Aktuelles

Ob Ratsfraktion oder Wählergemeinschaft: Hier finden Sie unsere letzten Aktivitäten – und, wenn Sie geduldig nach unten scrollen, auch alles aus den letzten Jahren.

UWG im Gespräch

Samstags in der Innenstadt: Kandidatinnen und Kandidaten der UWG Iserlohn im Gespräch. Über unsere Stadt, über uns alle, über die Ideen und Probleme der Iserlohnerinnen und Iserlohner. Und dazu gibts Infos und – Gummibärchen.

Unser Landratskandidat

Jede UWG ist selbständig – darum das U für unabhängig. Aber gemeinsam treten wir an um, im Märkischen Kreis für Offenheit und Transparenz zu sorgen. Nach gefühlten Jahrzehnten Mauschelei von CDU/SPD ist es Zeit für einen Neuanfang. Dafür steht Walter Gertitschke (Bild Mitte), UWG-Kandidat für den Landrat. Hier mit der UWG-Bürgermeisterkandidatin für Hemer, Christa Kunze, und dem Iserlohner Bürgermeisterkandidaten Hans Immanuel Herbers am Rande der Kreisdelegiertenversammlung der UWG Märkischer Kreis.

Christa Kunze, Walter Gertitschke und Hans Immanuel Herbers am Rande der Delegiertenversammlung der UWG Märkischer Kreis

Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder

“Das ist kein Antrag sondern leere Luft im Wahlkampf” erklärte UWG-Piraten Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers zu einem aktuellen SPD-Antrag.

Die SPD Fraktion hatte unter der Überschrift “Betreuung in den Iserlohner Kindertageseinrichtungen während der Sommerferien” einen Antrag vorgestellt. Was aber wurde konkret beantragt? Dazu der SPD-Text: “Beschlussvorschlag: (wird im Zuge der Beratung formuliert”. “Auf Deutsch heisst das: Wir haben gar keinen Antrag” ärgert sich Herbers.

Was den inhaltslosen Antrag für die UWG-Piraten aber besonders ärgerlich macht ist, dass Eltern sich nun Sorgen machen könnten, ihre Kinder seien während der Sommerferien nicht betreut. “Das ist aber seit Jahren geregelt. Viele Kitas schliessen gar nicht, andere für ein oder zwei Wochen. Dabei gibt es entweder eine Notbetreuung oder die Möglichkeit, eine andere Kita in der Nähe zu nutzen. Ähnlich ist es bei den OGS Angeboten. Das ist gute Tradition in Iserlohn und die SPD weiß das genau, immerhin stellt sie ja noch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses” erklärt Helmut Baumhardt, UWG-Piraten Vertreter im Jugendhilfeausschuss.

Der SPD Text endet: “Haben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder in anderen Kitas betreuen zu lassen?”. Dazu Herbers: “Natürlich haben sie das und jeder weiß das. Hier sollen Ängste von Familien erzeugt werden damit man sich selbst als aktiver Retter in der Not aufspielen kann – wider besseres Wissen. Das ist nichts als Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien” erklären die UWG-Piraten.

KiJuRat Video Interview mit Hans Immanuel Herbers

Der Kinder- und Jugendrat hat eine Serie von Online Live-Interviews veröffentlicht. Live und Online waren 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbunden, im Studio wurden im Laufe des Interviews auch per Chat live gestellte Fragen aus dem Publikum gestellt. Ein toller Beitrag zur breiten Diskussion in Corona-Zeiten! Vielen Dank!

Ein technischer Hinweis: Die Tonqualität ist sehr leise, stellt man sein Audio laut ist aber alles gut zu hören.

Kandidatur als UWG – Kandidaten gewählt

Das Wahlrecht verhinderte den ursprünglichen Plan: Eine Kandidatur als UWG-Piraten wäre nach dem geltenden Wahlrecht nicht möglich, erklärte UWG-Vorsitzender Helmut Baumhardt auf der Wahlversammlung der Unabhängigen. Darum werde die UWG Iserlohn in Absprache mit den örtlichen Piraten als UWG antreten. Die Piratenpartei, die 2014 noch mit Hans Immanuel Herbers in den Iserlohner Rat eingezogen war, tritt nicht zur Kommunalwahl an.

