Aktuelles
Ob Ratsfraktion oder Wählergemeinschaft: Hier finden Sie unsere letzten Aktivitäten – und, wenn Sie geduldig nach unten scrollen, auch alles aus den letzten Jahren.
„Beat Garden“ abgesagt: Kann Iserlohn nicht 3 Veranstaltungen am selben Tag?
Die Stadt Iserlohn hat die seit Monaten angekündigte Veranstaltung „Beat Garden“ in Barendorf zum zweiten Mal abgesagt. Dazu hat unsere Ratsfraktion dem Bürgermeister mehrere Fragen gestellt. Zugleich haben wir dafür gesorgt, dass das Thema als eigener Tagesordnungspunkt im Rat oder Hauptausschuss behandelt wird.
Hier der Text unseres Schreibens:
„Die Absage des „Beat Garden“ durch die Stadt Iserlohn hinterlässt uns fassungslos. Die Stadt Iserlohn und insbesondere das Stadtmarketing haben der lebendigen Kultur in unserer Stadt schwer geschadet. Derartige peinliche Vorfälle müssen in Zukunft verhindert werden – schlimm genug, dass es dazu kommen konnte.
Wir beantragen dazu in der nächsten Sitzung des Rates oder des Hauptausschusses – je nachdem was eher stattfindet – einen eigenen Tagesordnungspunkt.
Dazu stellen wir folgende Anfragen:
1. Warum konnte „Beat Garden“ nicht wie geplant und seit Frühjahr angekündigt in Barendorf stattfinden?
2. Wer ist für die Terminplanung des „Beat Garden“ seitens der Stadt verantwortlich gewesen? Welche Rolle hat das Stadtmarketing dabei gespielt?
3. Gibt es tatsächlich eine „bestehende Absprache zwischen dem Schützenverein Sümmern und der Stadt Iserlohn“ (ITZ 26.7.2022), die eine Veranstaltung in Barendorfe verhindert wenn zugleich mehrere Kilometer entfernt in Sümmern Schützenfest ist? Wer hat diese Absprache seitens der Stadt beschlossen und welche rechtliche Relevanz hat sie?
4. Ist die Stadt Iserlohn tatsächlich nicht in der Lage ein dörfliches Schützenfest, ein Beatkonzert und ein Gitarrenfestival jeweils in mehreren Kilometer Entfernung voneinander und in völlig verschiedenen Stadtteilen stattfinden zu lassen?
5. Gibt es Gespräche mit den Veranstaltern „Live Projekt“ und „Qwörk“ über Schadenersatz und Ersatztermine?
6. Was gedenkt der Bürgermeister zu tun um derartige, für unsere Stadt in höchstem Masse peinliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen schriftlich und in der nächsten Sitzung von Rat oder Hauptausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Immanuel Herbers, Fraktionsvorsitzender“
Einen Brief schickt man dem Empfänger. Nicht so bei „DieIserlohner“:
Lutz Tölle, stadtbekannter Medienmensch und Werber für die populistische Gruppe „DieIserlohner“, schien unserem Fraktionsvorsitzenden Hans Immanuel Herbers einen Brief geschickt zu haben. Hat er aber nicht – der „Brief“ wurde zwar auf der Facebook-Seite seiner Wählergemeinschaft gepostet. Dem angeblichen Empfänger wurde er aber nie geschickt.
Trotzdem dokumentieren wir hier Tölles Brief und die Antwort, die Herbers darunter setzte als er von dem angeblichen „Brief“ erfuhr. So kann sich jeder selbst ein Bild von Polemik und Ahnungslosigkeit den Fakten gegenüber auf Seiten der „DieIserlohner“ machen:
Lutz Tölles Text:
Lieber Herr Herbers,
es ist schon ein starkes Stück, dass Sie Bürgermeister Michael Joithe die Verantwortung für eine Gerichtsniederlage in der Abfindungsaffäre und die Entscheidung der Stadt nicht noch eine weitere juristische, teure Runde zu drehen (die keinen Erfolg haben wird!), zuschieben wollen.
