Stelle für die Ehefrau: Selbstbedienung aus Steuermitteln

Oktober 2020. Die neugewählten Vorsitzenden der 8 Ratsfraktionen kommen mit dem noch amtierenden Verwaltungschef Michael Wojtek, dem künftigen Bürgermeister Michael Joithe und den noch amtierenden stellvertretenden Bürgermeistern zu gleich mehreren Gesprächsrunden zusammen. Es geht um den Start des neugewählten Rates. Zu regeln sind die Größe der Ausschüsse und ob alle Fraktionen Stimmrecht haben werden, die Verteilung der Ausschussvorsitze, die Fraktionsbüros und die Gelder für die Fraktionsangestellten. Eine komplizierte Sache – denn schnell wird deutlich: Eine Einigung gibt es nur in allen Fragen zugleich oder gar nicht. Einigt man sich nicht, dann wird es kompliziert: stundenlange Ausschusswahlen, ein ebenso langes Verfahren um die Vorsitze zu bestimmen, Unsicherheit über die ganze Wahlperiode wenn Ausschüsse umbesetzt werden müssen. In Iserlohn war es bisher immer gelungen sich zu einigen.

Das Zeh-Ultimatum

Diesmal aber wurde es hinter verschlossenen Türen schwierig. Die Verwaltung hatte aufgrund der bisher bestehenden Regelungen einen Vorschlag für die Fraktionsangestellten vorgelegt. Doch eine Fraktion drohte, die Einigung über alle Fragen am Geld für die Fraktionsangestellten scheitern zu lassen: Dieter Zeh, Fraktionsvorsitzender der Joithe-Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“, verlangte mehr Geld für ihre Angestellten und erklärte daran würde sonst jede Einigung in allen Fragen scheitern. Alle anderen Fragen spielten keine Rolle. An Ausschussvorsitzen war die Joithe-Gruppe nicht interessiert. Mehr Geld für das eigene Büro oder keine Einigung in irgendeiner Frage, das war das Ultimatum von Dieter Zeh.

Am Ende setzte Dieter Zeh sich durch. Keine Einigung wäre eine zu große Belastung für die Arbeit des neuen Rates geworden, so gaben die anderen Fraktionen nach wochenlangen Beratungen nach und Dieter Zeh erhielt das Geld für seine Angestellte. Der wahre Grund für Zehs Ultimatum kam erst später ans Tageslicht.

Eigene Ehefrau aus Steuermitteln angestellt

Februar 2021. Das Fraktionsbüro der „Iserlohner“ wird nach drei Monaten Wartezeit vollständig besetzt. Mit einer halben Stelle der Tarifgruppe 11 – sonst werden so Angestellte mit Fachhochschulabschluss wie Diplomingenieure oder Sozialarbeiterinnen bezahlt – wird Christiane Zeh aus städtischen Geldern Fraktionsangestellte der Fraktion von Dieter Zeh. Christiane Zeh ist Ratsmitglied und die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden. Bekannt wird diese Stellenbesetzung erst langsam: Im sonst üppigen Onlineangebot der „Iserlohner“ ist darüber kein Wort zu finden – mit gutem Grund.

Das Politiker ihre Ehepartner zu Angestellten auf Steuerkosten machen, ist in Landtag und Bundestag verboten. Erst 2013 hatte die „Verwandtenaffäre“ zu einem Skandal in Bayern geführt in den 79 Abgeordnete verwickelt waren. In Frankreich wurde wegen der Beschäftigung der eigenen Ehefrau der ehemalige Premierminister Fillon sogar zu einer Haftstrafe verurteilt.

Herbers: Das ist schlicht nicht anständig

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Iserlohn fordert das Ehepaar Zeh auf, Ämter und Mandate niederzulegen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers: „Es kann nicht sein dass im Schatten der Coronakrise das Ehepaar Zeh sich auf unglaubliche Weise bereichert und aus dem Wahlerfolg der Joithe-Gruppe einen familiären Selbstbedienungsladen machen. Sowas macht man nicht. Es ist schlicht nicht anständig die eigene Ehefrau zur Mitarbeiterin mit gutem Gehalt aus Steuergeldern zu machen. Das kann doch wohl nicht der großspurig angekündigte Neuanfang durch saubere und transparente Politik sein.“

Schon im Wahlkampf: Dieter Zeh denkt an Finanzen – auf ganz eigene Art.