UNSERE Arbeit

UWG fordert Rücktritt von „Iserlohner“ Fraktionschef Zeh

Stelle für die Ehefrau: Selbstbedienung aus Steuermitteln

Oktober 2020. Die neugewählten Vorsitzenden der 8 Ratsfraktionen kommen mit dem noch amtierenden Verwaltungschef Michael Wojtek, dem künftigen Bürgermeister Michael Joithe und den noch amtierenden stellvertretenden Bürgermeistern zu gleich mehreren Gesprächsrunden zusammen. Es geht um den Start des neugewählten Rates. Zu regeln sind die Größe der Ausschüsse und ob alle Fraktionen Stimmrecht haben werden, die Verteilung der Ausschussvorsitze, die Fraktionsbüros und die Gelder für die Fraktionsangestellten. Eine komplizierte Sache – denn schnell wird deutlich: Eine Einigung gibt es nur in allen Fragen zugleich oder gar nicht. Einigt man sich nicht, dann wird es kompliziert: stundenlange Ausschusswahlen, ein ebenso langes Verfahren um die Vorsitze zu bestimmen, Unsicherheit über die ganze Wahlperiode wenn Ausschüsse umbesetzt werden müssen. In Iserlohn war es bisher immer gelungen sich zu einigen.

Das Zeh-Ultimatum

Diesmal aber wurde es hinter verschlossenen Türen schwierig. Die Verwaltung hatte aufgrund der bisher bestehenden Regelungen einen Vorschlag für die Fraktionsangestellten vorgelegt. Doch eine Fraktion drohte, die Einigung über alle Fragen am Geld für die Fraktionsangestellten scheitern zu lassen: Dieter Zeh, Fraktionsvorsitzender der Joithe-Wählergemeinschaft „Die Iserlohner“, verlangte mehr Geld für ihre Angestellten und erklärte daran würde sonst jede Einigung in allen Fragen scheitern. Alle anderen Fragen spielten keine Rolle. An Ausschussvorsitzen war die Joithe-Gruppe nicht interessiert. Mehr Geld für das eigene Büro oder keine Einigung in irgendeiner Frage, das war das Ultimatum von Dieter Zeh.

Am Ende setzte Dieter Zeh sich durch. Keine Einigung wäre eine zu große Belastung für die Arbeit des neuen Rates geworden, so gaben die anderen Fraktionen nach wochenlangen Beratungen nach und Dieter Zeh erhielt das Geld für seine Angestellte. Der wahre Grund für Zehs Ultimatum kam erst später ans Tageslicht.

Eigene Ehefrau aus Steuermitteln angestellt

Februar 2021. Das Fraktionsbüro der „Iserlohner“ wird nach drei Monaten Wartezeit vollständig besetzt. Mit einer halben Stelle der Tarifgruppe 11 – sonst werden so Angestellte mit Fachhochschulabschluss wie Diplomingenieure oder Sozialarbeiterinnen bezahlt – wird Christiane Zeh aus städtischen Geldern Fraktionsangestellte der Fraktion von Dieter Zeh. Christiane Zeh ist Ratsmitglied und die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden. Bekannt wird diese Stellenbesetzung erst langsam: Im sonst üppigen Onlineangebot der „Iserlohner“ ist darüber kein Wort zu finden – mit gutem Grund.

Das Politiker ihre Ehepartner zu Angestellten auf Steuerkosten machen, ist in Landtag und Bundestag verboten. Erst 2013 hatte die „Verwandtenaffäre“ zu einem Skandal in Bayern geführt in den 79 Abgeordnete verwickelt waren. In Frankreich wurde wegen der Beschäftigung der eigenen Ehefrau der ehemalige Premierminister Fillon sogar zu einer Haftstrafe verurteilt.