Gemäß des Zitates in der Ausgabe des IKZs vom 12.04. „Die Verantwortung trägt der Bürgermeister“ haben Sie sicherlich nur vergessen, den richtigen, nämlich unseren ehemaligen Bürgermeister Dr. Ahrens zu nennen. Denn Dr. Ahrens allein und die in den Prozess der Abfindung involvierten Mitarbeiter der Stadt sind dafür verantwortlich.
Nur mal so als Info: Bürgermeister Joithe ist erst seit November 2020 im Amt. Und Sie wissen wann die Abfindungsaffäre war und wann die Klage eingereicht wurde? Aber selbstverständlich wissen Sie das.
Es nervt einfach nur noch, solch eine billige Polemik aus der Zeitung zu entnehmen. Viel dramatischer finde ich, und darauf sollten Sie vielleicht mal hinweisen, dass es wahrscheinlich nie zu einer wirklichen Aufklärung kommen wird. Die Prozessverzögerungen des Verfahrens wegen schwerer Untreue vor dem Landgericht in Hagen sind doch das viel größere Übel. „Warum ist es zu dieser hohen Zahlung gekommen“, das will der Bürger wissen, sonst gar nichts. Ich vermute, dass der Prozess nie stattfinden wird und der Bürger wieder einmal vorgeführt wird. Aber ein kleiner Tip für Sie:
Rufen Sie doch mal regelmäßig in Hagen bei Gericht an und fragen Sie, wann es endlich losgeht. Und dann informieren Sie den Bürger mit einer sachlichen Information, die hilfreich ist, dass es doch noch zu einer Entscheidung kommt.
Herzlichst
Lutz Tölle
Die Antwort von Hans Immanuel Herbers:
Lieber Herr Tölle,
schreibt man wem einen Brief, und den Eindruck wollen Sie ja erwecken, dann lässt man dem Empfänger diesen Brief auch zukommen. Sie tun so als schreiben Sie mir – haben mir Ihren „Brief“ aber in keiner Weise zukommen lassen. Das ist schon befremdlich. Da ich der Facebookseite Ihrer Wählergruppe nicht folge erfuhr ich nun erst zufällig davon. Ein schlechter Stil. Trotzdem möchte ich auf den Inhalt eingehen.
Es ging dem IKZ darum, wer die Verantwortung dafür trägt im Arbeitsgerichtsverfahren der Stadt gegen Herrn Ü. nach der Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht nicht in die nächste Instanz auf Bundesebene zu gehen. Solch ein Verfahrensschritt ist ein Geschäft der Verwaltung, das heißt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat darüber die Fraktonsvorsitzenden informiert. Das hätte Ihnen auch Ihr eigener Fraktionsvorsitzender erklären können, der ja dabei war.
Folgerichtig habe ich dem Redakteur des IKZ auf dessen Nachfrage erklärt, dass für den Verzicht auf weitere Rechtsmittel im Arbeitsgerichtsverfahen der Bürgermeister die Verantwortung trägt. Es ist schlicht seine Zuständigkeit.
Auch für die Klagebegründung der Stadt vor den Arbeitsgerichten war die Verwaltung, d.h. der Bürgrmeister zuständig. Das ist ebenfalls unstrittig und hat rein gar nichts damit zu tun, dass der frühere Bürgermeister und der damalige Personalchef seinerzeit die Abfindungsaffäre zu verantorten hatten.
Warum ist die Klage der Stadt vor den Arbeitsgerichten gescheitert? Kurz gesagt gab es zwei Argumente in der Klage, die vor Gericht nicht bestehen konnten:
Die Stadt sagte, dass interne Verfahrensfehler vor dem Vertrag mit Herrn Ü, diesen Vertrag unwirksam gemacht hätten. Das Gericht kam dagegen zu dem Ergebnis: Man kann nicht als Stadt einen Vertrag mit jemandem schließen und im nachhinein anführen dass man selber im eigenen Haus falsch vorgegangen sei. Das würde jeden Vertragsabschluss gefährden weil sich niemand mehr sicher sein könne ob rechtmässige Unterschrift mit „Brief und Siegel“ der Stadt überhaupt gelten würden. Diese Argumentation der Stadtverwaltung und des (jetzigen) Bürgermeisters konnte also rechtlich nicht überzeugen.
