Programm - UWG

Wir alle
sind Iserlohn

Wir alle sind Iserlohn:

Iserlohn ist eine bunte, vielfältige und offene Stadt. Die Iserlohner sind nicht eine Interessengruppe – und alle in unserer Stadt müssen in Zukunft gehört und berücksichtigt werden. Das ist der Kern unserer Stadtpolitik.

Ein neues Miteinander fängt da an, wo es brennt:

Eine Politik der vorgegebenen Ergebnisse und der Posten-Mauschelei – das war das Ergebnis der SPD / CDU-Herrschaft in Iserlohn. Was ist dabei herausgekommen? Eine gescheiterte Verwaltungsspitze, eine fehlgeschlagene Innenstadtplanung und eine Stadt ohne Orientierung. Wir brauchen unbedingt eine neue und transparente Politik mit konkreten und umsetzbaren Zielen:

Das Stadtzentrum braucht ein neues Konzept: Der Schillerplatz soll ein Ort der Begegnung und des Einkaufs sein. Das Westertor soll – ohne dunkle Passage – baulich neu geöffnet werden. Wir brauchen: ein Bürgerzentrum mit Rathaus, den Stadtbahnhof + VHS, die Stadt-Bücherei und einen digitalen Wissenscampus. Dazu muss ein neues Konzept des Verkehrsringes her: mit Fahrrad- und ÖPNV-freundlichen Ringstraß￹￹￹en sowie Querungen nur für Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Wir benötigen eine attraktive Wegeführung in einer echten Fußgängerzone vom Schillerplatz über Rathausplatz und Westertor zum Stadtbahnhof. Neue Angebote des Wohnens in der Stadtmitte müssen Vielfalt, Urbanität und Leben in der Stadt fördern und sollen nicht zuletzt auch weitere Einkaufskraft ins Zentrum bringen.
Die Verwaltungsspitze muss frei sein von jedem Verdacht des Klüngels. Ermittlungsverfahren wegen Untreue gefährden die Integrität der Behörden. Erfolgreiche und vertrauenswürdige Politik kann nicht gelingen, wenn den Beteiligten immer wieder jahrelange Strafverfahren drohen. Der Bürgermeister hat endlich die Konsequenzen daraus gezogen, gegen weitere – nach wie vor leitende Verwaltungsvertreter – wird ermittelt. Die Forderung der UWG Iserlohn ist, dass keine dieser Personen in irgendeiner Weise mit “Rückabwicklungsverhandlungen” mit dem allgemein bekannten ehemaligen Angestellten befasst sein darf. Zugleich haben SPD und CDU die Verwaltungsspitze aus bloßem Postenproporz aufgebläht. Iserlohn braucht nicht 6 Ressorts mit Leitern und Ressortbüros. Beim Kulturressort etwa fragt sich jeder in Iserlohn, was dort eigentlich getan wird, was nicht ein schlichtes Kulturamt auch leisten könnte. Darum: Schluss mit Proporzdeals bei der Postenvergabe und Verringerung der Fachressorts auf 4. An der Spitze brauchen wir einen Bürgermeister, der die Gesamtverantwortung trägt und vor ein echter Ansprechpartner für die Menschen in unserer Stadt ist.

Die Corona-Krise hat langfristige Folgen – auch für Iserlohn

In vielen Bereichen wird die Corona-Epidemie lang andauernde, negative Folgen haben. Zuerst sind da natürlich die persönlichen Schäden für die Menschen: Es sind Tote und gesundheitliche Langzeitschäden zu beklagen, an der langen Isolierung haben Alle und insbesondere alte, kranke und alleinstehende Menschen gelitten.

In der Krise haben sehr viele Menschen in Iserlohn gezeigt, dass sie sich im Notfall für andere einsetzen. Dieses Engagement muss die Stadt nach Kräften fördern und belohnen. Denn ohne engagierte Menschen geht der Zusammenhalt in unserer Stadt verloren.

Die Stadt ist jetzt in vielerlei Hinsicht gefragt – und entsprechend finanziell belastet. Während die Aufgaben massiv ansteigen, brechen Einnahmen weg. Ohne finanzielle Unterstützung durch Land und Bund werden die Kommunen die Krise nicht bewältigen können.

Wir lehnen Steuer- und Gebührenerhöhungen in dieser Situation ab. Die zusätzliche Belastung der Menschen und Betriebe würde die Krise nur verschärfen. Auch ein Zurückfahren städtischer Angebote ist keine Lösung – im Gegenteil: Die Stadt ist an vielen Stellen mehr denn je gefragt.

