Aktuelles

Ob Ratsfraktion oder Wählergemeinschaft: Hier finden Sie unsere letzten Aktivitäten – und, wenn Sie geduldig nach unten scrollen, auch alles aus den letzten Jahren.

ADFC Iserlohn zu Gast bei UWG Iserlohn

Der Fahrradclub zu Gast bei der UWG Iserlohn: Bernhard Schomm und Dieter Wileczelek vom ADFC Iserlohn stellten die Arbeit des Fahrradclubs in Iserlohn vor und warben engagiert für eine fahrradfreundliche Stadt. Wir danken für einen interessanten und engagierten Abend voller Anregungen!

Im Bild von links nach rechts: Angelika Hellhake, Antje Luck-Langer, Hans Immanuel Herbers, Dieter Wileczelek, Bernhard Schomm, Markus Neumann

UWG Iserlohn stellt mit sechs weiteren Fraktionen Antrag zum Schillerplatz

Die Fraktionen von CDU, SPD, DieIserlohner, Bündnis 90/Grüne, Linke, FDP und UWG Iserlohn haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dabei geht es um den Neubau des Schillerplatzareals im Zentrum der Stadt. Das beauftragte Architektenbüro AIP hatte dazu erst Planungen vorgelegt. Nun muss entschieden werden, was davon von der Stadt gewollt ist, was nicht und welche Aspekte besonders beachtet werden müssen.

Hier der Text des gemeinsamen Antrages:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen zum Schillerplatz wie folgt zu verfahren:

1. Die Entwicklung einer Stadtbücherei neuen Typs im Sinne eines Medienzentrums mit Aufenthaltsqualität („dritter Ort“) am Schillerplatz wird fortgesetzt. Ein attraktiv gestaltetes, modernes Bibliothekskonzept, ergänzt um ein gastronomisches Angebot, soll einen Anziehungspunkt in der Innenstadt bilden. Die Größe einer modernen Stadtbücherei ist in Zusammenhang mit den tatsächlichen Bedarfen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzuwägen.

2. Der Standort für ein Bürgerbüro wird weiterverfolgt. Das Bürgerbüro soll nicht nur die Funktionen des bisherigen Einwohnermeldeamtes erfüllen, sondern eine Anlaufstelle für möglichst alle Anliegen und behördlichen Dienstleistungen bei verschiedenen Akteuren sein. Denkbar wären hier Leistungen des Märkischen Kreises sowie städtischer Gesellschaften. Die Umsetzung flexibler Arbeitsplatzkonzepte ist bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

3. Ergänzend zum Entwurf von AIP soll – ggf. in Verbindung mit dem Lebensmitteleinzelhändler / Vollsortimenter – die Möglichkeit zur Errichtung einer Markthalle geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt verschiedene Organisationsformen hierfür zu prüfen und die Belange des Wochenmarktes auf dem Schillerplatz einzubeziehen.

4. Die sinnvolle und notwendige Schaffung von Wohnraum und die Durchführung von Veranstaltungen am Schillerplatz müssen sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der Lärmimmissionen vertragen.

5. Der geplante Ratssaal soll im Rahmen einer multifunktionalen Nutzung (auch in Verbindung mit der Stadtbücherei) für verschiedene Anlässe und Zielgruppen im Sinne eines Bürgersaals geöffnet sein. Zur Förderung der politischen Diskussionskultur ist für Sitzungen der städtischen Gremien eine würdige und dialogische Form zu finden.

6. In den Planungen sind Räume für kleinere Kulturveranstaltungen, bspw. Jugend-Events oder Poetry Slams, in der Größenordnung für 200 bis 300 Personen zu berücksichtigen.

7. Generell ist auf einen flexiblen Innenausbau mit offenen, barrierefreien Konzepten zu achten.

8. Die Möglichkeit zur Erweiterung des Hotels wird weiterverfolgt. Der konzipierte
„Schmiedeplatz“ soll im positiven Sinne (bspw. Außengastronomie) belebt werden.

9. Die im weiteren Verlauf zu planende Bebauung soll weniger kompakt als im Entwurf sein. Insbesondere zum Theodor-Heuss-Ring hin soll der Platz offener gestaltet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Varianten für eine offenere Platzeinfassung (bspw. ein Tor) zu prüfen und vorzulegen.

