UNSERE Arbeit

Für die eigenen Geschäfte im Rat reden? Bürgermeister Joithe läßt Parteifreund das Wort

Unglaublich Dienstag im Rat: Eine Vergabeentscheidung wurde in öffentlicher Sitzung hinterfragt – es hätte angeblich noch andere Bewerber gegeben. Der Bürgermeister („Die Iserlohner“) gibt Ratsmitglied und Unternehmer Christoph Panne (auch „Die Iserlohner“) das Wort um die geplante Vergabe zu verteidigen. Eine Vergabe, bei der dieser Ratsherr laut eigenem Redebeitrag in öffentlicher Sitzung der einzige Bieter war.

Erst UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers erreichte mit einer Intervention zur Geschäftsordnung, dass der Ratsherr der „Iserlohner“ wegen Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen musste.

Dabei ist die Gemeindeordnung völlig eindeutig: Ein Ratsmitglied „darf weder beratend noch entscheidend mitwirken“ wenn die Sache „einer von ihm (…) vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil (…) bringen kann“ [§ 31 (1) Gemeindeordnung NRW]). Eine Auftragsvergabe an die eigene Firma ist der eindeutigste Fall dieser Regelung. Auch Bürgermeister Joithe wusste das und dass sein Parteifreund Panne hier in eigenem Interesse reden würde war dem Bürgermeister und dem ganzen Rat klar. Trotzdem schloß er Panne nicht von vornherein von der Beratung aus und erteilte ihm auch noch öffentlich das Wort.

Die UWG Iserlohn besteht darauf: Der Rat darf kein Selbstbedienungsladen für politische Freunde des Bürgermeisters sein. So hatten sich die Wählerinnen und Wähler Joithes Wahlkampfspruch „Veränderung nur mit mir“ nicht gedacht.

So hatte sich vorher wohl niemand die Veränderung vorgestellt.

Warum die UWG Iserlohn dem Haushalt nicht zustimmt

Haushaltsreden gab es diesmal nicht: Wegen der Corona-Lage sollte die Ratssitzung abgekürzt werden. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers gab stattdessen eine schriftliche Stellungnahme ab und begründete, warum die UWG Iserlohn Ratsfraktion dem Haushalt nicht zustimmt:

„Wir hätten deutliche Impulse erhofft um die Stadt vor Steuererhöhung und Zwangsverwal­tung zu schützen. Leider bietet dieser Haushalt nichts davon. Bürgermeister und Kämmerer planen künftige Steuererhöhungen fest ein. Was fehlt sind Konzepte um zu Sparen und die Leistungskraft unserer Stadt zu sichern.

Leider kommt vom Bürgermeister kein Ansatz zu einer Strukturreform und Aufgabenkritik. Der Haushalt streift daher knapp an der Verschuldungsgrenze entlang – durch kurzfristi­ge Maßnahmen statt durch einen entschlossenen Umbau.

Dieser Weg führt unsere Stadt schon in absehbarer Zeit zur Erhöhung der Grundsteuern. Wohnen wird damit teurer – für alle in Iserlohn. Damit müssen Alle zahlen für das Fehlen ei­ner durchdachten Sparpolitik. Zugleich sehen wir in der Finanzplanung, dass auch die Steuererhöhung die drohende Haushaltssicherung durch das Land nicht abwenden kann.

Wenn jetzt von einer Seite jedes Sparen als unsozial dargestellt wird, wöchentlich neue Antrage auf Mehrausgaben kommen und Versprechungen an Bürgergruppen gemacht werden, sich für Ausgaben einzusetzen, dann ist genau das sozial unverantwortlich.

Wir brauchen schnell Beschlüsse zur Sicherung der Stadtfinanzen. Denn gelingt es uns nicht, die Verschuldung nachhaltig in den Griff zu bekommen, dann droht die Zwangsverwaltung durch das Land. Und dann geht es nicht mehr darum, hier und da Gebühren zu erhöhen:

Wir möchten nicht, dass Eltern die Kosten für Kita und OGS wieder vollständig pri­vat zahlen müssen, denn das wäre unsozial. Wir möchten nicht erleben, wie die Lehr­schwimmbecken geschlossen, der Betrieb im Parktheater eingestellt, die Gelder für Schwimm­bäder gestrichen, Sportvereinen jede Unterstützung genommen, Sportstätten nicht mehr in Ordnung gehalten werden können und die bewährte Förderung des Ehrenamts gestrichen wird. Wir möchten keine Schließung des Jugendzentrums und keine Streichung der Stadtteilarbeit. All das und mehr droht aber bei einer Haushaltssicherung durch das Land.