Als zweites Argument wurde von der Stadt vorgetragen, dass die Höhe der Abfindung sittenwidrig gewesen sei. Dies Argument war schon deswegen problematisch, weil Herr Ü. unwidersprochen behauptet nicht er habe diese Summe gefordert sondern der damalige Personalchef habe sie ihm angeboten. Laut Presseberichten hat der zuständige Kammervorsitzende des Arbeitsgerichts dazu festgestellt, dass eine Abfindung erst dann sittenwidrig hoch sei wenn sie die gesamten Einkünfte des Angestellten, die er bis zum Ruhestand haben würde, übersteige. Das war hier nicht der Fall.
Wer ist nun verantwortlich für die rechtliche Argumentaton der Stadt vor den Arbeitsgerichten seit 2020? Eindeutig die Verwaltung, das heißt der (jetzige) Bürgermeister. Klagebegründungen, Schriftsätze vor Gericht und die Argumentation vor Gericht werden nicht vom Rat sondern vom Bürgermeister verantwortet. Das ist nicht meine Einschätzung sondern schlicht die Realität der Gesetze in NRW. Nichts anderes habe ich dem Redakteur des IKZ erklärt und nur darum ging es im IKZ-Artikel.
Was Sie daraus fabrizieren ist völlig haltlos. Mit keinem Wort habe ich den jetzigen Bürgermeister für die Abfindungsaffäre verantwortlich gemacht und das wissen Sie. Bedauerlich dass Sie trotzdem diesen Eindruck für Ihre Polemik gegen mich erwecken.
Was Sie dann zum Strafverfahren schreiben wird jeder im Rat unterschreiben. Es ist ein Skandal dass dieses Verfahren derart lange vom Gericht in Hagen hinausgezögert wird. Die Verantwortung dafür trägt allein das Gericht. Nur ist das nichts Neues und hat mit Ihren Angriffen gegen mich nichts zu tun.
Mit freundlichem Gruß
Hans Immanuel Herbers
UWG Bürgerversammlung: Landtagskandidatin zu Gast
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Aus diesem Grund lädt die UWG Iserlohn alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 25.04.2022 um 19 Uhr in das Restaurant La Plaza, Theodor-Heuss-Ring 9 in Iserlohn, ein.
Zu Gast sein wird Petra Triches, die Direktkandidatin der Freien Wähler. Petra Teiches wird über die Themen der Freien Wähler NRW berichten und steht natürlich auch für Fragen und Anregungen der Iserlohnerinnen und Iserlohner bereit. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Waldstadt!
Zum 1. April: Anfrage der UWG Iserlohn
Pünktlich zum 1. April stellte die UWG Iserlohn Ratsfraktion die folgende Anfrage:
Obwohl der „Ausschuss für Digitalisierung und Zukunft“ seit 2020 besteht warten die Mitglieder immer noch auf eine sachgerechte Ausstattung für das Thema „Zukunft“. Die UWG Iserlohn Ratsfraktion hat heute dazu eine Anfrage gestellt:“Um beim Stellen von Anfragen nicht ins Hintertreffen zu geraten bitten wir am heutigen Tag um Klärung folgender drängender Fragen der Iserlohner Bevölkerung:
1. Um auch den Themenbereich „Zukunft“ in allen Aspekten bearbeiten zu können: hat die Verwaltung bereits Kontakt zu regionalen Freiberuflern aus dem Bereich Wahrsager, Kartenlegerinnen und Glaskugelmanufaktur aufgenommen?
2. Gibt es bereits Kostenberechnungen zur Anschaffung von Glaskugeln für die Mitglieder des für das Thema „Zukunft“ zuständigen Ausschusses?