Herbers: Das ist schlicht nicht anständig

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Iserlohn fordert das Ehepaar Zeh auf, Ämter und Mandate niederzulegen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers: „Es kann nicht sein dass im Schatten der Coronakrise das Ehepaar Zeh sich auf unglaubliche Weise bereichert und aus dem Wahlerfolg der Joithe-Gruppe einen familiären Selbstbedienungsladen machen. Sowas macht man nicht. Es ist schlicht nicht anständig die eigene Ehefrau zur Mitarbeiterin mit gutem Gehalt aus Steuergeldern zu machen. Das kann doch wohl nicht der großspurig angekündigte Neuanfang durch saubere und transparente Politik sein.“

Schon im Wahlkampf: Dieter Zeh denkt an Finanzen – auf ganz eigene Art.

Teure Ressortleiterstelle muss gestrichen werden

Nachdem Jochen Köhnke, ursprünglich gewählt als Ressortleiter für „Inklusion, Integration und Kultur“ durch andauernde Streitigkeiten und Gerichtsverfahren gegen die Bereichsleiterinnen für Inklusion und Integration von sich Reden gemacht hatte, hatte der letzte Bürgermeister schon vor seinem Rücktritt die Bereiche Inklusion und Integration dem Beigeordneten Martin Stolte unterstellt. Übrig blieb der Bereich Kultur – mit einem Bereichsleiter und einem Ressortleiter darüber, der nur noch für Kultur zuständig ist. Wer nun allerdings verstärkte kulturpolitische Initiativen erwartete sah sich getäuscht.

Die UWG Iserlohn Fraktion ist überzeugt, dass notwendige Einsparungen im Personalbereich nur vermittelbar sein können wenn auch die Verwaltungsspitze dazu beiträgt. Die Spitze der Iserlohner Stadtverwaltung ist deutlich aufgebläht. Eine teure Stelle für einen Spitzenbeamten, der als Ressortleiter nur den Kulturbereich leitet ist vollkommen überflüssig – zumal es für denselben Kulturbereich auch einen Bereichsleiter gibt. Zwei Leiter für ein und dasselbe Arbeitsgebiet.

Wir halten es für geboten, schon im Vorfeld deutlich zu machen, dass bei einem Ausscheiden des derzeitigen Ressortleiters Kultur diese Stelle nicht wieder besetzt wird. Nur so werden auch anstehende notwenidige Entscheidungen im Personalbereich vermittelbar sein. Es darf nicht sein dass „unten“ gespart werden soll, „oben“ aber ersichtlich überflüssige Stellen erhalten bleiben.

Wir beantragen daher:

Die Stelle des Ressortleiters Kultur wird mit einem k.w. Vermerk versehen.

Ein k.w. Vermerk bedeutet: Sobald der Stelleninhaber die Stelle verlässt (z.B. durch Ruhestand) wird diese Stelle gestrichen.

Letmathe: Sinnlose Halteverbote aufheben!

Die UWG Iserlohn hat beantragt, das absolute Halteverbot in den Bereichen Humpfertstraße / Beulstraße / Im Oberndorf / Im Grünen Busch / Dechant-Meckel-Straße / Lindenstraße / Düpelacker aufzuheben.

Das absolute Halteverbot wurde dort vor Jahren als Modellversucvh eingeführt. Es sollte eine reibungslose Straßenreinigung ermöglichen. Seitdem ist dort jeden Dienstag 10 – 14 Uhr absolutes Halteverbot. Die Straßenreinigung findet dort ein halbes Jahr wöchentlich und ein halbes Jahr 14tägig statt.

Das Problem: Während dieser Zeit wird dann auf den Gehwegen geparkt. Ältere Menschen, Rollstuhlfahrer und Schul- und Kindergartenkinder werden massiv behindert. Und: Oft parken die Autos so nah am Gehwegrand dass trotzdem nicht die Straße gereinigt werden kann. Solch eine Regelung gibt es nur in diesem Teil Letmathes. Die Verwaltung hatte schon 2011 (!) vorgeschlagen, das Halteverbot aufzuheben.