Ist ein Stopp der städtischen Investitionen eine Option? Nein! Auch das würde gleich mehrfach schaden: Arbeitsplätze werden gefährdet, teure Notlösungen würden zum Dauerzustand. Die Folge: Die notwendige nachhaltige und zukunftssichernde Gestaltung unserer Stadt müsste auf lange Zeit unterbleiben.

Alle städtischen Bauprojekte müssen auf den Prüfstand: Sind die Planungen tatsächlich alternativlos? Gibt es andere Lösungen, die z. B. teure Hallenbauten ersetzen können oder die Neugestaltung des Schillerplatzes finanziell erträglicher machen? Diese Diskussion muss unmittelbar beginnen und mit breiter Beteiligung der Menschen in Iserlohn stattfinden. Wer zahlt, muss auch mitreden dürfen! Und es muss klar sein: Es wird nicht mehr alles bezahlbar sein – jedenfalls nicht in der bisherigen Vor-Krisen-Planung.

Land und Bund sind jetzt in der Verantwortung, die Städte und Gemeinden massiv zu unterstützen. Regeln kann man in Düsseldorf und Berlin erlassen – umgesetzt werden muss all das aber in den Städten.

Insgesamt wird es voraussichtlich nicht ohne eine erhöhte Kreditaufnahme gehen. Es muss auch nach der Corona-Zeit investiert werden in Infrastruktur, Bildung, Arbeitsplätze, Sozial- und Gesundheitswesen. All das wird nicht ohne Kredite gehen. Erfreulich ist das nicht – aber es gibt hierzu keine Alternativen.

Wir werden große Planungen also sehr langfristig angehen müssen, nicht alles wird so schnell umsetzbar sein wie vor Corona gedacht. Trotzdem brauchen wir eine klare Vorstellung davon, wie Iserlohn in Zukunft aussehen soll. Nur wer konkrete Ziele hat, kann seine Kräfte so bündeln, dass etwas erreicht wird.
Aus diesem Grund wollen wir gerade in Zeiten der Corona-Krise unsere Vorstellungen von einer zukunftsweisenden Stadtpolitik veröffentlichen.

Umwelt, Klima, Natur, Stadtbild, Verkehr

Klima und Stadtbild

Der sogenannte Klimanotstand ist kein leeres Schlagwort denn der Klimawandel stellt eine konkrete Gefahr dar. Wir sehen uns daher in der Verantwortung, alles Handeln unserer Stadt auf die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen. Aus unserer Sicht sollten alle Vorlagen im Rat künftig mit einer Abschätzung der Klimafolgen versehen werden.
Klimaneutrales Bauen und eine Energieversorgung, die auf regenerative Energien setzt, müssen bei jeder Bau- und Planungsentscheidung in Erwägung gezogen werden. Auch bei der Energiepolitik der Stadtwerke müssen regenerative Energien Vorrang haben.
An vielen Stellen sind Altbauten für das Stadtbild und das Klima noch Problemfälle. Wir brauchen ein Programm zur umweltverträglichen Sanierung.
Städtische Gebäude sollten, wenn immer möglich, klimaverträglich gestaltet werden.

Waldstadt Iserlohn

Wir wollen eine nachhaltige und umweltverträgliche Gestaltung und Bewirtschaftung aller land- und forstwirtschaftlichen Flächen insbesondere in städtischem Besitz. Das Ziel ist eine Durchmischung von Wald, Wiesen und Ackerflächen.
Ein durchmischter Bewuchs – an Stelle von Monokulturen – bietet Tieren vielfältige Lebensräume und ist robust gegen Schädlinge. Geschlossene Waldflächen sollen durch Lichtungen und naturbelassene Flächen aufgebrochen werden, um den Artenreichtum zu erhalten und ein vielfältiges Futter- und Rückzugsangebot zu bieten. Statt Bodenerosion durch Kahlschläge zu erzeugen, hat gezieltes Auslichten im Wald Priorität.
Die Anpflanzung und der Erhalt auch wenig rentabler Baumarten ist ein städtischer Beitrag zu einem gesunden ökologischen Gleichgewicht.
Innerstädtische Flächen sollen unter den gleichen Umweltgesichtspunkten begrünt, anstatt versiegelt werden. So kann auch im urbanen Raum das Lebensklima für Mensch und Tier verbessert werden.
Stadtnahe Naherholungsgebiete und Ausflugsziele wie z.B. Rupenteich oder Stadtsteiche spielen eine wichtige Rolle für ein lebenswertes Iserlohn. Sie haben auch Funktionen, die andernorts durch städtische Parks erfüllt werden.
Privates Engagement bei der umweltfreundlichen Gestaltung von Gärten soll weiter gefördert werden, etwa durch entsprechende Prämien oder Wettbewerbe.

