Aktuelles

Ob Ratsfraktion oder Wählergemeinschaft: Hier finden Sie unsere letzten Aktivitäten – und, wenn Sie geduldig nach unten scrollen, auch alles aus den letzten Jahren.

UWG Bürgerversammlung: Landtagskandidatin zu Gast

Petra Triches, Landtagskandidatin der Freien Wähler

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Aus diesem Grund lädt die UWG Iserlohn alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 25.04.2022 um 19 Uhr in das Restaurant La Plaza, Theodor-Heuss-Ring 9 in Iserlohn, ein.

Zu Gast sein wird Petra Triches, die Direktkandidatin der Freien Wähler. Petra Teiches wird über die Themen der Freien Wähler NRW berichten und steht natürlich auch für Fragen und Anregungen der Iserlohnerinnen und Iserlohner bereit. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Waldstadt!

Zum 1. April: Anfrage der UWG Iserlohn

Wahrsager mit Tarotkarten

Pünktlich zum 1. April stellte die UWG Iserlohn Ratsfraktion die folgende Anfrage:

Obwohl der „Ausschuss für Digitalisierung und Zukunft“ seit 2020 besteht warten die Mitglieder immer noch auf eine sachgerechte Ausstattung für das Thema „Zukunft“. Die UWG Iserlohn Ratsfraktion hat heute dazu eine Anfrage gestellt:“Um beim Stellen von Anfragen nicht ins Hintertreffen zu geraten bitten wir am heutigen Tag um Klärung folgender drängender Fragen der Iserlohner Bevölkerung:

1. Um auch den Themenbereich „Zukunft“ in allen Aspekten bearbeiten zu können: hat die Verwaltung bereits Kontakt zu regionalen Freiberuflern aus dem Bereich Wahrsager, Kartenlegerinnen und Glaskugelmanufaktur aufgenommen?

2. Gibt es bereits Kostenberechnungen zur Anschaffung von Glaskugeln für die Mitglieder des für das Thema „Zukunft“ zuständigen Ausschusses?

3. Ist die Anschaffung von Tarotkarten durch die Ratsfraktionen als Sachmittel im Rahmen der Haushaltstitel der Fraktionen nach § 136 der Gemeindeordnung NRW abrechenbar?Einer von fachlicher Expertise geprägten Antwort sehen wir erwartungsvoll entgegen.“

Unterstützung für die Ukraine

Hans Immanuel Herbers redet bei der Friedensdemo auf dem Rathausplatz

Hunderte Menschen demonstrierten auf dem Alten Rathausplatz für Frieden, gegen Putins Aggression und für Solidarität mit der Ukraine.

Unser Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers betonte in einer sehr persönlichen Rede mit Bezug auf die eigene Familiengeschichte: Heute gilt unsere Verbundenheit und Solidarität nicht nur den Flüchtenden und denen, die in Russland gegen Putins Krieg demonstrieren sondern zuerst auch den Menschen, die in der Ukraine mutig ihre Heimat und ihre Freiheit verteidigen. Er schloß: „Gott segne die Ukraine“.

Für die eigenen Geschäfte im Rat reden? Bürgermeister Joithe läßt Parteifreund das Wort

Unglaublich Dienstag im Rat: Eine Vergabeentscheidung wurde in öffentlicher Sitzung hinterfragt – es hätte angeblich noch andere Bewerber gegeben. Der Bürgermeister („Die Iserlohner“) gibt Ratsmitglied und Unternehmer Christoph Panne (auch „Die Iserlohner“) das Wort um die geplante Vergabe zu verteidigen. Eine Vergabe, bei der dieser Ratsherr laut eigenem Redebeitrag in öffentlicher Sitzung der einzige Bieter war.

Erst UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers erreichte mit einer Intervention zur Geschäftsordnung, dass der Ratsherr der „Iserlohner“ wegen Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen musste.