Ohne Umwege für Sümmern

Immer wieder neue Regelungen, unvollständige Informationen durch die Verwaltung und Pläne ohne Konzept: Die UWG Iserlohn wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Dabei beklagten sowohl Anwohner der Rittershausstraße als auch Bauern und kleine Unternehmen völlig unnötige Umwege. Ähnliche Erfahrungen machten auch die CDU und die FDP.

Quelle: Geobasis NRW – https://www.tim-online.nrw.de (2.2.2021)

CDU, FDP und UWG fordern deshalb ein Konzept, dass von unabhängigen Gutachtern erstellt werden soll. Unser Antrag an den Verkehrsausschuss:

Unser Antrag:

„Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Rat der Stadt Iserlohn bitten um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses: Verkehrskonzepte Wohngebiet Feldmarkring

Begründung:
In der Verkehrsausschusssitzung vom 15. September 2020 – dessen Protokoll uns bis heute leider nur in Auszügen vorliegt – wurde auf Basis der Drucksache DS9/3946 folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Einmündung „Hegestück/Ritterhausstraße“ das Verkehrszeichen Nr. 209-30 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus) mit den Zusatzschildern Nr. 1026-32 StVO (Linienverkehr frei), Nr. 1022-10 StVO (Radverkehr frei) anzubringen. Ebenso ist das Linksabbiegen aus Fahrrichtung Norden in die Ritterhausstraße zu unterbinden.“

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist der Verkehrsausschuss bei seinem Beschluss von unvollständigen Informationen ausgegangen. Politiker aller Fraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder ein Gesamtkonzept für das Wohngebiet gefordert. Die jetzt für einen Testzeitraum getroffenen Verkehrsregelungen sind wenig geeignete für die Lösung der Gesamtproblematik. Das Wohngebiet Feldmarkring braucht aufgrund seiner Größe und des daraus resultierenden Verkehrsaufkommens aus Sicht der CDU, FDP und UWG auch zukünftig drei Zu- und Ausfahrt. Ziel unserer Überlegungen muss es allerdings auch sein, den hohen Anteil des Durchgangsverkehrs auf der „Rittershausstraße“ zu reduzieren. In den letzten Monaten haben mehrere Anwohnerinnen und Anwohner Mitglieder der Fraktionen kontaktiert und sich gegen die derzeitige Regelung ausgesprochen. Eine Interessengemeinschaft hat bis heute 400 Unterschriften gesammelt und eigene Verkehrszählungen durchgeführt. Deutlich wird hierdurch, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung der Verkehrssituation benötigen. Durch die jetzt punktuell an der „Rittershausstraße“ getroffene Regelung können die örtlichen Landwirte zum Teil ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht anfahren. Die vorliegenden Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen spiegeln nicht die tatsächlichen Verkehrsströme wider. Die zwischenzeitlich umgesetzte Aufhebung der Rechts-vor-Links-Regelung an der Straße „Am Großen Teich“ und der daraus erhoffte positive Effekte ist in den Verkehrsuntersuchungen – die Grundlage des Beschlusses waren – nicht berücksichtigt worden. Hinzu kommt, dass die unsichere Verkehrssituation an der „Kornblumenstraße“ nach wie vor ungelöst ist.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verkehrsgutachter mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die aufgezeigten Problemstellungen zu beauftragen. Die Kosten sind im Haushaltplan 2021 einzuplanen. Das Verkehrsgutachten ist dem Verkehrsausschuss im Herbst dieses Jahres vorzulegen. Bis dahin wird die Verkehrsregelung im Einmündungsbereich „Hegestück/Ritterhausstraße“ wieder aufgehoben.
Da die Straßen „Am Großen Teich“ und „Hegestück“ als ein zusammenhängender Straßenzug wahrgenommen werden, sollte an der Straßeneinmündung „Hegestück“ bzw. an den Zufahrten zu den Firmen Kfz-Meisterbetrieb Lammert und W+S Winkler die Rechts-vor-Links-Regelung ebenfalls aufgehoben werden, genau wie schon im gesamten Verlauf der Straße „Am Großen Teich“. Auch im Kreuzungsbereich „Am Großen Teich/Hegestück/Auf der Kisse“ sollte die Rechts-vor-Links-Regelung aufgehoben und die Regelung Abknickende Vorfahrt für „Hegestück“ und „Am Großen Teich“ eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schmitt                                                                          
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender                                            