Sauberkeit und Stadtbetriebe

Wir wollen mehr Sauberkeit, vor allem in den Einkaufsstraßen, auf Plätzen und öffentlichen Treffpunkten erreichen. Darum wollen wir ein effektives, neues Reinigungskonzept der Stadtbetriebe und regelmäßige Kontrollgänge durchsetzen.
Die Stadtreinigung ist selbst auf die regelmäßigen, jahreszeitlichen Reinigungsaufgaben unzureichend vorbereitet. Es fehlt hier die ständige Rückkoppelung im Alltag. Nur wenn Stadtreinigung, Bürgerbüros, Außendienst und Umweltbereich ineinander greifen, kann unsere Stadt attraktiv, lebenswert und sauberer werden.
Daher sind ausgelagerte Stadtbetriebe keine Lösung. Wir wollen die Stadtbetriebe (bisher SIH) als einen Eigenbetrieb der Stadt Iserlohn. Ein eigenständiger Stadtbetrieb kann dann durchaus auch als beauftragter Dienstleister für Nachbarorte wie Hemer tätig werden.
Verkehr

Die bessere Vernetzung von Radwegen, eine fahrradfreundliche Gestaltung von Verkehrswegen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes sind dringend notwendig.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss in Zukunft fahrscheinlos nutzbar sein – die dafür nötigen Mittel sind per Umlage von allen Verkehrsteilnehmenden zu tragen. In einem ersten Schritt sollen Kinder Busse und Züge im Nahverkehr fahrscheinlos nutzen können. Diese Regelung würde ihnen die Möglichkeit geben, frei und unabhängig schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. Familien würden zudem finanziell entlastet.

Öffentliche Verkehrsmittel dürfen sich nicht auf Busse und Bahn beschränken. Wir brauchen eine enge Vernetzung nicht nur im Kreis, sondern gerade auch mit Hagen, Schwerte und Dortmund. Wir brauchen zudem eine stadtgerechte Linienführung der Busse, kleinere Angebote für Nachtzeiten und für Außenbezirke und eine stadtbezogene Steuerung des öffentlichen Verkehrs.
Darum soll langfristig die Stadt Iserlohn mit ihren Betrieben die Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Die MVG ist dazu nicht das geeignete Instrument.

Das Verkehrsdebakel am Seilersee wurde von den großen Parteien herbeigeführt. Erst der politisch von CDU und SPD ausgehandelte, willkürliche Verzicht auf ein Parkdeck, ohne dass vertretbare Alternativen vorgelegt wurden, hat uns in die derzeitige Misere gebracht. Darum: Zurück zur ursprünglichen Konzeption im Interesse von Schulen, Naherholung, Eissport- und Schwimmbadgästen.

Wir brauchen eine Neuorganisation des Verkehrsringes in der Innenstadt und der Fußgängerzone:
Für den PKW-Verkehr reichen zweispurige Ringstraßen an Konrad-Adenauer-Ring, Theodor-Heuss-Ring, Hans-Böckler-Straße, Hagener Platz, Alexanderstraße, Bahnhofsplatz, Altstadt, An der Schacht, Hohler Weg. Wo möglich soll dieser Ring im nördlichen Ringbereich durch eine Extraspur für Busse ergänzt werden. Fahrradspuren und gut konzipierte Fußgängerüberwege sind z. T. vorhanden und müssen anderswo ergänzt werden. Der Kurt-Schuhmacher-Ring sollte von der Baarstraßenkreuzung aus gesehen bei der Parkhauszufahrt enden. Vom Süden her soll eine Zufahrt bis zum Bilstein und zur Zulieferung möglich bleiben. Eine Fahrradverbindung kann durch kreative Baugestaltung die Fußgängerzone im Bereich zwischen Kurt-Schuhmacher-Ring und Bilstein überqueren.
Die fußläufige Verbindung vom Alten Rathausplatz zum Poth soll attraktiver werden durch Abbau der sog. Westertorpassage und weitgehende Wiederherstellung des alten Straßenlevels. Dadurch und durch Sperrung der Rahmenstraße im Bereich des Bahnhofsvorplatzes wird der Bereich des Stadtbahnhofs integrativer Teil der Fußgängerzone.