3. Ist die Anschaffung von Tarotkarten durch die Ratsfraktionen als Sachmittel im Rahmen der Haushaltstitel der Fraktionen nach § 136 der Gemeindeordnung NRW abrechenbar?Einer von fachlicher Expertise geprägten Antwort sehen wir erwartungsvoll entgegen.“
Unterstützung für die Ukraine
Hunderte Menschen demonstrierten auf dem Alten Rathausplatz für Frieden, gegen Putins Aggression und für Solidarität mit der Ukraine.
Unser Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers betonte in einer sehr persönlichen Rede mit Bezug auf die eigene Familiengeschichte: Heute gilt unsere Verbundenheit und Solidarität nicht nur den Flüchtenden und denen, die in Russland gegen Putins Krieg demonstrieren sondern zuerst auch den Menschen, die in der Ukraine mutig ihre Heimat und ihre Freiheit verteidigen. Er schloß: „Gott segne die Ukraine“.
Für die eigenen Geschäfte im Rat reden? Bürgermeister Joithe läßt Parteifreund das Wort
Unglaublich Dienstag im Rat: Eine Vergabeentscheidung wurde in öffentlicher Sitzung hinterfragt – es hätte angeblich noch andere Bewerber gegeben. Der Bürgermeister („Die Iserlohner“) gibt Ratsmitglied und Unternehmer Christoph Panne (auch „Die Iserlohner“) das Wort um die geplante Vergabe zu verteidigen. Eine Vergabe, bei der dieser Ratsherr laut eigenem Redebeitrag in öffentlicher Sitzung der einzige Bieter war.
Erst UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers erreichte mit einer Intervention zur Geschäftsordnung, dass der Ratsherr der „Iserlohner“ wegen Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen musste.
Dabei ist die Gemeindeordnung völlig eindeutig: Ein Ratsmitglied „darf weder beratend noch entscheidend mitwirken“ wenn die Sache „einer von ihm (…) vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil (…) bringen kann“ [§ 31 (1) Gemeindeordnung NRW]). Eine Auftragsvergabe an die eigene Firma ist der eindeutigste Fall dieser Regelung. Auch Bürgermeister Joithe wusste das und dass sein Parteifreund Panne hier in eigenem Interesse reden würde war dem Bürgermeister und dem ganzen Rat klar. Trotzdem schloß er Panne nicht von vornherein von der Beratung aus und erteilte ihm auch noch öffentlich das Wort.
Die UWG Iserlohn besteht darauf: Der Rat darf kein Selbstbedienungsladen für politische Freunde des Bürgermeisters sein. So hatten sich die Wählerinnen und Wähler Joithes Wahlkampfspruch „Veränderung nur mit mir“ nicht gedacht.
Leserbrief: „Eingreifen nicht möglich?“
Unser Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers ging in einem Lesernbrief an IKZ und Wetsfälische Rundschau nochmal auf die Störung des Weihnachtsmarktes durch die Demonmstration von Impfgegegnern und Coronaleugnern ein. Hintergrund war eine Erklärung von Thomas Eckern für die Kreispolizeibehörde:
„Thomas Eckern äußert sich für die Kreispolizeibehörde in unserer Heimatzeitung am 8.1. zu den Demonstrationen der Coronaleugner und Impfgegner in unserem Kreis. Ein Eingreifen sei bisher nicht möglich gewesen lesen wir dort. Zu Recht weist er daraufhin, dass diese als Spaziergänge getarnten Demos als Demonstrationen im Sinne des Versammlungsrechts zu werten seien.
Nun kann immer nur eine Veranstaltung an einem Ort stattfinden. Polizei und Ordnungskräfte sahen tatenlos zu, wie Demonstranten kurz vor Weihnachten ohne Masken durch den Weihnachtsmarkt zogen – in der Heimatzeitung und sozialen Medien konnten wir gut erkennbar die Bilder sehen. Auf dem Weihnachtsmarkt bestand Maskenpflicht.
