UNSERE Arbeit

UWG Iserlohn stellt mit sechs weiteren Fraktionen Antrag zum Schillerplatz

Die Fraktionen von CDU, SPD, DieIserlohner, Bündnis 90/Grüne, Linke, FDP und UWG Iserlohn haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dabei geht es um den Neubau des Schillerplatzareals im Zentrum der Stadt. Das beauftragte Architektenbüro AIP hatte dazu erst Planungen vorgelegt. Nun muss entschieden werden, was davon von der Stadt gewollt ist, was nicht und welche Aspekte besonders beachtet werden müssen.

Hier der Text des gemeinsamen Antrages:

„Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen zum Schillerplatz wie folgt zu verfahren:

1. Die Entwicklung einer Stadtbücherei neuen Typs im Sinne eines Medienzentrums mit Aufenthaltsqualität („dritter Ort“) am Schillerplatz wird fortgesetzt. Ein attraktiv gestaltetes, modernes Bibliothekskonzept, ergänzt um ein gastronomisches Angebot, soll einen Anziehungspunkt in der Innenstadt bilden. Die Größe einer modernen Stadtbücherei ist in Zusammenhang mit den tatsächlichen Bedarfen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzuwägen.

2. Der Standort für ein Bürgerbüro wird weiterverfolgt. Das Bürgerbüro soll nicht nur die Funktionen des bisherigen Einwohnermeldeamtes erfüllen, sondern eine Anlaufstelle für möglichst alle Anliegen und behördlichen Dienstleistungen bei verschiedenen Akteuren sein. Denkbar wären hier Leistungen des Märkischen Kreises sowie städtischer Gesellschaften. Die Umsetzung flexibler Arbeitsplatzkonzepte ist bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

3. Ergänzend zum Entwurf von AIP soll – ggf. in Verbindung mit dem Lebensmitteleinzelhändler / Vollsortimenter – die Möglichkeit zur Errichtung einer Markthalle geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt verschiedene Organisationsformen hierfür zu prüfen und die Belange des Wochenmarktes auf dem Schillerplatz einzubeziehen.

4. Die sinnvolle und notwendige Schaffung von Wohnraum und die Durchführung von Veranstaltungen am Schillerplatz müssen sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der Lärmimmissionen vertragen.

5. Der geplante Ratssaal soll im Rahmen einer multifunktionalen Nutzung (auch in Verbindung mit der Stadtbücherei) für verschiedene Anlässe und Zielgruppen im Sinne eines Bürgersaals geöffnet sein. Zur Förderung der politischen Diskussionskultur ist für Sitzungen der städtischen Gremien eine würdige und dialogische Form zu finden.

6. In den Planungen sind Räume für kleinere Kulturveranstaltungen, bspw. Jugend-Events oder Poetry Slams, in der Größenordnung für 200 bis 300 Personen zu berücksichtigen.

7. Generell ist auf einen flexiblen Innenausbau mit offenen, barrierefreien Konzepten zu achten.

8. Die Möglichkeit zur Erweiterung des Hotels wird weiterverfolgt. Der konzipierte
„Schmiedeplatz“ soll im positiven Sinne (bspw. Außengastronomie) belebt werden.

9. Die im weiteren Verlauf zu planende Bebauung soll weniger kompakt als im Entwurf sein. Insbesondere zum Theodor-Heuss-Ring hin soll der Platz offener gestaltet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Varianten für eine offenere Platzeinfassung (bspw. ein Tor) zu prüfen und vorzulegen.

10. Die später zu noch beratende Gestaltung des Schillerplatz-Areals soll insgesamt offener ausfallen und zum Verweilen einladen. Zu prüfen sind hier die Gestaltungselemente Grünflächen und Wasser sowie die Errichtung eines Kinderspielplatzes.

11. Die zu planenden Gebäude sollen mit möglichst wenig Beton, aufgelockerten Fassaden und Begrünung errichtet werden. Wasserspeicher und die Baustoffe Holz und Glas sollen zentrale Elemente sein. Eine klimaneutrale Bauweise sowie ein klimaneutraler Betrieb der Gebäude sind anzustreben.