Bildung, Schule, Kinder

Grundschulen und Ganztagsbetreuung

Auch in Zukunft soll jedes Kind im Grundschulbereich Ganztagesplätze wahrnehmen können. Das OGS Angebot muss daher weiter ausgebaut werden.
Mit uns wird es eine Schließung von Grundschulstandorten nicht geben: Kurze Beine brauchen kurze Wege. Die Schule vor Ort ist zudem für eine soziale Gemeinschaft deutlich förderlicher.
An einzelnen Schulen soll damit begonnen werden, eine Betreuung auch länger anzubieten. Das gibt den Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen.
Wir wollen zuerst an einer Grundschule auch die Form des gebundenen Ganztages anbieten. Das bedeutet: Unterricht und Förderangebote über den ganzen Tag verteilt für alle. So entsteht eine größere Vielfalt und mehr Wahlmöglichkeiten für die Kinder.

Zustand unserer Schulen

Wir brauchen ein stadtweites Programm zur Instandsetzung unserer Schulen. Das gilt ausdrücklich nicht nur für den Bereich der Digitalisierung, sondern fängt bereits beim Zustand der Schultoiletten an.
In allen Unterrichtsräumen brauchen wir leistungsstarken Internetzugang, der für alle Schüler offen sein muss. Alle Schülerinnen und Schüler müssen mit digitalen Endgeräten arbeiten können. Daher sind Schnittstellen für die gängigen Gerätetypen einzurichten.
Für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten brauchen wir freies W-Lan, denn private Datentarife kosten Geld und das können sich nicht alle Familien leisten. Bei der Anschaffung digitaler Geräte darf es daher nicht zu sozialem Gefälle oder zu kommerziell gesteuerter Bevorzugung von Anbietern kommen.
Wir sehen in den nächsten Jahren keine Notwendigkeit für Schulformdebatten. Iserlohn hat eine breite Auswahl an Schultypen, die wir beibehalten wollen.

Kinderbetreuung

Das Land muss endlich die Kinderbetreuung als Teil des Bildungswesens erkennen und kostenlose KITA- und OGS-Plätze für alle finanzieren. Wir wollen das städtische Engagement hier bis dahin aufrechterhalten.
Krippen- und KITA-Angebote müssen noch stärker auf Arbeitszeiten der Eltern außerhalb des klassischen Rahmens vorbereitet sein. Auch abendliche Betreuung und echte Ganztagsplätze müssen heute Teil des Angebotes sein.
Wir setzen uns dafür ein, jedem Kita- und Schulkind ein gesundes Mittagessen, entsprechend den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, in der Kindereinrichtung oder Schule zu ermöglichen.

Digitales

In jeder Wohn- und Gewerbelage Iserlohns muss der Zugang zu schnellem Internet gewährleistet sein. Auch landwirtschaftliche Betriebe brauchen schnelles Internet. Lücken, die von den kommerziellen Anbietern nicht geschlossen werden, müssen über Anbieter mit städtischer Beteiligung abgedeckt werden (z. B. Telemark). Das gilt gerade auch für ländliche Wohn- und Betriebslagen. Eine auf Glasfasertechnik basierende Breitbandanbindung im ganzen Stadtgebiet ist ein Standortvorteil und erhöht die Attraktivität Iserlohns für Unternehmen und private Zuzüge.
Nach wie vor ist offenes W-Lan im ganzen Stadtgebiet unser Ziel. Dazu sollen private Initiativen wie die Freifunkinitiative unterstützt werden.
Wir wollen die Möglichkeiten des Internets für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und Verwaltung einsetzen (E-Government). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierefreien IT beruhen. Der Postweg ist als Alternative selbstverständlich zu erhalten.
Wir fordern eine Datenschutz-konforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format – also eine transparente Open-Data-Politik.
Die Digitalisierungsstrategie der Stadt und die Konzepte zum E-Government müssen öffentlich und verständlich diskutiert werden. Dabei müssen Transparenz, Datensparsamkeit und Datensicherheit im Vordergrund stehen.
Wir fordern, dass personenbezogene Daten (z. B. Meldedaten) nicht ohne aktive Zustimmung an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen.
Alle Schulen müssen in allen Unterrichtsräumen offenen und in der Kapazität ausreichenden Internetzugang sowohl über ein schuleigenes Netz als auch über WLAN haben.

