Lutz Tölles Text auf der Facebookseite von „DieIserlohner“

Lutz Tölle, stadtbekannter Medienmensch und Werber für die populistische Gruppe „DieIserlohner“, schien unserem Fraktionsvorsitzenden Hans Immanuel Herbers einen Brief geschickt zu haben. Hat er aber nicht – der „Brief“ wurde zwar auf der Facebook-Seite seiner Wählergemeinschaft gepostet. Dem angeblichen Empfänger wurde er aber nie geschickt.

Trotzdem dokumentieren wir hier Tölles Brief und die Antwort, die Herbers darunter setzte als er von dem angeblichen „Brief“ erfuhr. So kann sich jeder selbst ein Bild von Polemik und Ahnungslosigkeit den Fakten gegenüber auf Seiten der „DieIserlohner“ machen:

Lutz Tölles Text:

Lieber Herr Herbers,

es ist schon ein starkes Stück, dass Sie Bürgermeister Michael Joithe die Verantwortung für eine Gerichtsniederlage in der Abfindungsaffäre und die Entscheidung der Stadt nicht noch eine weitere juristische, teure Runde zu drehen (die keinen Erfolg haben wird!), zuschieben wollen.

Gemäß des Zitates in der Ausgabe des IKZs vom 12.04. „Die Verantwortung trägt der Bürgermeister“ haben Sie sicherlich nur vergessen, den richtigen, nämlich unseren ehemaligen Bürgermeister Dr. Ahrens zu nennen. Denn Dr. Ahrens allein und die in den Prozess der Abfindung involvierten Mitarbeiter der Stadt sind dafür verantwortlich.

Nur mal so als Info: Bürgermeister Joithe ist erst seit November 2020 im Amt. Und Sie wissen wann die Abfindungsaffäre war und wann die Klage eingereicht wurde? Aber selbstverständlich wissen Sie das.

Es nervt einfach nur noch, solch eine billige Polemik aus der Zeitung zu entnehmen. Viel dramatischer finde ich, und darauf sollten Sie vielleicht mal hinweisen, dass es wahrscheinlich nie zu einer wirklichen Aufklärung kommen wird. Die Prozessverzögerungen des Verfahrens wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht in Hagen sind doch das viel größere Übel. „Warum ist es zu dieser hohen Zahlung gekommen“, das will der Bürger wissen, sonst gar nichts. Ich vermute, dass der Prozess nie stattfinden wird und der Bürger wieder einmal vorgeführt wird. Aber ein kleiner Tip für Sie:

Rufen Sie doch mal regelmäßig in Hagen bei Gericht an und fragen Sie, wann es endlich losgeht. Und dann informieren Sie den Bürger mit einer sachlichen Information, die hilfreich ist, dass es doch noch zu einer Entscheidung kommt.

Herzlichst

Lutz Tölle

Die Antwort von Hans Immanuel Herbers:

Lieber Herr Tölle,

schreibt man wem einen Brief, und den Eindruck wollen Sie ja erwecken, dann lässt man dem Empfänger diesen Brief auch zukommen. Sie tun so als schreiben Sie mir – haben mir Ihren „Brief“ aber in keiner Weise zukommen lassen. Das ist schon befremdlich. Da ich der Facebookseite Ihrer Wählergruppe nicht folge erfuhr ich nun erst zufällig davon. Ein schlechter Stil. Trotzdem möchte ich auf den Inhalt eingehen.

Es ging dem IKZ darum, wer die Verantwortung dafür trägt im Arbeitsgerichtsverfahren der Stadt gegen Herrn Ü. nach der Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht nicht in die nächste Instanz auf Bundesebene zu gehen. Solch ein Verfahrensschritt ist ein Geschäft der Verwaltung, das heißt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat darüber die Fraktonsvorsitzenden informiert. Das hätte Ihnen auch Ihr eigener Fraktionsvorsitzender erklären können, der ja dabei war.

Folgerichtig habe ich dem Redakteur des IKZ auf dessen Nachfrage erklärt, dass für den Verzicht auf weitere Rechtsmittel im Arbeitsgerichtsverfahen der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Es ist schlicht seine Zuständigkeit.

Auch für die Klagebegründung der Stadt vor den Arbeitsgerichten war die Verwaltung, d.h. der Bürgrmeister zuständig. Das ist ebenfalls unstrittig und hat rein gar nichts damit zu tun, dass der frühere Bürgermeister und der damalige Personalchef seinerzeit die Abfindungsaffäre zu verantorten hatten.

Warum ist die Klage der Stadt vor den Arbeitsgerichten gescheitert? Kurz gesagt gab es zwei Argumente in der Klage, die vor Gericht nicht bestehen konnten:

Die Stadt sagte, dass interne Verfahrensfehler vor dem Vertrag mit Herrn Ü, diesen Vertrag unwirksam gemacht hätten. Das Gericht kam dagegen zu dem Ergebnis: Man kann nicht als Stadt einen Vertrag mit jemandem schließen und im nachhinein anführen dass man selber im eigenen Haus falsch vorgegangen sei. Das würde jeden Vertragsabschluss gefährden weil sich niemand mehr sicher sein könne ob rechtmässige Unterschrift mit „Brief und Siegel“ der Stadt überhaupt gelten würden. Diese Argumentation der Stadtverwaltung und des (jetzigen) Bürgermeisters konnte also rechtlich nicht überzeugen.

Als zweites Argument wurde von der Stadt vorgetragen, dass die Höhe der Abfindung sittenwidrig gewesen sei. Dies Argument war schon deswegen problematisch, weil Herr Ü. unwidersprochen behauptet nicht er habe diese Summe gefordert sondern der damalige Personalchef habe sie ihm angeboten. Laut Presseberichten hat der zuständige Kammervorsitzende des Arbeitsgerichts dazu festgestellt, dass eine Abfindung erst dann sittenwidrig hoch sei wenn sie die gesamten Einkünfte des Angestellten, die er bis zum Ruhestand haben würde, übersteige. Das war hier nicht der Fall.

Wer ist nun verantwortlich für die rechtliche Argumentaton der Stadt vor den Arbeitsgerichten seit 2020? Eindeutig die Verwaltung, das heißt der (jetzige) Bürgermeister. Klagebegründungen, Schriftsätze vor Gericht und die Argumentation vor Gericht werden nicht vom Rat sondern vom Bürgermeister verantwortet. Das ist nicht meine Einschätzung sondern schlicht die Realität der Gesetze in NRW. Nichts anderes habe ich dem Redakteur des IKZ erklärt und nur darum ging es im IKZ-Artikel.

Was Sie daraus fabrizieren ist völlig haltlos. Mit keinem Wort habe ich den jetzigen Bürgermeister für die Abfindungsaffäre verantwortlich gemacht und das wissen Sie. Bedauerlich dass Sie trotzdem diesen Eindruck für Ihre Polemik gegen mich erwecken.

Was Sie dann zum Strafverfahren schreiben wird jeder im Rat unterschreiben. Es ist ein Skandal dass dieses Verfahren derart lange vom Gericht in Hagen hinausgezögert wird. Die Verantwortung dafür trägt allein das Gericht. Nur ist das nichts Neues und hat mit Ihren Angriffen gegen mich nichts zu tun.

Mit freundlichem Gruß

Hans Immanuel Herbers