Aktuelles

Ob Ratsfraktion oder Wählergemeinschaft: Hier finden Sie unsere letzten Aktivitäten – und, wenn Sie geduldig nach unten scrollen, auch alles aus den letzten Jahren.

Heiligabend: Brand in Flüchtlingsunterkunft

Die UWG Iserlohn ist besorgt über die Handlungsfähigkeit und Bereitschaftslage für Notfälle bei der Stadt Iserlohn. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers stellte daher einen Antrag zu mehr Information durch den Bürgermeister vor:

„Nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft und der Berichterstattung über die Hilfemaßnahmen am Heiligen Abend 2021 halten wir eine Information des Rates und der Öffentlichkeit für unbedingt nötig.

Wir beantragen daher dazu einen gesonderten Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses und einen Bericht der Verwaltung. Wir halten es für selbstverständlich, dass auch ein Vertreter des Vereins Bürger helfen Bürgern seine Sicht der Dinge darstellen kann.“

Foto: WDR

Warum die UWG Iserlohn dem Haushalt nicht zustimmt

Haushaltsreden gab es diesmal nicht: Wegen der Corona-Lage sollte die Ratssitzung abgekürzt werden. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers gab stattdessen eine schriftliche Stellungnahme ab und begründete, warum die UWG Iserlohn Ratsfraktion dem Haushalt nicht zustimmt:

„Wir hätten deutliche Impulse erhofft um die Stadt vor Steuererhöhung und Zwangsverwal­tung zu schützen. Leider bietet dieser Haushalt nichts davon. Bürgermeister und Kämmerer planen künftige Steuererhöhungen fest ein. Was fehlt sind Konzepte um zu Sparen und die Leistungskraft unserer Stadt zu sichern.

Leider kommt vom Bürgermeister kein Ansatz zu einer Strukturreform und Aufgabenkritik. Der Haushalt streift daher knapp an der Verschuldungsgrenze entlang – durch kurzfristi­ge Maßnahmen statt durch einen entschlossenen Umbau.

Dieser Weg führt unsere Stadt schon in absehbarer Zeit zur Erhöhung der Grundsteuern. Wohnen wird damit teurer – für alle in Iserlohn. Damit müssen Alle zahlen für das Fehlen ei­ner durchdachten Sparpolitik. Zugleich sehen wir in der Finanzplanung, dass auch die Steuererhöhung die drohende Haushaltssicherung durch das Land nicht abwenden kann.

Wenn jetzt von einer Seite jedes Sparen als unsozial dargestellt wird, wöchentlich neue Antrage auf Mehrausgaben kommen und Versprechungen an Bürgergruppen gemacht werden, sich für Ausgaben einzusetzen, dann ist genau das sozial unverantwortlich.

Wir brauchen schnell Beschlüsse zur Sicherung der Stadtfinanzen. Denn gelingt es uns nicht, die Verschuldung nachhaltig in den Griff zu bekommen, dann droht die Zwangsverwaltung durch das Land. Und dann geht es nicht mehr darum, hier und da Gebühren zu erhöhen:

Wir möchten nicht, dass Eltern die Kosten für Kita und OGS wieder vollständig pri­vat zahlen müssen, denn das wäre unsozial. Wir möchten nicht erleben, wie die Lehr­schwimmbecken geschlossen, der Betrieb im Parktheater eingestellt, die Gelder für Schwimm­bäder gestrichen, Sportvereinen jede Unterstützung genommen, Sportstätten nicht mehr in Ordnung gehalten werden können und die bewährte Förderung des Ehrenamts gestrichen wird. Wir möchten keine Schließung des Jugendzentrums und keine Streichung der Stadtteilarbeit. All das und mehr droht aber bei einer Haushaltssicherung durch das Land.

Der Impuls zu einer verantwortlichen Reform der Verwaltung muss vom Rat ausgehen. Darum bitten wir die größte Fraktion im Rat, die CDU, dafür interfraktionell die Initiative zu ergreifen. Die UWG Iserlohn Fraktion ist bereit daran konstruktiv und kompromissbereit mitzuwirken.

Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen denn er geht nicht die dringend notwendigen Schritte um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt längerfristig zu erhalten. Wir können ihn auch nicht ablehnen, denn in der Coronakrise muss die Stadt weiter ihre laufende Arbeit tun können. Darum wird die UWG Iserlohn sich bei Haushalt und Stellenplan der Stimme enthal­ten.“

Weihnachtsbaumverkauf für das Hospiz

Weihnachtsbäume, Glühwein, Punsch, Bratwürste und Gebäck gibt es zugunsten des Hospiz Mutter Teresa in Letmathe. Die UWG Iserlohn lädt ein und hofft auf regen Zuspruch.

Mehr Sicherheit für die Menschen in Iserlohn

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion berät über die zukünftige Strulktur des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt. Gestern dazu zu Gast in der Fraktion: Christian Eichhorn, Ressortleiter Bürger, Sicherheit, IT, und Angela Schunke, Bereichsleiterin Sicherheit und Ordnung – hier hinter der „Alten Post“ mit Hans Immanuel Herbers und Markus Neumann. Wir danken unseren Gästen für einen langen und konstruktiven Austausch!

von links: Hans Immanuel Herbers, Christian Eichhorn, Angela Schunke und Markus Neumann

Kita Beiträge um über 100% erhöht?