Soziale Stadt, Generationen, Gesundheit, Inklusion und Integration

Neben der weiterhin engen Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden treten wir für eine starke Unterstützung von Betroffenenprojekten, Selbsthilfe- und Bewohnerinitiativen ein.
Das Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn (SWI) soll ein Modell für zukunftsweisendes Wohnen im Alter und für soziale Arbeitsbedingungen sein. Wenn die Stadt ein Seniorenzentrum trägt, dann um ein Leuchtturmprojekt mit Ausstrahlung auf andere zu schaffen.
Wir fordern, dass die Stadt Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gewährleistet. Die Barrierefreiheit ist die Voraussetzung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher ist sie bereits in der Planungsphase städtischer Projekte unbedingt zu beachten. Ob abgesenkte Bordsteine, barrierefreie Wege oder Gebäudezugang für Alle – Inklusion muss bei allen Planungen selbstverständlich sein.
Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, dem Beirat für Menschen mit Behinderung und betroffenen Bürgern gelöst werden. Barrierefreiheit und Denkmalschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – beides ist machbar!
Auch Iserlohn ist, vor allem in Ortsteilen wie Hennen, Kalthof oder Sümmern in Zukunft von absehbaren Engpässen bei der ärztlichen Versorgung betroffen. Wir treten für lokale Maßnahmen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten ein.
Die Menschen in Gesundheits- und Sozialberufen dürfen nicht Spielball politischer Intrigen sein. Die (noch) große Koalition aus CDU und SPD im Kreis hat den Niedergang des Marienhospitals in Letmathe gezielt herbeigeführt. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik für den Erhalt des Krankenhauses war dagegen ein Beispiel für engagierten Bürgereinsatz.
Die Schließung des Marienhospitals hat eine spürbare Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Letmathe bewirkt. Wir wollen ein Gesundheitszentrum am Standort, das in Verbindung mit Pflege- und Therapieangeboten einen Teil der Nahversorgung übernehmen kann und unbedingt über einen durchgangsärztlichen Dienst verfügen muss.
Die Unterbringung von Flüchtlingen soll auch in Zukunft so dezentral wie möglich erfolgen. So können nachbarschaftliche Kontakte entstehen und zur Integration genutzt werden.
Die Stadt soll eng mit den Gruppen und Vereinen der Migrantengruppen zusammen arbeiten, um das Miteinander und die Integration zu fördern.