Dabei ist die Gemeindeordnung völlig eindeutig: Ein Ratsmitglied „darf weder beratend noch entscheidend mitwirken“ wenn die Sache „einer von ihm (…) vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil (…) bringen kann“ [§ 31 (1) Gemeindeordnung NRW]). Eine Auftragsvergabe an die eigene Firma ist der eindeutigste Fall dieser Regelung. Auch Bürgermeister Joithe wusste das und dass sein Parteifreund Panne hier in eigenem Interesse reden würde war dem Bürgermeister und dem ganzen Rat klar. Trotzdem schloß er Panne nicht von vornherein von der Beratung aus und erteilte ihm auch noch öffentlich das Wort.

Die UWG Iserlohn besteht darauf: Der Rat darf kein Selbstbedienungsladen für politische Freunde des Bürgermeisters sein. So hatten sich die Wählerinnen und Wähler Joithes Wahlkampfspruch „Veränderung nur mit mir“ nicht gedacht.

So hatte sich vorher wohl niemand die Veränderung vorgestellt.

Leserbrief: „Eingreifen nicht möglich?“

Unser Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers ging in einem Lesernbrief an IKZ und Wetsfälische Rundschau nochmal auf die Störung des Weihnachtsmarktes durch die Demonmstration von Impfgegegnern und Coronaleugnern ein. Hintergrund war eine Erklärung von Thomas Eckern für die Kreispolizeibehörde:

„Thomas Eckern äußert sich für die Kreispolizeibehörde in unserer Heimatzeitung am 8.1. zu den Demonstrationen der Coronaleugner und Impfgegner in unserem Kreis. Ein Eingreifen sei bisher nicht möglich gewesen lesen wir dort. Zu Recht weist er daraufhin, dass diese als Spaziergänge getarnten Demos als Demonstrationen im Sinne des Versammlungsrechts zu werten seien.

Nun kann immer nur eine Veranstaltung an einem Ort stattfinden. Polizei und Ordnungskräfte sahen tatenlos zu, wie Demonstranten kurz vor Weihnachten ohne Masken durch den Weihnachtsmarkt zogen – in der Heimatzeitung und sozialen Medien konnten wir gut erkennbar die Bilder sehen. Auf dem Weihnachtsmarkt bestand Maskenpflicht.

Vielleicht ist Iserlohn vom fernen Lüdenscheid aus wieder einmal zu fern. Aber was ist legal daran wenn eine Demonstration eine andere Veranstaltung, unseren Weihnachtsmarkt, stört und dort zusätzlich gegen die Vorschriften zum Coronaschutz verstößt?

Hier tatenlos zuzusehen ermutigt zu weiteren Rechtsbrüchen und entmutigt all die Menschen, die sich wochenlang gerade auf dem Weihnachtsmarkt an die Maskenpflicht hielten. Von Polizei und Ordnungsamt hätte ich anderes erwartet.“

494 Kerzen für die Verstorbenen

494 Kerzen brannten auf dem Bahnhofsplatz in Iserlohn – soviele wie im Kreis bisher durch Covid 19 gestorben sind.

Hunderte Iserlohnerinnen und Iserlohner gedachten bei einer Gedenkveranstaltung der Toten der Corona Epidemie in unserem Kreis. UWG Iserlohn Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers wies dabei auch auf all die hin, deren medizinisch notwendige Behandlung durch die Überlastung der Krankenhäuser immer wieder hinausgeschoben werden.

Spendenübergabe an das Hospiz Mutter Teresa

Im Dezember des letzten Jahres hat die UWG Iserlohn neben dem Verkauf von Kalendern auch Weihnachtsbäume verkauft. Für den Verkauf am dritten Adventswochenende wurde der Parkplatz des ehemaligen Marienhospitals dank zahlreicher Sponsoren zu einem gemütlichen Treffpunkt für Klein und Groß. Neben der Möglichkeit, sich einen der wunderschönen frischen Weihnachtsbäume für Zuhause zu sichern, konnten die Besucher sich natürlich auch noch mit Getränken, Bratwürstchen und Waffeln versorgen.

Mit großer Freude haben wir am gestrigen Mittwoch den Spendencheck an Schwester Kiki, stellvertretend für das Hospiz übergeben.

Dank der zahlreichen Besucher und den großzügigen Spenden vieler ortsansässiger Unternehmen und Einzelpersonen konnte eine Summe von 3.700 Euro an den Förderverein des Hospiz Mutter Teresa überwiesen werden.

