Aktuelles

Ob Ratsfraktion oder Wählergemeinschaft: Hier finden Sie unsere letzten Aktivitäten – und, wenn Sie geduldig nach unten scrollen, auch alles aus den letzten Jahren.

Wie kann man in Coronazeiten fair wählen?

Unter den notwendigen Einschränkungen der Corona-Epedemie ist eine faire Kommunalwahl bereits in 16 Wochen nicht möglich – das ist der Kern einer Erklärung, die der Vorsitzende der UWG-Piraten Ratsfraktion Hans Immanuel Herbers abgab.

“Zu einer freien und fairen Wahl gehört, dass die Wähler die Kandidaten hören können, sie vergleichen und befragen. Dazu muss es Veranstaltungen geben, die für alle offen sind. Dazu müssen Podien mit allen Bürgerneisterkandidatinnen und -kandidaten möglich sein” erklärte Herbers.

Besonders ältere Wähler und Wählerinnen seien benachteiligt: “Über ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Und bisher nahm diese Altersgruppe besonders stark an Kommunalwahlen teil – über 40% der Wählenden sind daher über 60 Jahre alt. Aber gerade für diese Altersgruppe wird weiterhin zu Recht empfohlen, soziale Kontakte deutlich einzuschränken. Wie soll in einer solchen Zeit ein faifrer Wahlkampf stattfinden? Wie sollen sich die Älteren ein Bild von den Kandidierenden machen?” fragt Herbers weiter. “Oft wird auf das Internet verwiesen – aber gerade die größte Wählergruppe, die Seniorinnen und Senioren, können sich dort nur sehr begrenzt oder gar nicht informieren.”

Problematisch sei auch der offene Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern. So fragt die UWG-Piraten Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung wie etwa im städtischen Seniorenheim Waldstadt Iserlohn Kandidatenvorstellungen und Besuche im Wahlkampf uneingeschränkt möglich sein sollen. Eine Antwort wird Anfang Juni im Hauptausschuss erwartet.

“Die Freien Wähler NRW und etliche andere Organisationen und Verbände fordern unter den Bedingungen von Corona eine Verschiebung der Kommunalwahl etwa um ein halbes Jahr. Dem kann ich mich nur anschließen” betont Herbers. “Die Landesregierung vertraut auf gute Umfragewerte in der Krise. Das darf aber nicht Zehntausende Menschen in Iserlohn von wirklicher Teilhabe ausschließen” endet seine Erklärung.

Anfrage: Wahlkampf und Corona

Die UWG-Piraten Ratsfraktion hat fologende Anfrage an den amtierenden Verwaltungsleiter, 1. Beigeordner Michael Wojtek, gestellt:

  1. Auf welche Art und Weise hält die Verwaltung es für möglich dass Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechern können? Insbesondere im Hinblick auf das SWI bitten wir um konkrete Aussagen.
  2. Wie können Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ansprechen um Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur zu sammeln?
  3. Stehen angesichts der Beschränkungen für die Gastronomie städtische Räume für Wahlkampfveranstaltungen auch in den Ortsteilen zur Verfügung? Welche?
    Wir bitten dabei zu berücksichtigen dass über die bereits im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mehrere Gruppierungen und Einzelbewerber ihre Kandidatur angekündigt haben und unter Beachtung der Chancengleichheit die Möglichkeit zu Veranstaltungen im Wahlkampf in der Stadt und in den Ortsteilen haben müsen.
  4. Sind Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien und Wählergermeinschaften in städtischen Räumen wie z.B. VHS oder Schulen und in anderen Räumen wie in bisherigen Kommunalwahlkämpfen möglich?

Nachgefragt: Was wird aus den Stadtsteichen?

Die Stadtsteiche in Wermingsen befinden sich größtenteils in einem schlechten Zustand. Trotzdem nutzen die Bürgerinnen und Bürger diesen Bereich als Naherholungsgebiet.

Schon im März 20ß18 hatten wir in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Klaus Weimer, festgestellt, dass die Stadterke des Grundstückes und der 5 Teiche sind. Diese Grundflächen erfüllen für die Stadtwerke keinen dem Unternehmen entsprechenden Zweck (Wassergewinnung o.ä.).