Detlef Köpke
stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender

Hans-Immanuel Herbers
UWG-Fraktionsvorsitzender

Auch in Coronazeiten: Ausschüsse müssen öffentlich beraten

Die UWG Iserlohn Ratsfraktion verlangt, dass Ausschüsse auch und gerade jetzt öffentlich und transparent tagen müssen. Leider wollen einzelne Ratsmitglieder und sogar Ressortleiter der Verwaltung das verhindern. Online-Beratungen dürfen nicht zum Mittel werden um die Öffentlichkeit auszuschliessen. Die UWG Fraktion hat dazu folgende Erklärung abgegeben:

UWG Iserlohn lehnt geheime Beratungen ab

„Dann müssen die Ausschüsse eben in gewohnter Form öffentlich beraten – unter Einhaltung aller Coronaregeln“ kommentierte UWG Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers die jüngste Entwicklung zu öffentlichen Videokonferenzen.

Ursprünglich hatten sich die Fraktionen des Rates geeinigt dass die Ausschüsse vorläufig Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen abhalten sollten und dass diese Sitzungen im öffentlichen Teil für die Bevölkerung offen sein sollten. Das wäre die richtige Reaktion in Coronazeiten gewesen.Wie der Bürgermeister nun mitteilte haben Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und des Rates dafür gesorgt, dass diese Konferenzen nicht öffentlich sein können. Dazu wäre die Zustimmung der Mitglieder und der Verwaltungsspitze erforderlich gewesen, die nun teilweise verweigert wurde.

„Im Ergebnis bedeutet das: Die Ausschüsse beraten den Haushalt und alle Themen, die Öffentlichkeit bleibt aber ausgeschlossen. Das werden wir nicht hinnehmen“ erklärte Herbers. Auch der ADFC Iserlohn hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit bereits kritisiert. Die UWG Iserlohn ist für Öffentlichkeit und Transparenz.

Auch die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Beratungen öffentlich sind. „Hier sollen geheime Runden die öffentlichen Ausschüsse ersetzen – das kommt für uns nicht in Frage“ betonte Herbers. „Unsere Fraktion will öffentliche Online-Sitzungen. Wenn das unmöglich gemacht wird verlangen wir, dass die Ausschüsse wie üblich in Sitzungsräumen öffentlich tagen. Die Gemeindeordnung gibt uns die Möglichkeit, reguläre Sitzungen zu verlangen. Wenn der Bürgermeister und die anderen Fraktionen keine andere Möglichkeit finden öffentlich und transparent zu tagen werden wir öffentliche Sitzungen erzwingen“ erklärte Herbers.

UWG Iserlohn Ratsfraktion startet

Mit dem heutigen Datum nimmt die Ratsfraktion der UWG Iserlohn ihre Arbeit auf. Wir treten die Nachfolge der UWG-Piraten Ratsfraktion der letzten Wahlperiode an und verabschieden uns von den nicht angetretenen Iserlohner Piraten. Es waren gute Jahre gemeinsamer Arbeit.

Nach Ende der Corona-Einschränkungen hoffen wir wieder auf lebendigen Dialog in unserer Stadt. Wir werden versuchen, hier und in den Sozialen Medien (v.a. Facebook) sowie über die Presse weiter umfassend und gut zu informieren.