12. Die im Entwurf von AIP berücksichtigte Kindertagesstätte am Schillerplatz-Areal wird nicht weiterverfolgt. Unabhängig davon ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Innenstadtbereich zu berücksichtigen und die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses umzusetzen.

13. Die Bereichen Außengastronomie und Handel sind in angemessener Weise zur Belebung des Platzes zu berücksichtigen.

14. Die Thematiken der verkehrlichen Erschließung unter Einbeziehung des Radverkehrs und eines Fahrradparkhauses sowie ein Nachnutzungskonzept für das Alte Rathaus sind weiterzuverfolgen.

15. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Methoden vorzuschlagen, um bei der Umsetzung des Projektes – ggf. unter Hinzuziehung externer Experten – eine besondere architektonische Stadtplanung und gestalterische Qualität sicherzustellen.

16. Über die Fragestellung des Nutzungskonzeptes für den künftigen Schillerplatz hinaus sehen die antragstellenden Fraktionen die Notwendigkeit eines Workshops des Rates gemeinsam mit dem beauftragten Architekturbüro, in welchem die Fragen der Platzeinfassung, Größe des Platzes und seine Gestaltung sowie die Architektur der Gebäude und weitere Themen erörtert werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten bis zum Winter 2022/2023 einen Workshop zu planen und zu organisieren.“

„Bürger für Hohenlimburg“ zu Gast bei UWG Iserlohn Fraktion

Um Verkehrsverbindungen zwischen Letmathe und Hohenlimburg, Radwege, Steinbruch und die Arbeit der beiden Räte von Hagen und Iserlohn ging es bei einem Besuch der „Freien Wählergemeinschaft Bürger für Hohenlimburg“ bei der UWG Iserlohn Ratsfraktion.

Die Bürger für Hohenlimburg sind im Rat der Stadt Hagen und in der Bezirksvertretung Hohenlimburgs vertreten.

Arbeitsreiche Klausurtagung der Fraktion

Voll motiviert beriet am Samstag, 13. August die UWG Iserlohn Ratsfraktion bei einer 10stündigen Klausurtagung Themen der Iserlohn Politik.

Zu Gast waren zuerst Walter Gertitschke und Steffen Wieland von der UWG Kreistagsfraktion. Danach berichtete Burcu Öcaldi (Bereichsleiterin Soziales) über mehr Senioren und mehr Migranten in unserer Bevölkerung. Michael Wojtek (Stadtkämmerer) stellte die brisante Finanzlage der Stadt zur Diskussion und Torsten Grote (Stadtbaurat) die Planungen rund um Schillerplatz und Rathaus.

Dabei bot der Seminarraum in der Oberen Mühle 28 auch beste Entspannung in den Pausen!

Für die eigenen Geschäfte im Rat reden? Bürgermeister Joithe läßt Parteifreund das Wort

Unglaublich Dienstag im Rat: Eine Vergabeentscheidung wurde in öffentlicher Sitzung hinterfragt – es hätte angeblich noch andere Bewerber gegeben. Der Bürgermeister („Die Iserlohner“) gibt Ratsmitglied und Unternehmer Christoph Panne (auch „Die Iserlohner“) das Wort um die geplante Vergabe zu verteidigen. Eine Vergabe, bei der dieser Ratsherr laut eigenem Redebeitrag in öffentlicher Sitzung der einzige Bieter war.

Erst UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers erreichte mit einer Intervention zur Geschäftsordnung, dass der Ratsherr der „Iserlohner“ wegen Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen musste.

Dabei ist die Gemeindeordnung völlig eindeutig: Ein Ratsmitglied „darf weder beratend noch entscheidend mitwirken“ wenn die Sache „einer von ihm (…) vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil (…) bringen kann“ [§ 31 (1) Gemeindeordnung NRW]). Eine Auftragsvergabe an die eigene Firma ist der eindeutigste Fall dieser Regelung. Auch Bürgermeister Joithe wusste das und dass sein Parteifreund Panne hier in eigenem Interesse reden würde war dem Bürgermeister und dem ganzen Rat klar. Trotzdem schloß er Panne nicht von vornherein von der Beratung aus und erteilte ihm auch noch öffentlich das Wort.