Die Stadtwerke haben erklärtermassen kein Interesse an Grundstück und Teichen und wären bereit, das Areal kostenfrei der Stadt zu übereignen. In städtischem Besitz wäre eine sachgemäße Gestaltung des Gebietes im Interesse der Naherholung und der Umwelt weit eher zu gewährleisten.

In diesem Sinne wurde die Verwaltung Anfang 2018 beauftragt, mit den Stadtwerken die Übernahme der Teiche zu regeln. Allerdings müsse erst durch die Stadtwerke ein akzeptabler Zustand hergestellt werden. Dies zu klären dauert nun bereits 2 Jahre.

UWG-Piraten Vertreter Markus Neumann, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, und Karl Fels besichtigten nun mit dem Vertreter der Stadtbetriebe SIH, Wetzel, das Gelände. Die SIH wurden von den Stadtwerken beauftragt, Wege und Teichränder in Ordnung zu halten.

Wir werden weiter darauf drängen, dass die Stadtsteiche ein echtes Naherholungsgebiet für die Menschen (und Hunde!) in Wermingsen und darüber hinaus werden.

Aufklärung statt Abwicklung

“Es wird von uns UWG-Piraten keine Zustimmung dazu geben, den Aufhebungsvertrag einfach ungeschehen zu machen” erklärte heute Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.

“Gegen drei Personen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren beantragt, gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird noch ermittelt. Wir fordern zuerst eine strafrechtliche Klärung. Solange der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall im Raum steht werden wir keiner Regelung zustimmen, die im nachhinein den Vorgang nur scheinbar ungeschehen machen soll” erklärte Herbers weiter. “Erst vollständige Aufklärung – dann Abwicklung der Folgen.”

“Was Iserlohn jetzt braucht ist eine öffentliche und transparente Aufklärung. Die Menschen in Iserlohn haben ein Recht zu erfahren: Warum wurde eine Viertelmillion Euro an Abfindung gezahlt? Da sind Staatsanwaltschaft und Gericht gefragt. Weiter halten wir es für zwingend geboten, dass der 1. Beigeordnete und Kämmerer, der derzeit die Verwaltung leitet, und der Leiter des Bürgermeisterreferates, gegen die beide weiter in der Sache staatsanwaltlich ermittelt wird, sich aus jeder Aktivität zu diesem Thema heraushalten – seien es Gespräche mit Dritten, seien es politische Beratungen in Gremien des Rates. Wir fordern, dass ein anderer Beigeordneter nicht nur pro forma sondern tatsächlich in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernimmt. Nur so kann das Handeln der Stadtverwaltung frei bleiben von jedem Verdacht persönlicher Betroffenheit.”

Personal-Groko im Rathaus hat abgewirtschaftet

Über die Veranstaltung zur Vorstellung unserer Bürgermeisterkandidaten Hans Immanuel Herbers berichtet der Stadtspiegel auch online:

Hans Immanuel Herbers stellte sich am Montag als Bürgermeisterkandidat vor. Foto: Eck
hochgeladen von Christoph Schulte

„Bürger zu sein ist etwas anderes als zu einer Masse von Angeführten zu gehören“. Auch wenn Hans Immanuel Herbers diese Worte bei der UWG Meinerzhagen entlieh, wie er sagte, gefalle ihm diese Ansage doch ganz besonders gut.

Von Petra Eck

Nicht nur das lückenlose Aufklären der Abfindungsaffäre („Die Personal-GroKo im Rathaus hat abgewirtschaftet“) hat sich der Bürgermeisterkandidat der Iserlohner UWG-Piraten auf die Fahne geschrieben.