Der Impuls zu einer verantwortlichen Reform der Verwaltung muss vom Rat ausgehen. Darum bitten wir die größte Fraktion im Rat, die CDU, dafür interfraktionell die Initiative zu ergreifen. Die UWG Iserlohn Fraktion ist bereit daran konstruktiv und kompromissbereit mitzuwirken.

Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen denn er geht nicht die dringend notwendigen Schritte um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt längerfristig zu erhalten. Wir können ihn auch nicht ablehnen, denn in der Coronakrise muss die Stadt weiter ihre laufende Arbeit tun können. Darum wird die UWG Iserlohn sich bei Haushalt und Stellenplan der Stimme enthal­ten.“

Mehr Sicherheit für die Menschen in Iserlohn

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion berät über die zukünftige Strulktur des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt. Gestern dazu zu Gast in der Fraktion: Christian Eichhorn, Ressortleiter Bürger, Sicherheit, IT, und Angela Schunke, Bereichsleiterin Sicherheit und Ordnung – hier hinter der „Alten Post“ mit Hans Immanuel Herbers und Markus Neumann. Wir danken unseren Gästen für einen langen und konstruktiven Austausch!

von links: Hans Immanuel Herbers, Christian Eichhorn, Angela Schunke und Markus Neumann

Kita Beiträge um über 100% erhöht?

Der Rat hat am 29.06. die Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Dabei wurde auch der Öffentlichkeit eine Erhöhung von 3 – 5% kommuniziert. Mittlerweile erreichen unsere Fraktion Schreiben von Eltern, denen ohne Vorankündigung eine Erhöhung von teilweise über 100% in Rechnung gestellt wurde.

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion hat darum folgende Anfragen an den Bürgermeister gestellt:

1. Hält der Bürgermeister Beitragserhöhungen von 100% und mehr für angemessen und familienfreundlich?

2. Warum wurde diese Folge der von der Verwaltung vorgelegten Satzung weder dem Rat noch der Öffentlichkeit kommuniziert?

3. War es wirklich zwingend diese drastische Erhöhung ohne Vorankündigung in einem Schritt umzusetzen?

Wir bitten um Beantwortung im Hauptausschuss oder Rat und in Schriftform.

Fontaneweg für Radverkehr und Rollstühle öffnen

UWG Bürgervertreter Karsten Pauli hat sich um ein Verkehrsproblem in Letmathe gekümmert: Derzeit ist der Fontaneweg mit „Durchfahrt verboten“ und „Anlieger frei“ ausgeschildert. Tatsächlich wird er aber als wichtige Verbindung für den Radverkehr zu den Schulen und Sportanlagen an der Aucheler Straße genutzt. Das sollte künftig in legaler Form passieren. Die Sperre war bisher für Lastenfahrräder unpassierbar und für Rollstühle eine kaum zu meisternde Barriere. Da sie eh neu aufgestellt werden müsste bietet sich eine passendere Gestaltung an.

Dazu beantragt die Ratsfraktion der UWG Iserlohn:

„Der Fontaneweg wird durchgehend so ausgeschildert, dass Fahrradverkehr in beide Richtungen zulässig ist. Die derzeit wegen einer Baustelle abmontierte Sperre hinter der Einmündung Friedensstrasse wird nur in veränderter Form wieder aufgestellt so dass Lastenfahrräder und Rollstühle ohne Behinderung durchfahren können.“

Bild: Geobasis NRW, Bezirksregierung Köln

Es wird Zeit: Schluss mit der Rathausschließung!

