen wir, dass die Ausschüsse wie üblich in Sitzungsräumen öffentlich tagen. Die Gemeindeordnung gibt uns die Möglichkeit, reguläre Sitzungen zu verlangen. Wenn der Bürgermeister und die anderen Fraktionen keine andere Möglichkeit finden öffentlich und transparent zu tagen werden wir öffentliche Sitzungen erzwingen“ erklärte Herbers.