„Personal-GroKo im Rathaus hat abgewirtschaftet“

Herbers hatte eine beachtliches Programm im Gepäck, als er sich in Letmathe der Öffentlichkeit vorstellte. Als potentieller Iserlohner Bürgermeister gäbe es viel Handlungsbedarf, aktuell sähe er eine „Stadt ohne Orientierung“. Regelmäßige Bürgerforen in Stadtteilen und Wohngebieten, eine Umkehr in der Waldpolitik, eine transparente Open-Data-Politik, Lösungen in Sachen Schillerplatz (was durchaus neue Angebote des Wohnens in der Stadtmitte einschließen könne), Stichwort neue Veranstaltungshalle („nur weil es immer die Alexanderhöhe war, ist nicht gesagt, dass das der beste Platz ist“) und „Menschen – sprich gut ausgebildete Mitarbeiter der Ordnungsbehörde – statt Kameras“ – nur einige Beispiele seiner To-do-Liste.

„Schließung des Marienhospitals ist eine Katastrophe“

Die Schließung des Marienhospitals sei eine Katastrophe, die durch das Einrichten eines dortigen medizinischen Zentrums, das unbedingt über einen durchgangsärztlichen Dienst verfügen müsse, abgefedert werden könne.

Stadtspiegel, 15. Januar 2020

Wir starten in die Zwanziger Jahre

Für Montag, den 13. Januar, um 18 Uhr laden die Iserlohner UWG-Piraten zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Ort ist das neue R-Café am Lennedamm 11 in Iserlohn-Letmathe.

Dazu heißt es in einer Presseerklärung: “Fast 6 Jahre sind UWG Iserlohn und Piraten gemeinsam im Rat der Stadt Iserlohn aktiv. Fast 6 Jahre, um zusammen zu wachsen. Nun ist es soweit: Zur Kommunalwahl 2020 treten wir an. Gemeinsam. Als UWG-Piraten Iserlohn.
Wir laden herzlich ein: Unser Start ins Wahljahr. Wir begrüßen Gäste der UWG Märkischer Kreis. Wir stellen vor: Unseren Kandidaten für den Kreistag.
Und wir stellen Ihnen und Euch vor, wie und mit wem wir zur Bürgermeisterwahl antreten werden.
Was wollen wir UWG-Piraten im kommenden Rat?
Was erwarten wir vom neuen Bürgermeister?
Wie soll unsere Heimatstadt aufbrechen in die zwanziger Jahre?”

Alle Iserlohnerinnen und Iserlohner sind herzlich eingeladen!

Das R-Café an der Lenne in Letmathe

Praxisübernahme fördern

UWG-Fraktion im Kreis kümmert sich um medizinische Versorgung

Die UWG Kreistagsfraktion hält es für sinnvoll, eine Informationsveranstaltung zu Möglichkeiten der Praxisübernahme für (angehende) Mediziner durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag richten sie an den Fachausschuss Gesundheit und Soziales:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2020 Informationsveranstaltungen für interessierte Mediziner*innen/ Medizinstudent*innen anzubieten, um über Möglichkeiten der Praxisübernahme zu informieren. Hierzu werden im Haushalt 3.500 € bereitgestellt.

Begründung:

Zumindest die folgenden Akteure, Brancheninitiative Gesundheit Südwestfalen, Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung im MK (GWS) und nicht zuletzt die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen- Lippe (KVWL mit KVWL consult), bemühen sich, durch Praxisübergaben die Hausärzteversorgung mit ausgebildeten Medizinern umgehend zu verbessern.

Eine Informationsveranstaltung der o.g. Akteure ließe sich ohne großen (finanziellen) Aufwand organisieren. Das Geld soll daher hauptsächlich für Werbemaßnahmen zur Verfügung stehen, damit eine entsprechende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erfolgt.“

Kultur-Ressortleiterstelle kann wegfallen

Nachdem Jochen Köhnke, ursprünglich gewählt als Ressortleiter für „Inklusion, Integration und Kultur“ durch andauernde Streitigkeiten und Gerichtsverfahren gegen die Bereichsleiterinnen für Inklusion und Integration von sich Reden gemacht hatte, hatte der Bürgermeister schon vor seinem Rücktritt die Bereiche Inklusion und Integration dem Beigeordneten Martin Stolte unterstellt. Übrig blieb der Bereich Kultur – mit einem Bereichsleiter und einem Ressortleiter darüber, der nur noch für Kultur zuständig ist. Wer nun allerdings verstärkte kulturpolitische Initiativen erwartete sah sich getäuscht.