So steht es seit Frühjahr 2020 auf der Internetseite der Stadt Iserlohn

Seit über einem Jahr sind das Rathaus, die Bürgeratungsstellen und Verwaltungsgebäude für die Menschen in Iserlohn geschlossen. Über das Internet teilt die Stadt seitdem mit: „In dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten können Sie sich per E-Mail an die Stadt Iserlohn wenden oder telefonisch einen Besuchstermin ausmachen.“

Während Gastronomie und Einzelhandel geöffnet sind, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nach den Ferien öffnen werden kann es nicht sein, dass für die Verwaltung weiterhin Ruhebetrieb gilt. Eine offene und transparente bürgernahe Verwaltung war Wahlversprechern fast aller. Wir beantragen daher folgenden Beschluss zu fassn:

„Rathaus, Bürgerbüros und Verwltungstellen der Stadt Iserlohn sind ab sofort offen zugänglich. Dies gilt in dem Masse, wie es nach der Coronaschutzverordnung jeweils auch für Einzelhandel und Gastronomie gilt.“

UWG fordert Rücktritt von „Iserlohner“ Fraktionschef Zeh

Stelle für die Ehefrau: Selbstbedienung aus Steuermitteln

Oktober 2020. Die neugewählten Vorsitzenden der 8 Ratsfraktionen kommen mit dem noch amtierenden Verwaltungschef Michael Wojtek, dem künftigen Bürgermeister Michael Joithe und den noch amtierenden stellvertretenden Bürgermeistern zu gleich mehreren Gesprächsrunden zusammen. Es geht um den Start des neugewählten Rates. Zu regeln sind die Größe der Ausschüsse und ob alle Fraktionen Stimmrecht haben werden, die Verteilung der Ausschussvorsitze, die Fraktionsbüros und die Gelder für die Fraktionsangestellten. Eine komplizierte Sache – denn schnell wird deutlich: Eine Einigung gibt es nur in allen Fragen zugleich oder gar nicht. Einigt man sich nicht, dann wird es kompliziert: stundenlange Ausschusswahlen, ein ebenso langes Verfahren um die Vorsitze zu bestimmen, Unsicherheit über die ganze Wahlperiode wenn Ausschüsse umbesetzt werden müssen. In Iserlohn war es bisher immer gelungen sich zu einigen.

Das Zeh-Ultimatum

Diesmal aber wurde es hinter verschlossenen Türen schwierig. Die Verwaltung hatte aufgrund der bisher bestehenden Regelungen einen Vorschlag für die Fraktionsangestellten vorgelegt. Doch eine Fraktion drohte, die Einigung über alle Fragen am Geld für die Fraktionsangestellten scheitern zu lassen: Dieter Zeh, Fraktionsvorsitzender der Joithe-Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“, verlangte mehr Geld für ihre Angestellten und erklärte daran würde sonst jede Einigung in allen Fragen scheitern. Alle anderen Fragen spielten keine Rolle. An Ausschussvorsitzen war die Joithe-Gruppe nicht interessiert. Mehr Geld für das eigene Büro oder keine Einigung in irgendeiner Frage, das war das Ultimatum von Dieter Zeh.

Am Ende setzte Dieter Zeh sich durch. Keine Einigung wäre eine zu große Belastung für die Arbeit des neuen Rates geworden, so gaben die anderen Fraktionen nach wochenlangen Beratungen nach und Dieter Zeh erhielt das Geld für seine Angestellte. Der wahre Grund für Zehs Ultimatum kam erst später ans Tageslicht.

Eigene Ehefrau aus Steuermitteln angestellt

Februar 2021. Das Fraktionsbüro der „Iserlohner“ wird nach drei Monaten Wartezeit vollständig besetzt. Mit einer halben Stelle der Tarifgruppe 11 – sonst werden so Angestellte mit Fachhochschulabschluss wie Diplomingenieure oder Sozialarbeiterinnen bezahlt – wird Christiane Zeh aus städtischen Geldern Fraktionsangestellte der Fraktion von Dieter Zeh. Christiane Zeh ist Ratsmitglied und die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden. Bekannt wird diese Stellenbesetzung erst langsam: Im sonst üppigen Onlineangebot der „Iserlohner“ ist darüber kein Wort zu finden – mit gutem Grund.

Das Politiker ihre Ehepartner zu Angestellten auf Steuerkosten machen, ist in Landtag und Bundestag verboten. Erst 2013 hatte die „Verwandtenaffäre“ zu einem Skandal in Bayern geführt in den 79 Abgeordnete verwickelt waren. In Frankreich wurde wegen der Beschäftigung der eigenen Ehefrau der ehemalige Premierminister Fillon sogar zu einer Haftstrafe verurteilt.

