UNSERE Arbeit

Advent der Attraktionen

Die Stadt Iserlohn soll einen “Advent der Attraktionen” in der ganzen Stadt planen. Das hat jetzt die UWG-Piraten Ratsfraktion beantragt.

Dazu können Schaustellerbetriebe ohne Standgebühren ihre Buden, Karussels, Fahrgeschäfte und ähnliches dezentral aufbauen. Iserlohns Einkaufszonen werden so zu einem weit gefächerten winterlichen Attraktionenpark. Besonders gilt das für- die Fußgängerzone zwischen Stadtbahnhof und Schillerplatz, Unnaer Straße und Ende Wermingser Straße, die Letmather Innenstadt und den Marktplatz von Hennen.

Die Attraktionen müssen mit notwendigem Abstand und Hygienekonzept gestaltet werden und sollen weihnachtlich geschmückt sein. Schausteller wünschen sich händeringend Möglichkeiten des Aufbaus ihrer Attraktionen. Iserlohn kann hier endlich sowohl eine überörtlich anziehende vorweihnachtliche Attraktion schaffen als auch den Gewerbetreibenden in ihrem coronabedingtem Existenzkampf helfen. Aus dem oft als zu klein empfundenen Weihnachtsmarkt würde so eine Erlebniswelt zur Weihnachtszeit in der ganzen Stadt.

Übliche Ausflüchte der Verwaltung es sei wegen der sehr langfristigen Terminplanung der Schaustellerbetriebe nicht möglich, greifen in diesem Jahr nicht. Im Gegenteil. Auch von einer Überforderung des Ordnungsdienstes kann in den Innenstädten derzeit niemand etwas festststellen.Leider sind alle Vorschläge zu einer Unterstützung der Schaustellerbetriebe im Coronajahr bisher im Verwaltungsdickicht versickert.

Zur Weihnachtszeit können wir das durch beherztes Handeln ändern und Iserlohn zugleich ein gewaltiges Plus im Wettbeweb der Standorte verschaffen.

Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder

“Das ist kein Antrag sondern leere Luft im Wahlkampf” erklärte UWG-Piraten Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers zu einem aktuellen SPD-Antrag.

Die SPD Fraktion hatte unter der Überschrift “Betreuung in den Iserlohner Kindertageseinrichtungen während der Sommerferien” einen Antrag vorgestellt. Was aber wurde konkret beantragt? Dazu der SPD-Text: “Beschlussvorschlag: (wird im Zuge der Beratung formuliert”. “Auf Deutsch heisst das: Wir haben gar keinen Antrag” ärgert sich Herbers.

Was den inhaltslosen Antrag für die UWG-Piraten aber besonders ärgerlich macht ist, dass Eltern sich nun Sorgen machen könnten, ihre Kinder seien während der Sommerferien nicht betreut. “Das ist aber seit Jahren geregelt. Viele Kitas schliessen gar nicht, andere für ein oder zwei Wochen. Dabei gibt es entweder eine Notbetreuung oder die Möglichkeit, eine andere Kita in der Nähe zu nutzen. Ähnlich ist es bei den OGS Angeboten. Das ist gute Tradition in Iserlohn und die SPD weiß das genau, immerhin stellt sie ja noch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses” erklärt Helmut Baumhardt, UWG-Piraten Vertreter im Jugendhilfeausschuss.

Der SPD Text endet: “Haben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder in anderen Kitas betreuen zu lassen?”. Dazu Herbers: “Natürlich haben sie das und jeder weiß das. Hier sollen Ängste von Familien erzeugt werden damit man sich selbst als aktiver Retter in der Not aufspielen kann – wider besseres Wissen. Das ist nichts als Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien” erklären die UWG-Piraten.

Wie kann man in Coronazeiten fair wählen?

Unter den notwendigen Einschränkungen der Corona-Epedemie ist eine faire Kommunalwahl bereits in 16 Wochen nicht möglich – das ist der Kern einer Erklärung, die der Vorsitzende der UWG-Piraten Ratsfraktion Hans Immanuel Herbers abgab.

“Zu einer freien und fairen Wahl gehört, dass die Wähler die Kandidaten hören können, sie vergleichen und befragen. Dazu muss es Veranstaltungen geben, die für alle offen sind. Dazu müssen Podien mit allen Bürgerneisterkandidatinnen und -kandidaten möglich sein” erklärte Herbers.

Besonders ältere Wähler und Wählerinnen seien benachteiligt: “Über ein Drittel der Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Und bisher nahm diese Altersgruppe besonders stark an Kommunalwahlen teil – über 40% der Wählenden sind daher über 60 Jahre alt. Aber gerade für diese Altersgruppe wird weiterhin zu Recht empfohlen, soziale Kontakte deutlich einzuschränken. Wie soll in einer solchen Zeit ein faifrer Wahlkampf stattfinden? Wie sollen sich die Älteren ein Bild von den Kandidierenden machen?” fragt Herbers weiter. “Oft wird auf das Internet verwiesen – aber gerade die größte Wählergruppe, die Seniorinnen und Senioren, können sich dort nur sehr begrenzt oder gar nicht informieren.”