Die UWG Iserlohn besteht darauf: Der Rat darf kein Selbstbedienungsladen für politische Freunde des Bürgermeisters sein. So hatten sich die Wählerinnen und Wähler Joithes Wahlkampfspruch „Veränderung nur mit mir“ nicht gedacht.

So hatte sich vorher wohl niemand die Veränderung vorgestellt.

Warum die UWG Iserlohn dem Haushalt nicht zustimmt

Haushaltsreden gab es diesmal nicht: Wegen der Corona-Lage sollte die Ratssitzung abgekürzt werden. Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers gab stattdessen eine schriftliche Stellungnahme ab und begründete, warum die UWG Iserlohn Ratsfraktion dem Haushalt nicht zustimmt:

„Wir hätten deutliche Impulse erhofft um die Stadt vor Steuererhöhung und Zwangsverwal­tung zu schützen. Leider bietet dieser Haushalt nichts davon. Bürgermeister und Kämmerer planen künftige Steuererhöhungen fest ein. Was fehlt sind Konzepte um zu Sparen und die Leistungskraft unserer Stadt zu sichern.

Leider kommt vom Bürgermeister kein Ansatz zu einer Strukturreform und Aufgabenkritik. Der Haushalt streift daher knapp an der Verschuldungsgrenze entlang – durch kurzfristi­ge Maßnahmen statt durch einen entschlossenen Umbau.

Dieser Weg führt unsere Stadt schon in absehbarer Zeit zur Erhöhung der Grundsteuern. Wohnen wird damit teurer – für alle in Iserlohn. Damit müssen Alle zahlen für das Fehlen ei­ner durchdachten Sparpolitik. Zugleich sehen wir in der Finanzplanung, dass auch die Steuererhöhung die drohende Haushaltssicherung durch das Land nicht abwenden kann.

Wenn jetzt von einer Seite jedes Sparen als unsozial dargestellt wird, wöchentlich neue Antrage auf Mehrausgaben kommen und Versprechungen an Bürgergruppen gemacht werden, sich für Ausgaben einzusetzen, dann ist genau das sozial unverantwortlich.

Wir brauchen schnell Beschlüsse zur Sicherung der Stadtfinanzen. Denn gelingt es uns nicht, die Verschuldung nachhaltig in den Griff zu bekommen, dann droht die Zwangsverwaltung durch das Land. Und dann geht es nicht mehr darum, hier und da Gebühren zu erhöhen:

Wir möchten nicht, dass Eltern die Kosten für Kita und OGS wieder vollständig pri­vat zahlen müssen, denn das wäre unsozial. Wir möchten nicht erleben, wie die Lehr­schwimmbecken geschlossen, der Betrieb im Parktheater eingestellt, die Gelder für Schwimm­bäder gestrichen, Sportvereinen jede Unterstützung genommen, Sportstätten nicht mehr in Ordnung gehalten werden können und die bewährte Förderung des Ehrenamts gestrichen wird. Wir möchten keine Schließung des Jugendzentrums und keine Streichung der Stadtteilarbeit. All das und mehr droht aber bei einer Haushaltssicherung durch das Land.

Der Impuls zu einer verantwortlichen Reform der Verwaltung muss vom Rat ausgehen. Darum bitten wir die größte Fraktion im Rat, die CDU, dafür interfraktionell die Initiative zu ergreifen. Die UWG Iserlohn Fraktion ist bereit daran konstruktiv und kompromissbereit mitzuwirken.

Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen denn er geht nicht die dringend notwendigen Schritte um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt längerfristig zu erhalten. Wir können ihn auch nicht ablehnen, denn in der Coronakrise muss die Stadt weiter ihre laufende Arbeit tun können. Darum wird die UWG Iserlohn sich bei Haushalt und Stellenplan der Stimme enthal­ten.“

Mehr Sicherheit für die Menschen in Iserlohn

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion berät über die zukünftige Strulktur des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Stadt. Gestern dazu zu Gast in der Fraktion: Christian Eichhorn, Ressortleiter Bürger, Sicherheit, IT, und Angela Schunke, Bereichsleiterin Sicherheit und Ordnung – hier hinter der „Alten Post“ mit Hans Immanuel Herbers und Markus Neumann. Wir danken unseren Gästen für einen langen und konstruktiven Austausch!

von links: Hans Immanuel Herbers, Christian Eichhorn, Angela Schunke und Markus Neumann

Kita Beiträge um über 100% erhöht?

Der Rat hat am 29.06. die Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Dabei wurde auch der Öffentlichkeit eine Erhöhung von 3 – 5% kommuniziert. Mittlerweile erreichen unsere Fraktion Schreiben von Eltern, denen ohne Vorankündigung eine Erhöhung von teilweise über 100% in Rechnung gestellt wurde.

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion hat darum folgende Anfragen an den Bürgermeister gestellt:

1. Hält der Bürgermeister Beitragserhöhungen von 100% und mehr für angemessen und familienfreundlich?

2. Warum wurde diese Folge der von der Verwaltung vorgelegten Satzung weder dem Rat noch der Öffentlichkeit kommuniziert?

3. War es wirklich zwingend diese drastische Erhöhung ohne Vorankündigung in einem Schritt umzusetzen?

Wir bitten um Beantwortung im Hauptausschuss oder Rat und in Schriftform.

Fontaneweg für Radverkehr und Rollstühle öffnen

UWG Bürgervertreter Karsten Pauli hat sich um ein Verkehrsproblem in Letmathe gekümmert: Derzeit ist der Fontaneweg mit „Durchfahrt verboten“ und „Anlieger frei“ ausgeschildert. Tatsächlich wird er aber als wichtige Verbindung für den Radverkehr zu den Schulen und Sportanlagen an der Aucheler Straße genutzt. Das sollte künftig in legaler Form passieren. Die Sperre war bisher für Lastenfahrräder unpassierbar und für Rollstühle eine kaum zu meisternde Barriere. Da sie eh neu aufgestellt werden müsste bietet sich eine passendere Gestaltung an.

Dazu beantragt die Ratsfraktion der UWG Iserlohn:

„Der Fontaneweg wird durchgehend so ausgeschildert, dass Fahrradverkehr in beide Richtungen zulässig ist. Die derzeit wegen einer Baustelle abmontierte Sperre hinter der Einmündung Friedensstrasse wird nur in veränderter Form wieder aufgestellt so dass Lastenfahrräder und Rollstühle ohne Behinderung durchfahren können.“

Bild: Geobasis NRW, Bezirksregierung Köln

Es wird Zeit: Schluss mit der Rathausschließung!

So steht es seit Frühjahr 2020 auf der Internetseite der Stadt Iserlohn

Seit über einem Jahr sind das Rathaus, die Bürgeratungsstellen und Verwaltungsgebäude für die Menschen in Iserlohn geschlossen. Über das Internet teilt die Stadt seitdem mit: „In dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten können Sie sich per E-Mail an die Stadt Iserlohn wenden oder telefonisch einen Besuchstermin ausmachen.“

Während Gastronomie und Einzelhandel geöffnet sind, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nach den Ferien öffnen werden kann es nicht sein, dass für die Verwaltung weiterhin Ruhebetrieb gilt. Eine offene und transparente bürgernahe Verwaltung war Wahlversprechern fast aller. Wir beantragen daher folgenden Beschluss zu fassn:

„Rathaus, Bürgerbüros und Verwltungstellen der Stadt Iserlohn sind ab sofort offen zugänglich. Dies gilt in dem Masse, wie es nach der Coronaschutzverordnung jeweils auch für Einzelhandel und Gastronomie gilt.“