Haushaltsreden gab es diesmal nicht: Wegen der Corona-Lage sollte die Ratssitzung abgekürzt werden. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers gab stattdessen eine schriftliche Stellungnahme ab und begründete, warum die UWG Iserlohn Ratsfraktion dem Haushalt nicht zustimmt:
„Wir hätten deutliche Impulse erhofft um die Stadt vor Steuererhöhung und Zwangsverwaltung zu schützen. Leider bietet dieser Haushalt nichts davon. Bürgermeister und Kämmerer planen künftige Steuererhöhungen fest ein. Was fehlt sind Konzepte um zu Sparen und die Leistungskraft unserer Stadt zu sichern.
Leider kommt vom Bürgermeister kein Ansatz zu einer Strukturreform und Aufgabenkritik. Der Haushalt streift daher knapp an der Verschuldungsgrenze entlang – durch kurzfristige Maßnahmen statt durch einen entschlossenen Umbau.
Dieser Weg führt unsere Stadt schon in absehbarer Zeit zur Erhöhung der Grundsteuern. Wohnen wird damit teurer – für alle in Iserlohn. Damit müssen Alle zahlen für das Fehlen einer durchdachten Sparpolitik. Zugleich sehen wir in der Finanzplanung, dass auch die Steuererhöhung die drohende Haushaltssicherung durch das Land nicht abwenden kann.
Wenn jetzt von einer Seite jedes Sparen als unsozial dargestellt wird, wöchentlich neue Antrage auf Mehrausgaben kommen und Versprechungen an Bürgergruppen gemacht werden, sich für Ausgaben einzusetzen, dann ist genau das sozial unverantwortlich.
Wir brauchen schnell Beschlüsse zur Sicherung der Stadtfinanzen. Denn gelingt es uns nicht, die Verschuldung nachhaltig in den Griff zu bekommen, dann droht die Zwangsverwaltung durch das Land. Und dann geht es nicht mehr darum, hier und da Gebühren zu erhöhen:
Wir möchten nicht, dass Eltern die Kosten für Kita und OGS wieder vollständig privat zahlen müssen, denn das wäre unsozial. Wir möchten nicht erleben, wie die Lehrschwimmbecken geschlossen, der Betrieb im Parktheater eingestellt, die Gelder für Schwimmbäder gestrichen, Sportvereinen jede Unterstützung genommen, Sportstätten nicht mehr in Ordnung gehalten werden können und die bewährte Förderung des Ehrenamts gestrichen wird. Wir möchten keine Schließung des Jugendzentrums und keine Streichung der Stadtteilarbeit. All das und mehr droht aber bei einer Haushaltssicherung durch das Land.
Der Impuls zu einer verantwortlichen Reform der Verwaltung muss vom Rat ausgehen. Darum bitten wir die größte Fraktion im Rat, die CDU, dafür interfraktionell die Initiative zu ergreifen. Die UWG Iserlohn Fraktion ist bereit daran konstruktiv und kompromissbereit mitzuwirken.
Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen denn er geht nicht die dringend notwendigen Schritte um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt längerfristig zu erhalten. Wir können ihn auch nicht ablehnen, denn in der Coronakrise muss die Stadt weiter ihre laufende Arbeit tun können. Darum wird die UWG Iserlohn sich bei Haushalt und Stellenplan der Stimme enthalten.“
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