Darum hat die UWG-Piraten Fraktion zum Stellenplan 2020 folgenden Antrag gestellt:

„Die Stelle eines Ressortleiters Kultur wird mit einem kw Vermerk versehen und fällt bei nächster Gelegenheit weg.

Zur Begründung:

Das ursprünglich von der Mehrheit des Rates beschlossende Konzept eines Ressorts für Integration, Inklusion und Kultur ist gescheitert, das Ressort zu einer zweiten Fachleitung Kultur geworden.. Mittlerweile wird deutlich, dass die Wahrnem,ung der Aufgaben der Inklusion und Integration aktuell gut und sinnvoll zugeordnet sind. Eine Ressortleitung nur für Kultur bedeutet eine sinnlose und sehr teure zusätzliche Ressortleiterstelle. Wir beantragen deshalb, bereits jeztzt deutlich zu machen, dass diese Stelle bei einer personellen Veränderung wegfallen wird.“

Fast überlüssig zu bemerken, dass alle anderen Fraktionen den Antrag ablehnten. Er störte die Kungelei zwischen CDU und SPD bei den Ressorts der Stadtverwaltung: Das Ressort war gesschaffen worden, weil die SPD sonst nur noch eines der Ressorts für sich verbuchen könnte. Drei Beigeordnete und Ressortleiter sind „auf Vorschlag“ der CDU im Amt.

Hugo-Fuchs-Allee wird Bethanien Allee

Der neue Name ist ein Vorschlag von UWG-Piraten Fraktionsvorsitzendem Hans Immanuel Herbers: „Ich wurde hier geboren, mit Bethanien verbinden die Menschen in Iserlohn die gute Tradition des evangelischen Krankenhauses. Darum ist das der beste Name für die Straße, an der das Krankenhaus liegt.“

Der Hauptausschuss hatte im Mai auf Antrag der SPD beschlossen, die Hugo-Fuchs-Alle umzubenennen. Der Chirurg und Chefarzt des Ev. Kranbkenhauses Bethanuien war in der NS Zeit mitverantwortlich für die Zwangssterilisierungen behinderter Menschen. Neuere Forschungsergebnisse zeigen seine persönliche Mitverantwortung.

“Wollen die SIH die Stadt zumüllen lassen?”

UWG-Piraten entsetzt über Vorgehen der Stadtbetriebe

Der Bericht der Heimatzeitung zur Entfernung von Papierkörben durch die Stadtbetriebe sorgt für eine heftige Reaktion der UWG-Piraten.
“Einzelhändler, Gäste unserer Stadt und Bürgerinnen und Bürger klagen regelmäßig über zuviel herumliegenden Müll im Stadtzentrum. Und die Reaktion der SIH ist Papierkörbe abbauen? Das kann nicht deren Ernst sein” erklärte Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.
“Immer wieder wurden in Gremien des Rates mehr Papierkörbe und häufigere Leerung gefordert. Stattdessen erfahren wir nun, dass die SIH Müllbehälter ‘endgültig demontiert’. Wenn an bestimmten Stellen der Verdacht besteht, dass Geschäfte und Restaurants ihren Müll dort illegal engtsorgen dann muss man die Täter ermitteln und nicht vor dem Abfall kapitulieren” fuhr Herbers fort.
Die UWG-Piraten fordern endlich mehr sichtbare Fußstreifen des Ordnungsamtes in der Fußgängerzone statt gelegentlich durchfahrender städtischer Streifenwagen. Es müsse alles versucht werden, um Misbrauch der Papierkörbe aufzuklären und zu ahnden. “Wie wäre es damit, herauszufinden, wer den Müll dort illegal loswerden will?” fragt auch Ratsmitglied Markus Neumann. “Das Ordnungsamt kann seine Befugnisse nutzen und hier endlich etwas tun” erklärt Neumann, der als Polizeibeamter gewissermassen vom Fach ist.
“Leider reiht sich diese Kapitulation vor den Abfall in eine lange Kette von Fehlentscheidungen der Stadtbetriebe Iserlohn Hemer. Ein gescheitertes Unternehmen gibt sich hier selber auf” endet die Erklärung der UWG-Piraten Ratsfraktion.