Problematisch sei auch der offene Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern. So fragt die UWG-Piraten Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung wie etwa im städtischen Seniorenheim Waldstadt Iserlohn Kandidatenvorstellungen und Besuche im Wahlkampf uneingeschränkt möglich sein sollen. Eine Antwort wird Anfang Juni im Hauptausschuss erwartet.

“Die Freien Wähler NRW und etliche andere Organisationen und Verbände fordern unter den Bedingungen von Corona eine Verschiebung der Kommunalwahl etwa um ein halbes Jahr. Dem kann ich mich nur anschließen” betont Herbers. “Die Landesregierung vertraut auf gute Umfragewerte in der Krise. Das darf aber nicht Zehntausende Menschen in Iserlohn von wirklicher Teilhabe ausschließen” endet seine Erklärung.

Anfrage: Wahlkampf und Corona

Die UWG-Piraten Ratsfraktion hat fologende Anfrage an den amtierenden Verwaltungsleiter, 1. Beigeordner Michael Wojtek, gestellt:

  1. Auf welche Art und Weise hält die Verwaltung es für möglich dass Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger persönlich ansprechern können? Insbesondere im Hinblick auf das SWI bitten wir um konkrete Aussagen.
  2. Wie können Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in den Senioren- und Pflegeheimen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ansprechen um Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur zu sammeln?
  3. Stehen angesichts der Beschränkungen für die Gastronomie städtische Räume für Wahlkampfveranstaltungen auch in den Ortsteilen zur Verfügung? Welche?
    Wir bitten dabei zu berücksichtigen dass über die bereits im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mehrere Gruppierungen und Einzelbewerber ihre Kandidatur angekündigt haben und unter Beachtung der Chancengleichheit die Möglichkeit zu Veranstaltungen im Wahlkampf in der Stadt und in den Ortsteilen haben müsen.
  4. Sind Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien und Wählergermeinschaften in städtischen Räumen wie z.B. VHS oder Schulen und in anderen Räumen wie in bisherigen Kommunalwahlkämpfen möglich?

Nachgefragt: Was wird aus den Stadtsteichen?

Die Stadtsteiche in Wermingsen befinden sich größtenteils in einem schlechten Zustand. Trotzdem nutzen die Bürgerinnen und Bürger diesen Bereich als Naherholungsgebiet.

Schon im März 20ß18 hatten wir in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Klaus Weimer, festgestellt, dass die Stadterke des Grundstückes und der 5 Teiche sind. Diese Grundflächen erfüllen für die Stadtwerke keinen dem Unternehmen entsprechenden Zweck (Wassergewinnung o.ä.).

Die Stadtwerke haben erklärtermassen kein Interesse an Grundstück und Teichen und wären bereit, das Areal kostenfrei der Stadt zu übereignen. In städtischem Besitz wäre eine sachgemäße Gestaltung des Gebietes im Interesse der Naherholung und der Umwelt weit eher zu gewährleisten.

In diesem Sinne wurde die Verwaltung Anfang 2018 beauftragt, mit den Stadtwerken die Übernahme der Teiche zu regeln. Allerdings müsse erst durch die Stadtwerke ein akzeptabler Zustand hergestellt werden. Dies zu klären dauert nun bereits 2 Jahre.

UWG-Piraten Vertreter Markus Neumann, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, und Karl Fels besichtigten nun mit dem Vertreter der Stadtbetriebe SIH, Wetzel, das Gelände. Die SIH wurden von den Stadtwerken beauftragt, Wege und Teichränder in Ordnung zu halten.

Wir werden weiter darauf drängen, dass die Stadtsteiche ein echtes Naherholungsgebiet für die Menschen (und Hunde!) in Wermingsen und darüber hinaus werden.

Aufklärung statt Abwicklung

“Es wird von uns UWG-Piraten keine Zustimmung dazu geben, den Aufhebungsvertrag einfach ungeschehen zu machen” erklärte heute Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.

“Gegen drei Personen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren beantragt, gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird noch ermittelt. Wir fordern zuerst eine strafrechtliche Klärung. Solange der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall im Raum steht werden wir keiner Regelung zustimmen, die im nachhinein den Vorgang nur scheinbar ungeschehen machen soll” erklärte Herbers weiter. “Erst vollständige Aufklärung – dann Abwicklung der Folgen.”

“Was Iserlohn jetzt braucht ist eine öffentliche und transparente Aufklärung. Die Menschen in Iserlohn haben ein Recht zu erfahren: Warum wurde eine Viertelmillion Euro an Abfindung gezahlt? Da sind Staatsanwaltschaft und Gericht gefragt. Weiter halten wir es für zwingend geboten, dass der 1. Beigeordnete und Kämmerer, der derzeit die Verwaltung leitet, und der Leiter des Bürgermeisterreferates, gegen die beide weiter in der Sache staatsanwaltlich ermittelt wird, sich aus jeder Aktivität zu diesem Thema heraushalten – seien es Gespräche mit Dritten, seien es politische Beratungen in Gremien des Rates. Wir fordern, dass ein anderer Beigeordneter nicht nur pro forma sondern tatsächlich in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernimmt. Nur so kann das Handeln der Stadtverwaltung frei bleiben von jedem Verdacht persönlicher Betroffenheit.”