Die Mitglieder der UWG waren in der Alten Post unter Corona-Bedingungen mit Abstand versammelt, dem Zusammenhalt tat das aber keinen Abbruch.

“Es gibt eine unabhängige und demokratische Alternative zu den herrschenden Parteien. Darum treten wir an um die erfolgreiche Arbeit der UWG-Piraten Fraktion im aktuellen Rat fortzusetzen” ergänzte Herbers, der von der Wahlversammlung einstimmig als Bürgermeisterkandidat nominiert wurde.

An der Spitze der Ratskandidaten stehen neben Hans Immanuel Herbers der bisherige UWG-Ratsherr Markus Neumann aus Letmathe auf Platz 2, UWG-Vorsitzender Helmut Baumhardt auf Platz 3 und Karl Fels auf Platz 4. Auf die folgenden Plätze wurden Peter Linnemannstöns, Regine Baumhardt und Angelika Hellhake gewählt. Es folgen Karsten Pauli, Gerda Schönig, und Reinhardt Knauer. Auf weitere Plätze wurden gewählt: Alfred Berndt, Tanja Klüppel, Claudia Neumann, Andrea Pauli, Anne Hartmann und Nadine Klatt. Gewählt wurden auch die 25 Kandidatinnen und Kandidaten für die Iserlohner Wahlbezirke.

“Iserlohn braucht jetzt einen Neustart bei Rat und Bürgermeister. Den können weder die alten Parteien noch populistische Wahlvereine sichern. Darum treten wir an” erklärte Helmut Baumhardt. “Wer Iserlohn als Stadt des Aufeinander Hörens will hat nun ein Angebot. Wir trauen es uns zu” schloß Bürgermeisterkandidat Hans Immanuel Herbers.

(Foto: von links Markus Neumann, Karl Fels, Hans Immanuel Herbers, Regine Baumhardt, Helmut Baumhardt)

Wie kann man in Coronazeiten fair wählen?

Unter den notwendigen Einschränkungen der Corona-Epedemie ist eine faire Kommunalwahl bereits in 16 Wochen nicht möglich – das ist der Kern einer Erklärung, die der Vorsitzende der UWG-Piraten Ratsfraktion Hans Immanuel Herbers abgab.

“Zu einer freien und fairen Wahl gehört, dass die Wähler die Kandidaten hören können, sie vergleichen und befragen. Dazu muss es Veranstaltungen geben, die für alle offen sind. Dazu müssen Podien mit allen Bürgerneisterkandidatinnen und -kandidaten möglich sein” erklärte Herbers.

Besonders ältere Wähler und Wählerinnen seien benachteiligt: “Über ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Und bisher nahm diese Altersgruppe besonders stark an Kommunalwahlen teil – über 40% der Wählenden sind daher über 60 Jahre alt. Aber gerade für diese Altersgruppe wird weiterhin zu Recht empfohlen, soziale Kontakte deutlich einzuschränken. Wie soll in einer solchen Zeit ein faifrer Wahlkampf stattfinden? Wie sollen sich die Älteren ein Bild von den Kandidierenden machen?” fragt Herbers weiter. “Oft wird auf das Internet verwiesen – aber gerade die größte Wählergruppe, die Seniorinnen und Senioren, können sich dort nur sehr begrenzt oder gar nicht informieren.”

Problematisch sei auch der offene Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern. So fragt die UWG-Piraten Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung wie etwa im städtischen Seniorenheim Waldstadt Iserlohn Kandidatenvorstellungen und Besuche im Wahlkampf uneingeschränkt möglich sein sollen. Eine Antwort wird Anfang Juni im Hauptausschuss erwartet.

“Die Freien Wähler NRW und etliche andere Organisationen und Verbände fordern unter den Bedingungen von Corona eine Verschiebung der Kommunalwahl etwa um ein halbes Jahr. Dem kann ich mich nur anschließen” betont Herbers. “Die Landesregierung vertraut auf gute Umfragewerte in der Krise. Das darf aber nicht Zehntausende Menschen in Iserlohn von wirklicher Teilhabe ausschließen” endet seine Erklärung.