Herbers: Das ist schlicht nicht anständig

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Iserlohn fordert das Ehepaar Zeh auf, Ämter und Mandate niederzulegen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers: „Es kann nicht sein dass im Schatten der Coronakrise das Ehepaar Zeh sich auf unglaubliche Weise bereichert und aus dem Wahlerfolg der Joithe-Gruppe einen familiären Selbstbedienungsladen machen. Sowas macht man nicht. Es ist schlicht nicht anständig die eigene Ehefrau zur Mitarbeiterin mit gutem Gehalt aus Steuergeldern zu machen. Das kann doch wohl nicht der großspurig angekündigte Neuanfang durch saubere und transparente Politik sein.“

Schon im Wahlkampf: Dieter Zeh denkt an Finanzen – auf ganz eigene Art.

Teure Ressortleiterstelle muss gestrichen werden

Nachdem Jochen Köhnke, ursprünglich gewählt als Ressortleiter für „Inklusion, Integration und Kultur“ durch andauernde Streitigkeiten und Gerichtsverfahren gegen die Bereichsleiterinnen für Inklusion und Integration von sich Reden gemacht hatte, hatte der letzte Bürgermeister schon vor seinem Rücktritt die Bereiche Inklusion und Integration dem Beigeordneten Martin Stolte unterstellt. Übrig blieb der Bereich Kultur – mit einem Bereichsleiter und einem Ressortleiter darüber, der nur noch für Kultur zuständig ist. Wer nun allerdings verstärkte kulturpolitische Initiativen erwartete sah sich getäuscht.

Die UWG Iserlohn Fraktion ist überzeugt, dass notwendige Einsparungen im Personalbereich nur vermittelbar sein können wenn auch die Verwaltungsspitze dazu beiträgt. Die Spitze der Iserlohner Stadtverwaltung ist deutlich aufgebläht. Eine teure Stelle für einen Spitzenbeamten, der als Ressortleiter nur den Kulturbereich leitet ist vollkommen überflüssig – zumal es für denselben Kulturbereich auch einen Bereichsleiter gibt. Zwei Leiter für ein und dasselbe Arbeitsgebiet.

Wir halten es für geboten, schon im Vorfeld deutlich zu machen, dass bei einem Ausscheiden des derzeitigen Ressortleiters Kultur diese Stelle nicht wieder besetzt wird. Nur so werden auch anstehende notwenidige Entscheidungen im Personalbereich vermittelbar sein. Es darf nicht sein dass „unten“ gespart werden soll, „oben“ aber ersichtlich überflüssige Stellen erhalten bleiben.

Wir beantragen daher:

Die Stelle des Ressortleiters Kultur wird mit einem k.w. Vermerk versehen.

Ein k.w. Vermerk bedeutet: Sobald der Stelleninhaber die Stelle verlässt (z.B. durch Ruhestand) wird diese Stelle gestrichen.

Letmathe: Sinnlose Halteverbote aufheben!

Die UWG Iserlohn hat beantragt, das absolute Halteverbot in den Bereichen Humpfertstraße / Beulstraße / Im Oberndorf / Im Grünen Busch / Dechant-Meckel-Straße / Lindenstraße / Düpelacker aufzuheben.

Das absolute Halteverbot wurde dort vor Jahren als Modellversucvh eingeführt. Es sollte eine reibungslose Straßenreinigung ermöglichen. Seitdem ist dort jeden Dienstag 10 – 14 Uhr absolutes Halteverbot. Die Straßenreinigung findet dort ein halbes Jahr wöchentlich und ein halbes Jahr 14tägig statt.

Das Problem: Während dieser Zeit wird dann auf den Gehwegen geparkt. Ältere Menschen, Rollstuhlfahrer und Schul- und Kindergartenkinder werden massiv behindert. Und: Oft parken die Autos so nah am Gehwegrand dass trotzdem nicht die Straße gereinigt werden kann. Solch eine Regelung gibt es nur in diesem Teil Letmathes. Die Verwaltung hatte schon 2011 (!) vorgeschlagen, das Halteverbot aufzuheben.