Stadtplanung und Bauen

Wie in anderen Bereichen der Kommunalpolitik ist auch im Rahmen der Stadtplanung und Stadtentwicklung ein kompromissbereites Handeln und Verhandeln notwendig, um die zuweilen gegensätzlichen Ziele verträglich miteinander zu vereinen: Um unseren Kindern und Enkeln eine lebens- und liebenswerte Stadt zu hinterlassen, ist es notwendig, den Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen und naturnahen Bereichen in unserer Stadt zu reduzieren. Andererseits ist jedoch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, nicht zuletzt durch Ausweisung neuer Bauflächen, ebenfalls ein Ziel, das im Fokus der planerischen Bemühungen stehen muss.
Eine weitere Möglichkeit, gerade im innerstädtischen Bereich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bietet sich durch die sog. Nachverdichtung. Dabei werden bislang unbebaute oder mindergenutzte Grundstücke im Innenbereich unter die Lupe genommen, um die Möglichkeiten einer sinnvollen Bebauung zu prüfen. Ebenfalls ist intensiver zu prüfen, ob bisher als Flachbauten ausgeführte Gewerbegebäude mit Wohnraum im Obergeschoss ergänzt werden können. Auch die wenigen im Stadtgebiet noch vorhandenen Brachflächen sind in diesem Zusammenhang von besonderem Interesse.
Eine neu gedachte Iserlohner Innenstadt ohne den Sperrriegel von Kurt-Schuhmacher-Ring und Westertorpassage öffnet Möglichkeiten der Innenstadtgestaltung und -bebauung im Bereich Poth, Westertor und Bahnhofsplatz. So wollen wir den Bereich des Stadtbahnhofs und den Digitalen Wissenscampus besser ins Zentrum integrieren.
Schon vor 4 Jahren wurden die Kosten für eine – damals von allen anderen Parteien als unproblematisch empfundene – Instandsetzung des bisherigen Rathauses auf 55 bis 59 Millionen Euro geschätzt. Dafür allerdings würde nur das renoviert, was heute vorhanden ist. Ein zeitgemäßes Rathaus mit einer bürgernahen digitalen Verwaltung und attraktiven Arbeitsplätze wären damit aber nicht erreicht. Mittlerweile wissen wir, dass 2015 beiseite geschobene Probleme des Untergrundes und die Problematik des ganz neu zu planenden Brandschutzes ein solches Projekt erheblich teurer machen würden. Hinzu kommt, dass weiter zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung in andere Gebäude ausgegliedert blieben.
Die UWG Iserlohn tritt daher für einen Rathausneubau auf dem städtischen Gelände am Stadtbahnhof ein. Hier wird das Rathaus für Menschen aus allen Stadtteilen deutlich besser erreichbar sein. Ein Neubau bietet zudem die Möglichkeit zeitgemäßer Arbeitsplatzgestaltung und digitaler Einbindung. Hinzu kommt, dass die Stadtbücherei in unmittelbarer Nähe zu Volkshochschule und Fachhochschule ideal integriert werden kann.
Ein Kaufhaus im klassischen Sinne wird es nicht mehr geben, das Konzept von Ketten wie Karstadt hat sich überlebt. Für den Schillerplatz öffnet das neue Chancen. Ein urbaner, verkleinerter Platz mit kleinen Geschäfdten, Cafés und Restaurants, Spielflächen und viel Stadtgrün, dazu ein Bürgerbüro – so kann ein neuer Schillerplatz ein attraktiver Stadtplatz und Anker für die Innenstadt werden. Unbedingte Voraussetzung: Ein breiter und offener Bürgerdialog, der die Richtung aufzeigt.
Die Bürgerbüros in den Stadtteilen wollen wir unbedingt erhalten.
Wir setzen uns ausdrücklich für den Bau einer Mehrfachsporthalle in Hennen ein. Sie dient dem Sport genauso wie dem Zusammenhalt im Ort und bietet zahlreiche Möglichkeiten für die Entfaltung der sehr regen Dorfgemeinschaft.

Wirtschaft und Finanzen

Die kommunale Wirtschaftsförderung scheint in Iserlohn eher ein Schattendasein zu fristen, da ihr Wirken kaum wahrnehmbar ist. Vorgänge wie der jüngst zu beklagende Fortzug eines alteingesessenen Iserlohner Unternehmens in eine Nachbarstadt sind Alarmsignale und dürfen sich nicht wiederholen.
Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung sind zudem verstärkt auf den Einzelhandel zu richten. Hier sollte nicht nur die Iserlohner Innenstadt, sondern ebenso Letmathe sowie die kleineren Ortsteile wie z. B. Sümmern, Kalthof oder Hennen in die Bemühungen um die Ansiedlung weiterer Einzelhändler einbezogen werden. Auch das Stadtmarketing muss die ganze Stadt und nicht nur die Iserlohner Fußgängerzone im Auge haben. Nach der Corona-Krise mit massiven Umsatzausfällen muss der Einzelhandel, besonders kleine inhabergeführte Geschäfte, jede denkbare Unterstützung bekommen.
Mit der städtischen Haushaltspolitik verhält es sich ähnlich wie mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Auch hier besteht die Aufgabe darin, grundsätzlich schwer zu vereinbarende Ziele miteinander in Einklang zu bringen.
Grundsätzlich sollte es das Ziel kommunaler Haushaltspolitik sein, den städtischen Haushalt ausgeglichen und ohne weitere Verschuldung zu gestalten. Um den nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg zu hinterlassen, der ihnen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten rauben könnte und ihnen keine Chance bietet, auch zukünftig noch neue, für die Stadtentwicklung ggf. unerlässliche und für die Bürgerinnen und Bürger attraktive Projekte zu planen und umzusetzen.
Nach der Corona-Krise kann aber Schuldenvermeidung um jeden Preis nicht das Ziel kommunaler Haushaltspolitik sein. Ohne weitere Schulden – allerdings mit Bedacht und Augenmaß – ist es nicht möglich, Investitionen in die städtische Infrastruktur vorzunehmen. Die Folgen wären für uns und kommende Generationen verheerend:
Der schon heute mangelhafte Zustand von Schulen, Kindergärten, diversen städtischen Gebäuden, von Straßen, Plätzen, Frei- und Grünflächen würde sich ebenso verschlechtern wie die allgemeinen Lebensbedingungen in unserer Stadt. Iserlohn soll aber ein attraktiver Zuzugsort gerade für junge Familien werden.
Wir fordern die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sie belasten in ungerechter Weise die Anlieger für den Ausbau der von der Allgemeinheit genutzten Verkehrswege. Hinzu kommt, dass sie dazu führen, dass die Stadtbetriebe lieber Straßen neu ausbauen und dafür die Anwohner zur Kasse bitten, statt die Verkehrswege konsequent zu erhalten.
Die Bedeutung und der Nutzen einer städtischen Sparkasse müssen neu hinterfragt werden. Leistet die Sparkasse keinen Beitrag zur Infrastruktur in der ganzen Stadt und baut sie ihre Präsenz in den Stadtteilen ab, dann gibt es zunehmend weniger Gründe, ein solches Institut in städtischer Hand zu behalten. Völlig inakzeptabel ist die aufgeblähte Vorstandsstruktur, mit der sich CDU und SPD mit lukrativen Posten versorgt haben. Drei Vorstände mit Spitzengehältern sind nicht mehr hinnehmbar.