10. Die später zu noch beratende Gestaltung des Schillerplatz-Areals soll insgesamt offener ausfallen und zum Verweilen einladen. Zu prüfen sind hier die Gestaltungselemente Grünflächen und Wasser sowie die Errichtung eines Kinderspielplatzes.

11. Die zu planenden Gebäude sollen mit möglichst wenig Beton, aufgelockerten Fassaden und Begrünung errichtet werden. Wasserspeicher und die Baustoffe Holz und Glas sollen zentrale Elemente sein. Eine klimaneutrale Bauweise sowie ein klimaneutraler Betrieb der Gebäude sind anzustreben.

12. Die im Entwurf von AIP berücksichtigte Kindertagesstätte am Schillerplatz-Areal wird nicht weiterverfolgt. Unabhängig davon ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Innenstadtbereich zu berücksichtigen und die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses umzusetzen.

13. Die Bereichen Außengastronomie und Handel sind in angemessener Weise zur Belebung des Platzes zu berücksichtigen.

14. Die Thematiken der verkehrlichen Erschließung unter Einbeziehung des Radverkehrs und eines Fahrradparkhauses sowie ein Nachnutzungskonzept für das Alte Rathaus sind weiterzuverfolgen.

15. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Methoden vorzuschlagen, um bei der Umsetzung des Projektes – ggf. unter Hinzuziehung externer Experten – eine besondere architektonische Stadtplanung und gestalterische Qualität sicherzustellen.

16. Über die Fragestellung des Nutzungskonzeptes für den künftigen Schillerplatz hinaus sehen die antragstellenden Fraktionen die Notwendigkeit eines Workshops des Rates gemeinsam mit dem beauftragten Architekturbüro, in welchem die Fragen der Platzeinfassung, Größe des Platzes und seine Gestaltung sowie die Architektur der Gebäude und weitere Themen erörtert werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten bis zum Winter 2022/2023 einen Workshop zu planen und zu organisieren.“

„Bürger für Hohenlimburg“ zu Gast bei UWG Iserlohn Fraktion

Um Verkehrsverbindungen zwischen Letmathe und Hohenlimburg, Radwege, Steinbruch und die Arbeit der beiden Räte von Hagen und Iserlohn ging es bei einem Besuch der „Freien Wählergemeinschaft Bürger für Hohenlimburg“ bei der UWG Iserlohn Ratsfraktion.

Die Bürger für Hohenlimburg sind im Rat der Stadt Hagen und in der Bezirksvertretung Hohenlimburgs vertreten.

Erfolgreich beim „Lebenslauf“

Beim diesjährigen „Lebenslauf“ am 27. August startete die UWG Iserlohn mit einem großen Team – und war erfolgreich.

Zum 6. Mal veranstaltete der Bürgerverein LebensWERT-Iserlohn e.V. sein sportliches Volksfest im Hembergstadion. Jung und Alt konnten in fünf Läufen ihre Fitness unter Beweis stellen und sich für den guten Zweck einsetzen. Dabei ging es unter anderem mit einem Patenprogramm um die Förderung von Kindern und
Jugendlichen, die besonders unter Corona gelitten haben. Außerdem wurden geflüchtete Familien aus der Ukraine unterstützt und weitere soziale Projekte gefördert.

Wir sagen Danke! Allem voran dem Verein LebensWERT für die Organisation dieser tollen bunten Veranstaltung, die wirklich zu einem großen Familienfest verschiedener Kulturen wurde. Auch den grandiosen Läuferteam dass mit 572 Runden den zweiten Platz im Firmenlauf gewann. Und Danke an unsere Team-Läuferinnen Sabrina Neumann und Jeera Moonkha, die im Rahmen der Einzelwertung Frauen im Firmenlauf den ersten Platz sichern schafften! Wir sind gern nächstes Jahr wieder dabei.

Spende für Flaschenkinder

Anfang August haben wir auf dem Platz vor dem schönen alten Rathaus viele leckere Waffeln zu Gunsten der Flaschenkinder Iserlohn e.V verkauft. Am 25. August konnten unsere Mitglieder Daniela Neumann, Markus Neumann und Katharina Scholl dann auch die Spende stellvertretend an Kathrin Langer und Conny Merz für den Verein übergeben. Nachdem wir den Betrag auf eine glatte Summe aufgerundet haben, waren es 300€.