Vielleicht ist Iserlohn vom fernen Lüdenscheid aus wieder einmal zu fern. Aber was ist legal daran wenn eine Demonstration eine andere Veranstaltung, unseren Weihnachtsmarkt, stört und dort zusätzlich gegen die Vorschriften zum Coronaschutz verstößt?
Hier tatenlos zuzusehen ermutigt zu weiteren Rechtsbrüchen und entmutigt all die Menschen, die sich wochenlang gerade auf dem Weihnachtsmarkt an die Maskenpflicht hielten. Von Polizei und Ordnungsamt hätte ich anderes erwartet.“
494 Kerzen für die Verstorbenen
494 Kerzen brannten auf dem Bahnhofsplatz in Iserlohn – soviele wie im Kreis bisher durch Covid 19 gestorben sind.
Hunderte Iserlohnerinnen und Iserlohner gedachten bei einer Gedenkveranstaltung der Toten der Corona Epidemie in unserem Kreis. UWG Iserlohn Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers wies dabei auch auf all die hin, deren medizinisch notwendige Behandlung durch die Überlastung der Krankenhäuser immer wieder hinausgeschoben werden.
Spendenübergabe an das Hospiz Mutter Teresa
Im Dezember des letzten Jahres hat die UWG Iserlohn neben dem Verkauf von Kalendern auch Weihnachtsbäume verkauft. Für den Verkauf am dritten Adventswochenende wurde der Parkplatz des ehemaligen Marienhospitals dank zahlreicher Sponsoren zu einem gemütlichen Treffpunkt für Klein und Groß. Neben der Möglichkeit, sich einen der wunderschönen frischen Weihnachtsbäume für Zuhause zu sichern, konnten die Besucher sich natürlich auch noch mit Getränken, Bratwürstchen und Waffeln versorgen.
Mit großer Freude haben wir am gestrigen Mittwoch den Spendencheck an Schwester Kiki, stellvertretend für das Hospiz übergeben.
Dank der zahlreichen Besucher und den großzügigen Spenden vieler ortsansässiger Unternehmen und Einzelpersonen konnte eine Summe von 3.700 Euro an den Förderverein des Hospiz Mutter Teresa überwiesen werden.
Wer ebenfalls die hervorragende Arbeit des Hospizes unterstützen möchte, kann seine Spende ebenfalls an den Förderverein Hospiz Mutter Teresa, IBAN: DE19 4455 0045 0018 0534 70, überweisen.
UWG bringt Impfgegner-Demo zur Sprache
Mit einer Anfrage bringt die Fraktion der UWG Iserlohn die als „Spaziergang“ getarnte Demonstration von Impfgegnern, Querdenkern und Coronaleugnern in den Gremien des Rates zur Sprache. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers schrieb an den Bürgermeister:
„In den letzten Tagen des Weihnachtsmarktes auf dem Rathausplatz wurde verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. So sollte verhindert werden, dass der Weihnachtsmarkt entgegen der Auflage zu einer stärken Verbreitung der Corona Pandemie führte. Zugleich aber mussten wir beobachten, dass Querdenker, Corona Leugner und Impfgegner am 21.12. ohne Masken und in enger Gruppe auf dem Weihnachtsmarkt demonstrieren konnten. Wir beantragen daher für die kommende Sitzung des Haupt- und Personalausschusses einen extra Tagesordnungspunkt zu diesem vorgeblichen „Spaziergang“.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgende Anfragen:
1. Wurden von Ordnungsamt und Polizei bei dem „Spaziergang“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Einhaltung der Coronaregeln und besonders der Maskenpflicht hingewiesen?
2. Gab es Platzverweise wegen Nichteinhaltung der Coronaregeln? Bei wievielen Personen wurden die Personalien festgestellt? Wieviele Ordnungsgelder wurden verhängt?
3. Mit wieviel Eiinsatzkräften war die Stadt bei diesem Ereignis präsent?
Wir halten einen Bericht der Verwaltung und die Möglichkeit zur Aussprache im HPA für dringend erforderlich.“