Der Rat hat am 29.06. die Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Dabei wurde auch der Öffentlichkeit eine Erhöhung von 3 – 5% kommuniziert. Mittlerweile erreichen unsere Fraktion Schreiben von Eltern, denen ohne Vorankündigung eine Erhöhung von teilweise über 100% in Rechnung gestellt wurde.

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion hat darum folgende Anfragen an den Bürgermeister gestellt:

1. Hält der Bürgermeister Beitragserhöhungen von 100% und mehr für angemessen und familienfreundlich?

2. Warum wurde diese Folge der von der Verwaltung vorgelegten Satzung weder dem Rat noch der Öffentlichkeit kommuniziert?

3. War es wirklich zwingend diese drastische Erhöhung ohne Vorankündigung in einem Schritt umzusetzen?

Wir bitten um Beantwortung im Hauptausschuss oder Rat und in Schriftform.

Kalender: Wir brauchen eure Unterstützung

‼️ Wir brauchen eure Unterstützung ‼️Um das Hospiz Mutter Teresa in Iserlohn Letmathe zu unterstützen, organisieren wir einen Kalenderverkauf. Alle Erlöse aus dem Verkauf kommen 100% dem Hospiz zu gute‼️

Damit der Kalender auch mit wunderschönen Bildern gefüllt wird, bitten wir euch, uns eure schönsten Bilder zu senden. Ihr habt schöne Bilder von Sehenswürdigkeiten, Orten, bekannten Gebäuden, Seen oder Wäldern in Iserlohn? Perfekt‼️

Bitte sendet die Bilder als Bilddatei (bitte auf eine möglichst hohe Auflösung achten) per Mail an k.scholl@uwg-iserlohn.de

Voraussetzung für die Einsendung ist, dass wir das Bild auch tatsächlich nutzen dürfen. Ein entsprechendes Formular folgt dann per Mail zurück. Wir freuen uns auf eure Bilder! 🥳

Stadtwappen erstrahlt wieder

Am vergangenen Freitag hat sich eine Gruppe der UWG Iserlohn auf den Weg zum historischen Stadtwappen zwischen Treppenstraße und Iserlohner Bahnhof gemacht. Das schöne Stadtwappen hatte dringend eine Reinigung nötig und musste von den Grünabfällen befreit werden. Und wie seit vielen Jahren hat die UWG Iserlohn das übernommen.

Unser Dank gilt Peter Linnemannstöns, Antje Luck-Langer und Katharina Scholl, die das schöne Wappen wieder zum Strahlen gebracht haben.

Fontaneweg für Radverkehr und Rollstühle öffnen

UWG Bürgervertreter Karsten Pauli hat sich um ein Verkehrsproblem in Letmathe gekümmert: Derzeit ist der Fontaneweg mit „Durchfahrt verboten“ und „Anlieger frei“ ausgeschildert. Tatsächlich wird er aber als wichtige Verbindung für den Radverkehr zu den Schulen und Sportanlagen an der Aucheler Straße genutzt. Das sollte künftig in legaler Form passieren. Die Sperre war bisher für Lastenfahrräder unpassierbar und für Rollstühle eine kaum zu meisternde Barriere. Da sie eh neu aufgestellt werden müsste bietet sich eine passendere Gestaltung an.

Dazu beantragt die Ratsfraktion der UWG Iserlohn:

„Der Fontaneweg wird durchgehend so ausgeschildert, dass Fahrradverkehr in beide Richtungen zulässig ist. Die derzeit wegen einer Baustelle abmontierte Sperre hinter der Einmündung Friedensstrasse wird nur in veränderter Form wieder aufgestellt so dass Lastenfahrräder und Rollstühle ohne Behinderung durchfahren können.“

Bild: Geobasis NRW, Bezirksregierung Köln

Gespräch im Vorgarten

Sommer, Sonne, Gespräch im Vorgarten – Unser Wahlkampf ist Gespräch, diesmal in der Iserlohner Heide mit unserem Bundestagskandidaten Hans Immanuel Herbers für die Freien Wähler.

Es wird Zeit: Schluss mit der Rathausschließung!

So steht es seit Frühjahr 2020 auf der Internetseite der Stadt Iserlohn

Seit über einem Jahr sind das Rathaus, die Bürgeratungsstellen und Verwaltungsgebäude für die Menschen in Iserlohn geschlossen. Über das Internet teilt die Stadt seitdem mit: „In dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten können Sie sich per E-Mail an die Stadt Iserlohn wenden oder telefonisch einen Besuchstermin ausmachen.“

Während Gastronomie und Einzelhandel geöffnet sind, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nach den Ferien öffnen werden kann es nicht sein, dass für die Verwaltung weiterhin Ruhebetrieb gilt. Eine offene und transparente bürgernahe Verwaltung war Wahlversprechern fast aller. Wir beantragen daher folgenden Beschluss zu fassn:

„Rathaus, Bürgerbüros und Verwltungstellen der Stadt Iserlohn sind ab sofort offen zugänglich. Dies gilt in dem Masse, wie es nach der Coronaschutzverordnung jeweils auch für Einzelhandel und Gastronomie gilt.“