Der deutschlandweit einzigartige Verein leistet großartige Arbeit für Kinder und Angehörige von alkoholabhängigen Menschen. Wir bedanken uns für die vielen Informationen und Eindrücke, die wir vor Ort erhalten konnten.

Arbeitsreiche Klausurtagung der Fraktion

Voll motiviert beriet am Samstag, 13. August die UWG Iserlohn Ratsfraktion bei einer 10stündigen Klausurtagung Themen der Iserlohn Politik.

Zu Gast waren zuerst Walter Gertitschke und Steffen Wieland von der UWG Kreistagsfraktion. Danach berichtete Burcu Öcaldi (Bereichsleiterin Soziales) über mehr Senioren und mehr Migranten in unserer Bevölkerung. Michael Wojtek (Stadtkämmerer) stellte die brisante Finanzlage der Stadt zur Diskussion und Torsten Grote (Stadtbaurat) die Planungen rund um Schillerplatz und Rathaus.

Dabei bot der Seminarraum in der Oberen Mühle 28 auch beste Entspannung in den Pausen!

Waffeln für Flaschenkinder

UWG backt Waffeln für Iserlohner Sozialprojekt

Kati Scholl und Angelika Hellhake hatten sichtlich Spass beim Waffelbacken – und bei der „Warenprobe“.
Währenddessen mussten Hans Immanuel Herbers, Karsten Pauli und Andreas Neumann noch auf ihre ersten Waffeln warten.

Samstag, 6. August, auf dem Iserlohner Rathausplatz: Am Stand der UWG Iserlohn gab es Waffeln und Kaffee gegen Spenden für das Iserlohner Projekt „Flaschenkinder e.V.“ – und viele spannende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Flaschenkinder – Das ist ein Verein für und mit Kindern alkoholkranker Eltern in unserer Stadt: „Unser Verein Flaschenkinder Iserlohn e.V. ist ein Verein, der gegründet wurde, um Kindern deren Eltern an Alkoholismus erkrankt sind einen Weg zu zeigen, mit der Krankheit ihrer Eltern besser umgehen zu können. Wir sind derzeit 21 ehrenamtliche Mitarbeiter. Wir sind Menschen unterschiedlichster Altersgruppen die alle auf ein Schicksal als Kind aus einer Betroffenen Familie zurückblicken müssen.“

Die UWG Iserlohn wird Flaschenkinder e.V. auch in Zukunft unterstützen.

„Beat Garden“ abgesagt: Kann Iserlohn nicht 3 Veranstaltungen am selben Tag?

Logo Beat Garden

Die Stadt Iserlohn hat die seit Monaten angekündigte Veranstaltung „Beat Garden“ in Barendorf zum zweiten Mal abgesagt. Dazu hat unsere Ratsfraktion dem Bürgermeister mehrere Fragen gestellt. Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass das Thema als eigener Tagesordnungspunkt im Rat oder Hauptausschuss behandelt wird.

Hier der Text unseres Schreibens:

„Die Absage des „Beat Garden“ durch die Stadt Iserlohn hinterlässt uns fassungslos. Die Stadt Iserlohn und insbesondere das Stadtmarketing haben der lebendigen Kultur in unserer Stadt schwer geschadet. Derartige peinliche Vorfälle müssen in Zukunft verhindert werden – schlimm genug, dass es dazu kommen konnte.

Wir beantragen dazu in der nächsten Sitzung des Rates oder des Hauptausschusses – je nachdem was eher stattfindet – einen eigenen Tagesordnungspunkt.

Dazu stellen wir folgende Anfragen:

1. Warum konnte „Beat Garden“ nicht wie geplant und seit Frühjahr angekündigt in Barendorf stattfinden?

2. Wer ist für die Terminplanung des „Beat Garden“ seitens der Stadt verantwortlich gewesen? Welche Rolle hat das Stadtmarketing dabei gespielt?