Wer ebenfalls die hervorragende Arbeit des Hospizes unterstützen möchte, kann seine Spende ebenfalls an den Förderverein Hospiz Mutter Teresa, IBAN: DE19 4455 0045 0018 0534 70, überweisen.

Mitglieder der UWG Iserlohn überreichen den Scheck

UWG bringt Impfgegner-Demo zur Sprache

Mit einer Anfrage bringt die Fraktion der UWG Iserlohn die als „Spaziergang“ getarnte Demonstration von Impfgegnern, Querdenkern und Coronaleugnern in den Gremien des Rates zur Sprache. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers schrieb an den Bürgermeister:

„In den letzten Tagen des Weihnachtsmarktes auf dem Rathausplatz wurde verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. So sollte verhindert werden, dass der Weihnachtsmarkt entgegen der Auflage zu einer stärken Verbreitung der Corona Pandemie führte. Zugleich aber mussten wir beobachten, dass Querdenker, Corona Leugner und Impfgegner am 21.12. ohne Masken und in enger Gruppe auf dem Weihnachtsmarkt demonstrieren konnten. Wir beantragen daher für die kommende Sitzung des Haupt- und Personalausschusses einen extra Tagesordnungspunkt zu diesem vorgeblichen „Spaziergang“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Anfragen:

1. Wurden von Ordnungsamt und Polizei bei dem „Spaziergang“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Einhaltung der Coronaregeln und besonders der Maskenpflicht hingewiesen?

2. Gab es Platzverweise wegen Nichteinhaltung der Coronaregeln? Bei wievielen Personen wurden die Personalien festgestellt? Wieviele Ordnungsgelder wurden verhängt?

3. Mit wieviel Eiinsatzkräften war die Stadt bei diesem Ereignis präsent?

Wir halten einen Bericht der Verwaltung und die Möglichkeit zur Aussprache im HPA für dringend erforderlich.“

Bild: IKZ vom 23.12.2021

Zu den Grabschändungen auf dem Hauptfriedhof

Foto: Habib Alpha

Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften im Iserlohner Rat

CDU, SPD, Die Iserlohner, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und UWG Iserlohn erklären:

Die demokratischen Fraktionen des Iserlohner Rates und der im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften verurteilen die Schändung des muslimischen Teils des Iserlohner Hauptfriedhofs aufs Schärfste. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter empfinden tiefe Scham ob dieser Tat und sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Die Tat ist an Niedertracht kaum zu überbieten. Ein Friedhof ist Ort der kollektiven und individuellen Erinnerung und der Ruhe.

Die dort bestatteten Mitmenschen sind Teil der Stadt Iserlohn. Dieser Angriff auf einen Bereich des Friedhofs ist daher ein Angriff auf das Andenken der gesamten Iserlohner Bevölkerung, ganz unabhängig von der individuellen Konfession. Die Täterinnen und Täter stellen sich außerhalb des gemeinsamen Wertefundaments von Demokratie, Rechtsstaat und der ihr innewohnenden Religionsfreiheit.

Die Mahnveranstaltung am Sonntagnachmittag hat ein starkes Signal der Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft und der Politik über die Grenzen der demokratischen Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften hinweg ausgesandt. Es ist weiterhin wichtig, dass sich unsere Gesellschaft klar gegen solche Taten abgrenzt und zur Wehr setzt.

Die politischen Vertreterinnen und Vertreter hoffen auf eine schnelle Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden.

Heiligabend: Brand in Flüchtlingsunterkunft

Die UWG Iserlohn ist besorgt über die Handlungsfähigkeit und Bereitschaftslage für Notfälle bei der Stadt Iserlohn. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers stellte daher einen Antrag zu mehr Information durch den Bürgermeister vor:

„Nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft und der Berichterstattung über die Hilfemaßnahmen am Heiligen Abend 2021 halten wir eine Information des Rates und der Öffentlichkeit für unbedingt nötig.

Wir beantragen daher dazu einen gesonderten Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses und einen Bericht der Verwaltung. Wir halten es für selbstverständlich, dass auch ein Vertreter des Vereins Bürger helfen Bürgern seine Sicht der Dinge darstellen kann.“

Foto: WDR