Kultur, Medien, Sport

Iserlohn verfügt über Kultureinrichtungen wie Archive, Bücherei, Galerien, Museen, Musikschulen, Theater oder die VHS, die zum Teil weit über die Grenzen der Stadt hinaus wirken. Diese Einrichtungen auch in den kommenden Jahren zu sichern und zu ermöglichen, muss ein Ziel zukünftiger Kommunalpolitik sein. Dabei ist die bereits gegebene Unabhängigkeit der einzelnen Kulturinstitute von erheblicher Bedeutung und macht ein übergeordnetes Steuerungselement in Form eines Referates, Dezernates o.ä. entbehrlich.
Anknüpfend an frühere Jahre müssen Kulturevents unterschiedlichster Art in die Stadt und in die Straßen der Stadt gebracht werden, um gerade an einem Hochschulstandort urbanes Leben zu fördern und zu entwickeln.
Wir wünschen uns ein öffentliches, für jeden spielbares Klavier in der Stadt. Es kostet nicht viel und gibt allen Menschen die Möglichkeit, mal ein paar Minuten anzuhalten und zu spielen oder einfach nur zuzuhören. Ein idealer Standort hierfür scheint uns die Bahnhofshalle im Stadtbahnhof zu sein.
Wir möchten einzelne Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete bzw. ungenutzte Wände für Graffiti freigeben. Die Stadt Iserlohn soll damit kreatives Potential fördern und helfen, auch Subkulturen zu anerkannten, bereichernden und legalen Kulturformen zu machen.
Notwendigkeit, Standort und Konzept einer Veranstaltungshalle müssen ergebnisoffen diskutiert werden. Vorfestlegungen, wie sie CDU und SPD zur Alexanderhöhe getroffen haben, behindern optimale Lösungen. Die erforderliche Größe, das Konzept und der bestmögliche Standort müssen von Anfang an offen und transparent diskutiert werden. Auch der Stellenwert einer solchen Halle nach der Corona-Krise und damit verbundener Einnahmerückgänge angesichts anderer notwendiger Investitionen muss sorgfältig geprüft werden.
Unser Ziel ist es, die Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und zu ergänzen. Wir verstehen aber unter Sportinfrastruktur nicht nur die auf Vereinssport abzielenden Stadien und Hallen, sondern auch Halfpipes, Skatebahnen, Joggingpfade, Bike-Trails, öffentliche Schachbretter, Bouleplätze, Basketballkörbe und Bolzplätze. Gerade diese niederschwelligen und auf private Eigenvernetzung abzielenden Sportarten sind zu fördern. (Zur Mehrfachsporthalle Hennen s. unter Stadtplanung)
Wir halten eine Beteiligung der Stadt an Medienunternehmen für falsch. Daher soll auch die Beteiligung an Radio MK abgebaut werden.
Kunst im Kreisverkehr bietet neue Möglichkeiten, in der ganzen Stadt bildende Kunst buchstäblich erfahrbar zu machen. Wir unterstützen solche Projekte.

