Für die eigenen Geschäfte im Rat reden? Bürgermeister Joithe läßt Parteifreund das Wort

Unglaublich Dienstag im Rat: Eine Vergabeentscheidung wurde in öffentlicher Sitzung hinterfragt – es hätte angeblich noch andere Bewerber gegeben. Der Bürgermeister („Die Iserlohner“) gibt Ratsmitglied und Unternehmer Christoph Panne (auch „Die Iserlohner“) das Wort um die geplante Vergabe zu verteidigen. Eine Vergabe, bei der dieser Ratsherr laut eigenem Redebeitrag in öffentlicher Sitzung der einzige Bieter war.

Erst UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers erreichte mit einer Intervention zur Geschäftsordnung, dass der Ratsherr der „Iserlohner“ wegen Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen musste.

Dabei ist die Gemeindeordnung völlig eindeutig: Ein Ratsmitglied „darf weder beratend noch entscheidend mitwirken“ wenn die Sache „einer von ihm (…) vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil (…) bringen kann“ [§ 31 (1) Gemeindeordnung NRW]). Eine Auftragsvergabe an die eigene Firma ist der eindeutigste Fall dieser Regelung. Auch Bürgermeister Joithe wusste das und dass sein Parteifreund Panne hier in eigenem Interesse reden würde war dem Bürgermeister und dem ganzen Rat klar. Trotzdem schloß er Panne nicht von vornherein von der Beratung aus und erteilte ihm auch noch öffentlich das Wort.

Die UWG Iserlohn besteht darauf: Der Rat darf kein Selbstbedienungsladen für politische Freunde des Bürgermeisters sein. So hatten sich die Wählerinnen und Wähler Joithes Wahlkampfspruch „Veränderung nur mit mir“ nicht gedacht.