3. Gibt es tatsächlich eine „bestehende Absprache zwischen dem Schützenverein Sümmern und der Stadt Iserlohn“ (ITZ 26.7.2022), die eine Veranstaltung in Barendorfe verhindert wenn zugleich mehrere Kilometer entfernt in Sümmern Schützenfest ist? Wer hat diese Absprache seitens der Stadt beschlossen und welche rechtliche Relevanz hat sie?

4. Ist die Stadt Iserlohn tatsächlich nicht in der Lage ein dörfliches Schützenfest, ein Beatkonzert und ein Gitarrenfestival jeweils in mehreren Kilometer Entfernung voneinander und in völlig verschiedenen Stadtteilen stattfinden zu lassen?

5. Gibt es Gespräche mit den Veranstaltern „Live Projekt“ und „Qwörk“ über Schadenersatz und Ersatztermine?

6. Was gedenkt der Bürgermeister zu tun um derartige, für unsere Stadt in höchstem Masse peinliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?

Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen schriftlich und in der nächsten Sitzung von Rat oder Hauptausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Immanuel Herbers, Fraktionsvorsitzender“

Einen Brief schickt man dem Empfänger. Nicht so bei „DieIserlohner“:

Lutz Tölles Text auf der Facebookseite von „DieIserlohner“

Lutz Tölle, stadtbekannter Medienmensch und Werber für die populistische Gruppe „DieIserlohner“, schien unserem Fraktionsvorsitzenden Hans Immanuel Herbers einen Brief geschickt zu haben. Hat er aber nicht – der „Brief“ wurde zwar auf der Facebook-Seite seiner Wählergemeinschaft gepostet. Dem angeblichen Empfänger wurde er aber nie geschickt.

Trotzdem dokumentieren wir hier Tölles Brief und die Antwort, die Herbers darunter setzte als er von dem angeblichen „Brief“ erfuhr. So kann sich jeder selbst ein Bild von Polemik und Ahnungslosigkeit den Fakten gegenüber auf Seiten der „DieIserlohner“ machen:

Lutz Tölles Text:

Lieber Herr Herbers,

es ist schon ein starkes Stück, dass Sie Bürgermeister Michael Joithe die Verantwortung für eine Gerichtsniederlage in der Abfindungsaffäre und die Entscheidung der Stadt nicht noch eine weitere juristische, teure Runde zu drehen (die keinen Erfolg haben wird!), zuschieben wollen.

Gemäß des Zitates in der Ausgabe des IKZs vom 12.04. „Die Verantwortung trägt der Bürgermeister“ haben Sie sicherlich nur vergessen, den richtigen, nämlich unseren ehemaligen Bürgermeister Dr. Ahrens zu nennen. Denn Dr. Ahrens allein und die in den Prozess der Abfindung involvierten Mitarbeiter der Stadt sind dafür verantwortlich.

Nur mal so als Info: Bürgermeister Joithe ist erst seit November 2020 im Amt. Und Sie wissen wann die Abfindungsaffäre war und wann die Klage eingereicht wurde? Aber selbstverständlich wissen Sie das.

Es nervt einfach nur noch, solch eine billige Polemik aus der Zeitung zu entnehmen. Viel dramatischer finde ich, und darauf sollten Sie vielleicht mal hinweisen, dass es wahrscheinlich nie zu einer wirklichen Aufklärung kommen wird. Die Prozessverzögerungen des Verfahrens wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht in Hagen sind doch das viel größere Übel. „Warum ist es zu dieser hohen Zahlung gekommen“, das will der Bürger wissen, sonst gar nichts. Ich vermute, dass der Prozess nie stattfinden wird und der Bürger wieder einmal vorgeführt wird. Aber ein kleiner Tip für Sie:

Rufen Sie doch mal regelmäßig in Hagen bei Gericht an und fragen Sie, wann es endlich losgeht. Und dann informieren Sie den Bürger mit einer sachlichen Information, die hilfreich ist, dass es doch noch zu einer Entscheidung kommt.

Herzlichst

Lutz Tölle

Die Antwort von Hans Immanuel Herbers:

Lieber Herr Tölle,

schreibt man wem einen Brief, und den Eindruck wollen Sie ja erwecken, dann lässt man dem Empfänger diesen Brief auch zukommen. Sie tun so als schreiben Sie mir – haben mir Ihren „Brief“ aber in keiner Weise zukommen lassen. Das ist schon befremdlich. Da ich der Facebookseite Ihrer Wählergruppe nicht folge erfuhr ich nun erst zufällig davon. Ein schlechter Stil. Trotzdem möchte ich auf den Inhalt eingehen.