Anfrage: Wahlkampf und Corona

Die UWG-Piraten Ratsfraktion hat fologende Anfrage an den amtierenden Verwaltungsleiter, 1. Beigeordner Michael Wojtek, gestellt:

  1. Auf welche Art und Weise hält die Verwaltung es für möglich dass Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechern können? Insbesondere im Hinblick auf das SWI bitten wir um konkrete Aussagen.
  2. Wie können Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ansprechen um Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur zu sammeln?
  3. Stehen angesichts der Beschränkungen für die Gastronomie städtische Räume für Wahlkampfveranstaltungen auch in den Ortsteilen zur Verfügung? Welche?
    Wir bitten dabei zu berücksichtigen dass über die bereits im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mehrere Gruppierungen und Einzelbewerber ihre Kandidatur angekündigt haben und unter Beachtung der Chancengleichheit die Möglichkeit zu Veranstaltungen im Wahlkampf in der Stadt und in den Ortsteilen haben müsen.
  4. Sind Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien und Wählergermeinschaften in städtischen Räumen wie z.B. VHS oder Schulen und in anderen Räumen wie in bisherigen Kommunalwahlkämpfen möglich?

Nachgefragt: Was wird aus den Stadtsteichen?

Die Stadtsteiche in Wermingsen befinden sich größtenteils in einem schlechten Zustand. Trotzdem nutzen die Bürgerinnen und Bürger diesen Bereich als Naherholungsgebiet.

Schon im März 20ß18 hatten wir in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Klaus Weimer, festgestellt, dass die Stadterke des Grundstückes und der 5 Teiche sind. Diese Grundflächen erfüllen für die Stadtwerke keinen dem Unternehmen entsprechenden Zweck (Wassergewinnung o.ä.).

Die Stadtwerke haben erklärtermassen kein Interesse an Grundstück und Teichen und wären bereit, das Areal kostenfrei der Stadt zu übereignen. In städtischem Besitz wäre eine sachgemäße Gestaltung des Gebietes im Interesse der Naherholung und der Umwelt weit eher zu gewährleisten.

In diesem Sinne wurde die Verwaltung Anfang 2018 beauftragt, mit den Stadtwerken die Übernahme der Teiche zu regeln. Allerdings müsse erst durch die Stadtwerke ein akzeptabler Zustand hergestellt werden. Dies zu klären dauert nun bereits 2 Jahre.

UWG-Piraten Vertreter Markus Neumann, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, und Karl Fels besichtigten nun mit dem Vertreter der Stadtbetriebe SIH, Wetzel, das Gelände. Die SIH wurden von den Stadtwerken beauftragt, Wege und Teichränder in Ordnung zu halten.

Wir werden weiter darauf drängen, dass die Stadtsteiche ein echtes Naherholungsgebiet für die Menschen (und Hunde!) in Wermingsen und darüber hinaus werden.

Aufklärung statt Abwicklung

“Es wird von uns UWG-Piraten keine Zustimmung dazu geben, den Aufhebungsvertrag einfach ungeschehen zu machen” erklärte heute Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.

“Gegen drei Personen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren beantragt, gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird noch ermittelt. Wir fordern zuerst eine strafrechtliche Klärung. Solange der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall im Raum steht werden wir keiner Regelung zustimmen, die im nachhinein den Vorgang nur scheinbar ungeschehen machen soll” erklärte Herbers weiter. “Erst vollständige Aufklärung – dann Abwicklung der Folgen.”

“Was Iserlohn jetzt braucht ist eine öffentliche und transparente Aufklärung. Die Menschen in Iserlohn haben ein Recht zu erfahren: Warum wurde eine Viertelmillion Euro an Abfindung gezahlt? Da sind Staatsanwaltschaft und Gericht gefragt. Weiter halten wir es für zwingend geboten, dass der 1. Beigeordnete und Kämmerer, der derzeit die Verwaltung leitet, und der Leiter des Bürgermeisterreferates, gegen die beide weiter in der Sache staatsanwaltlich ermittelt wird, sich aus jeder Aktivität zu diesem Thema heraushalten – seien es Gespräche mit Dritten, seien es politische Beratungen in Gremien des Rates. Wir fordern, dass ein anderer Beigeordneter nicht nur pro forma sondern tatsächlich in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernimmt. Nur so kann das Handeln der Stadtverwaltung frei bleiben von jedem Verdacht persönlicher Betroffenheit.”