Eine unabhängige, demokratische und sachliche Kraft in der Mitte des Rates zu sein – engagiert für alle Iserlohnerinnen und Iserlohner, das ist unser Ziel.

Advent der Attraktionen

Die Stadt Iserlohn soll einen “Advent der Attraktionen” in der ganzen Stadt planen. Das hat jetzt die UWG-Piraten Ratsfraktion beantragt.

Dazu können Schaustellerbetriebe ohne Standgebühren ihre Buden, Karussels, Fahrgeschäfte und ähnliches dezentral aufbauen. Iserlohns Einkaufszonen werden so zu einem weit gefächerten winterlichen Attraktionenpark. Besonders gilt das für- die Fußgängerzone zwischen Stadtbahnhof und Schillerplatz, Unnaer Straße und Ende Wermingser Straße, die Letmather Innenstadt und den Marktplatz von Hennen.

Die Attraktionen müssen mit notwendigem Abstand und Hygienekonzept gestaltet werden und sollen weihnachtlich geschmückt sein. Schausteller wünschen sich händeringend Möglichkeiten des Aufbaus ihrer Attraktionen. Iserlohn kann hier endlich sowohl eine überörtlich anziehende vorweihnachtliche Attraktion schaffen als auch den Gewerbetreibenden in ihrem coronabedingtem Existenzkampf helfen. Aus dem oft als zu klein empfundenen Weihnachtsmarkt würde so eine Erlebniswelt zur Weihnachtszeit in der ganzen Stadt.

Übliche Ausflüchte der Verwaltung es sei wegen der sehr langfristigen Terminplanung der Schaustellerbetriebe nicht möglich, greifen in diesem Jahr nicht. Im Gegenteil. Auch von einer Überforderung des Ordnungsdienstes kann in den Innenstädten derzeit niemand etwas festststellen.Leider sind alle Vorschläge zu einer Unterstützung der Schaustellerbetriebe im Coronajahr bisher im Verwaltungsdickicht versickert.

Zur Weihnachtszeit können wir das durch beherztes Handeln ändern und Iserlohn zugleich ein gewaltiges Plus im Wettbeweb der Standorte verschaffen.

Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder

“Das ist kein Antrag sondern leere Luft im Wahlkampf” erklärte UWG-Piraten Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers zu einem aktuellen SPD-Antrag.

Die SPD Fraktion hatte unter der Überschrift “Betreuung in den Iserlohner Kindertageseinrichtungen während der Sommerferien” einen Antrag vorgestellt. Was aber wurde konkret beantragt? Dazu der SPD-Text: “Beschlussvorschlag: (wird im Zuge der Beratung formuliert”. “Auf Deutsch heisst das: Wir haben gar keinen Antrag” ärgert sich Herbers.

Was den inhaltslosen Antrag für die UWG-Piraten aber besonders ärgerlich macht ist, dass Eltern sich nun Sorgen machen könnten, ihre Kinder seien während der Sommerferien nicht betreut. “Das ist aber seit Jahren geregelt. Viele Kitas schliessen gar nicht, andere für ein oder zwei Wochen. Dabei gibt es entweder eine Notbetreuung oder die Möglichkeit, eine andere Kita in der Nähe zu nutzen. Ähnlich ist es bei den OGS Angeboten. Das ist gute Tradition in Iserlohn und die SPD weiß das genau, immerhin stellt sie ja noch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses” erklärt Helmut Baumhardt, UWG-Piraten Vertreter im Jugendhilfeausschuss.

Der SPD Text endet: “Haben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder in anderen Kitas betreuen zu lassen?”. Dazu Herbers: “Natürlich haben sie das und jeder weiß das. Hier sollen Ängste von Familien erzeugt werden damit man sich selbst als aktiver Retter in der Not aufspielen kann – wider besseres Wissen. Das ist nichts als Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien” erklären die UWG-Piraten.