Es ging dem IKZ darum, wer die Verantwortung dafür trägt im Arbeitsgerichtsverfahren der Stadt gegen Herrn Ü. nach der Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht nicht in die nächste Instanz auf Bundesebene zu gehen. Solch ein Verfahrensschritt ist ein Geschäft der Verwaltung, das heißt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat darüber die Fraktonsvorsitzenden informiert. Das hätte Ihnen auch Ihr eigener Fraktionsvorsitzender erklären können, der ja dabei war.

Folgerichtig habe ich dem Redakteur des IKZ auf dessen Nachfrage erklärt, dass für den Verzicht auf weitere Rechtsmittel im Arbeitsgerichtsverfahen der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Es ist schlicht seine Zuständigkeit.

Auch für die Klagebegründung der Stadt vor den Arbeitsgerichten war die Verwaltung, d.h. der Bürgrmeister zuständig. Das ist ebenfalls unstrittig und hat rein gar nichts damit zu tun, dass der frühere Bürgermeister und der damalige Personalchef seinerzeit die Abfindungsaffäre zu verantorten hatten.

Warum ist die Klage der Stadt vor den Arbeitsgerichten gescheitert? Kurz gesagt gab es zwei Argumente in der Klage, die vor Gericht nicht bestehen konnten:

Die Stadt sagte, dass interne Verfahrensfehler vor dem Vertrag mit Herrn Ü, diesen Vertrag unwirksam gemacht hätten. Das Gericht kam dagegen zu dem Ergebnis: Man kann nicht als Stadt einen Vertrag mit jemandem schließen und im nachhinein anführen dass man selber im eigenen Haus falsch vorgegangen sei. Das würde jeden Vertragsabschluss gefährden weil sich niemand mehr sicher sein könne ob rechtmässige Unterschrift mit „Brief und Siegel“ der Stadt überhaupt gelten würden. Diese Argumentation der Stadtverwaltung und des (jetzigen) Bürgermeisters konnte also rechtlich nicht überzeugen.

Als zweites Argument wurde von der Stadt vorgetragen, dass die Höhe der Abfindung sittenwidrig gewesen sei. Dies Argument war schon deswegen problematisch, weil Herr Ü. unwidersprochen behauptet nicht er habe diese Summe gefordert sondern der damalige Personalchef habe sie ihm angeboten. Laut Presseberichten hat der zuständige Kammervorsitzende des Arbeitsgerichts dazu festgestellt, dass eine Abfindung erst dann sittenwidrig hoch sei wenn sie die gesamten Einkünfte des Angestellten, die er bis zum Ruhestand haben würde, übersteige. Das war hier nicht der Fall.

Wer ist nun verantwortlich für die rechtliche Argumentaton der Stadt vor den Arbeitsgerichten seit 2020? Eindeutig die Verwaltung, das heißt der (jetzige) Bürgermeister. Klagebegründungen, Schriftsätze vor Gericht und die Argumentation vor Gericht werden nicht vom Rat sondern vom Bürgermeister verantwortet. Das ist nicht meine Einschätzung sondern schlicht die Realität der Gesetze in NRW. Nichts anderes habe ich dem Redakteur des IKZ erklärt und nur darum ging es im IKZ-Artikel.

Was Sie daraus fabrizieren ist völlig haltlos. Mit keinem Wort habe ich den jetzigen Bürgermeister für die Abfindungsaffäre verantwortlich gemacht und das wissen Sie. Bedauerlich dass Sie trotzdem diesen Eindruck für Ihre Polemik gegen mich erwecken.

Was Sie dann zum Strafverfahren schreiben wird jeder im Rat unterschreiben. Es ist ein Skandal dass dieses Verfahren derart lange vom Gericht in Hagen hinausgezögert wird. Die Verantwortung dafür trägt allein das Gericht. Nur ist das nichts Neues und hat mit Ihren Angriffen gegen mich nichts zu tun.

Mit freundlichem Gruß

Hans Immanuel Herbers