Kultur-Ressortleiterstelle kann wegfallen

Nachdem Jochen Köhnke, ursprünglich gewählt als Ressortleiter für „Inklusion, Integration und Kultur“ durch andauernde Streitigkeiten und Gerichtsverfahren gegen die Bereichsleiterinnen für Inklusion und Integration von sich Reden gemacht hatte, hatte der Bürgermeister schon vor seinem Rücktritt die Bereiche Inklusion und Integration dem Beigeordneten Martin Stolte unterstellt. Übrig blieb der Bereich Kultur – mit einem Bereichsleiter und einem Ressortleiter darüber, der nur noch für Kultur zuständig ist. Wer nun allerdings verstärkte kulturpolitische Initiativen erwartete sah sich getäuscht.

Darum hat die UWG-Piraten Fraktion zum Stellenplan 2020 folgenden Antrag gestellt:

„Die Stelle eines Ressortleiters Kultur wird mit einem kw Vermerk versehen und fällt bei nächster Gelegenheit weg.

Zur Begründung:

Das ursprünglich von der Mehrheit des Rates beschlossende Konzept eines Ressorts für Integration, Inklusion und Kultur ist gescheitert, das Ressort zu einer zweiten Fachleitung Kultur geworden.. Mittlerweile wird deutlich, dass die Wahrnem,ung der Aufgaben der Inklusion und Integration aktuell gut und sinnvoll zugeordnet sind. Eine Ressortleitung nur für Kultur bedeutet eine sinnlose und sehr teure zusätzliche Ressortleiterstelle. Wir beantragen deshalb, bereits jeztzt deutlich zu machen, dass diese Stelle bei einer personellen Veränderung wegfallen wird.“

Fast überlüssig zu bemerken, dass alle anderen Fraktionen den Antrag ablehnten. Er störte die Kungelei zwischen CDU und SPD bei den Ressorts der Stadtverwaltung: Das Ressort war gesschaffen worden, weil die SPD sonst nur noch eines der Ressorts für sich verbuchen könnte. Drei Beigeordnete und Ressortleiter sind „auf Vorschlag“ der CDU im Amt.

Hugo-Fuchs-Allee wird Bethanien Allee

Der neue Name ist ein Vorschlag von UWG-Piraten Fraktionsvorsitzendem Hans Immanuel Herbers: „Ich wurde hier geboren, mit Bethanien verbinden die Menschen in Iserlohn die gute Tradition des evangelischen Krankenhauses. Darum ist das der beste Name für die Straße, an der das Krankenhaus liegt.“

Der Hauptausschuss hatte im Mai auf Antrag der SPD beschlossen, die Hugo-Fuchs-Alle umzubenennen. Der Chirurg und Chefarzt des Ev. Kranbkenhauses Bethanuien war in der NS Zeit mitverantwortlich für die Zwangssterilisierungen behinderter Menschen. Neuere Forschungsergebnisse zeigen seine persönliche Mitverantwortung.

“Wollen die SIH die Stadt zumüllen lassen?”

UWG-Piraten entsetzt über Vorgehen der Stadtbetriebe

Der Bericht der Heimatzeitung zur Entfernung von Papierkörben durch die Stadtbetriebe sorgt für eine heftige Reaktion der UWG-Piraten.
“Einzelhändler, Gäste unserer Stadt und Bürgerinnen und Bürger klagen regelmäßig über zuviel herumliegenden Müll im Stadtzentrum. Und die Reaktion der SIH ist Papierkörbe abbauen? Das kann nicht deren Ernst sein” erklärte Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.
“Immer wieder wurden in Gremien des Rates mehr Papierkörbe und häufigere Leerung gefordert. Stattdessen erfahren wir nun, dass die SIH Müllbehälter ‘endgültig demontiert’. Wenn an bestimmten Stellen der Verdacht besteht, dass Geschäfte und Restaurants ihren Müll dort illegal engtsorgen dann muss man die Täter ermitteln und nicht vor dem Abfall kapitulieren” fuhr Herbers fort.
Die UWG-Piraten fordern endlich mehr sichtbare Fußstreifen des Ordnungsamtes in der Fußgängerzone statt gelegentlich durchfahrender städtischer Streifenwagen. Es müsse alles versucht werden, um Misbrauch der Papierkörbe aufzuklären und zu ahnden. “Wie wäre es damit, herauszufinden, wer den Müll dort illegal loswerden will?” fragt auch Ratsmitglied Markus Neumann. “Das Ordnungsamt kann seine Befugnisse nutzen und hier endlich etwas tun” erklärt Neumann, der als Polizeibeamter gewissermassen vom Fach ist.
“Leider reiht sich diese Kapitulation vor den Abfall in eine lange Kette von Fehlentscheidungen der Stadtbetriebe Iserlohn Hemer. Ein gescheitertes Unternehmen gibt sich hier selber auf” endet die Erklärung der UWG-Piraten Ratsfraktion.