Sicherheit und Ordnung

Wir wollen das Gefühl der Sicherheit in unserer Stadt verbessern. Darum treten wir für eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften an öffentlichen Plätzen und Treffpunkten ein. Wir brauchen ansprechbare und kompetente Personen statt technischer Lösungen. Wir wollen, dass Probleme bereits im Vorhinein vermieden oder gelöst werden, anstatt sie nachträglich lediglich zu dokumentieren. Darum wird ein Mitarbeiter der Stadt oder eine Polizistin immer die bessere Alternative zu Videokameras sein.
Hinzu kommt, dass mit der Corona-Krise deutlich mehr Aufgaben auf den Außendienst der Stadt als Ordnungsbehörde zukommen.
Wir treten ein für die Bündelung aller Außendienstverantwortung der Stadt in Bezug auf Ordnungsfragen. Der städtische Ordnungsdienst muss in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben vollumfänglich selbst wahrzunehmen. Daher kann die Unterstützung durch private Sicherheitsunternehmen nur eine Übergangslösung sein. Außerdem darf nicht von der Polizei erwartet werden, dass sie Aufgaben der Stadt übernimmt.
Gerade in den vergangenen Monaten wurde uns in Iserlohn die Bedeutung einer leistungsstarken Feuerwehr mehrfach deutlich vor Augen geführt. So z. B. beim Großbrand in der Altstadt, beim chemischen Unfall in einem Industriebetrieb, bei schlimmen Verkehrsunfällen sowie zahlreichen kleineren Vorkommnissen, nicht zu vergessen das Einfangen eines entlaufenen Ziegenbocks. Dabei wird das professionelle und schnelle Eingreifen der Berufsfeuerwehr häufig unterstützt durch die unverzichtbaren Einsätze der überall im Stadtgebiet stationierten F￹reiwilligen Feuerwehren.
Aufgabe von Politik und Verwaltung muss es weiterhin sein, die ausreichende personelle Ausstattung der Feuerwehr zu gewährleisten sowie den hohen technischen Ausstattungs- und Ausrüstungsstandard zu sichern. Dabei ist auch zu prüfen, ob Iserlohn mit der aktuellen Gehaltsstruktur im Vergleich zu Nachbarstädten wie Hagen und Dortmund noch mithalten kann.
Sorge bereitet uns das unübersehbare Nachwuchsproblem bei den Freiwilligen Feuerwehren. Politik und Verwaltung sollten hier nach Lösungen für mehr Zulauf zu dieser wichtigen Einrichtung suchen. Dazu gehört auch, verstärkt unter Migrantinnen und Migranten zu werben, die oft aus Ländern stammen, in denen Freiwillige Feuerwehren unbekannt sind.
Neben ihren eigentlichen Aufgaben bildet die Freiwillige Feuerwehr in den Stadtteilen ein wichtiges Rückgrat der örtlichen Gemeinschaft. Das muss bei der Ausstattung ihrer Räume und ihrer Möglichkeiten beachtet werden.

Ein neues Miteinander:

Transparenz, Bürgerbeteiligung

Gehört Werden

Die Menschen in unserer Stadt müssen merken: Sie werden gehört. Jede Planung und jedes Projekt der Stadt muss transparent und öffentlich kommuniziert werden. Ein gut organisierter Dialog ist dabei zentraler Bestandteil.
Die Menschen anzuhören und die Kommunikation von Bürgerschaft und Verwaltung zu organisieren, ist in unseren Augen zentrale Aufgabe des Bürgermeisters.
Wir wollen regelmäßige Bürgerforen in den Stadtteilen und Wohngebieten. Dort soll der Bürgermeister mit kompetenten Vertretern des Rates und der Verwaltung Planungen vorstellen, Ideen aufnehmen, für Vorschläge und Kritik offen sein. Ideen und Einwände müssen kompetent beantwortet werden und allen Beteiligten deutlich machen: Eure Stimmen werden gehört.
Die Digitalisierung bietet die Chance, Pläne, Informationen und Konzepte frühzeitig und mit allen dazu gehörenden Anlagen allen Bürgern zugänglich zu machen. Zugleich ist es den Bürgern möglich, spontan auf neue Konzepte zu reagieren. So entsteht ein aktiver Dialog zwischen der Verwaltung und den Menschen in der Stadt.
Jedes Ressort und der Bürgermeister brauchen ein eigenes Büro und Beauftragte für diesen ständigen Dialog.
In den Ortsteilen sollen nicht nur Vereine regelmäßig angehört werden. Wir treten für Bezirksausschüsse des Rates ein, die in jeder Sitzung auch interessierten Menschen Gehör geben und eng mit den örtlichen Vereinsstrukturen zusammenarbeiten.
Ziel all dieser Schritte ist: Iserlohn muss von allen Menschen in unserer Stadt mitgestaltet werden können:

Denn wir alle sind Iserlohn.