UNSERE Arbeit

Marienhospital muss städtisch werden

Der Fraktionsvorsitzende der UWG-Piraten, Hans Immanuel Herbers, erklärte nach dem Beschluss des Kreistages zur Schließung des Marienhospitals:

“Der Kreistag hat bewiesen, dass der Märkische Kreis kein zuverlässiger Partner für die Menschen in Iserlohn ist. Lokale Interessen aus dem Südkreis, undurchsichtige Absprachen und die aus der FDP beantragte geheime Abstimmung sorgten für das vom CDU-Landrat gewünschte Ergebnis. Opfer sind die Menschen in Iserlohn, die Beschäftigten des Marienhospitals und die Gesundheitsversorgung im ganzen Nordkreis. Es wurde deutlich, dass eine Meheit aus den Fraktionen von CDU, SPD und FDP für das leider sehr klare Ergebnis gesorgt haben. Die Iserlohner Kreistagsabgeordneten in den noch großen Parteien haben offenbar kaum Einfluß.

Wir UWG-Piraten wiederholen unsere Forderung, das Marienhospital durch die Stadt Iserlohn zu übernehmen. Ich hatte dies bereits in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen und dabei leider mehr Weitsicht gehabt, als es mir heute lieb ist.”

Das Marienhospital muss bleiben!

Die UWG-Piraten fordern den Erhalt des Marienhospitals. Ratsherr Markus Neumann von den UWG-Piraten Letmathe erklärt dazu:
“Das Marienhospital begleitet mich seit meiner Geburt. Die medizinische Grundversorgung in Letmathe ist nur durch den Fortbestand des Marienhospitals gewährleistet. Sogenannte „kleine Krankenhäuser“ sind unverzichtbar für die medizinische Grundversorgung im ländlich bis kleinstädtisch geprägten Raum. Hier würde sich ansonsten bemerkbar machen, was wir beim „Hausärztemangel“ alle schon längst spüren. Unsere Krankheiten, Verletzungen und Unfälle brauchen eine ortsnahe Versorgung.”
Neumann griff besonders die Kreiskoalition aus CDU und SPD an: “Die Scheinheiligkeit der noch großen Parteien ist ungeheuerlich. Der CDU- Landrat, dessen Kreisverwaltung in den entscheidenden Funktionen von CDU und SPD besetzt, schlägt die Schließung des Marienhospitals vor und will das mit CDU/SPDMehrheit im Kreistag beschließen lassen. Auch die Aufsichtsräte der Märkischen Gesundheitsholding und der Märkischen Kliniken werden von CDU und SPD geführt. Aber als größte Stadtverbände der CDU und SPD im Märkischen Kreis haben sie in Iserlohn angeblich von nichts gewusst. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Karsten Meininghaus, ist zugleich Iserlohner CDU-Chef. Wer soll CDU und SPD das jetzt glauben?”

Das Marienhospital sei gezielt heruntergewirtschaftet worden. Neumann bezieht sich dabei auf die Erklärung von Dr. Hans-Jörg Hilscher, Vorsitzendem des Fördervereins des Marienhospitals. Leitenden Ärztinnen der Klinik sei ihre Arbeit unmöglich gemacht worden, die Zusammenarbeit mit örtlichen Ärzten beendet worden, Brandschutzauflagen gezielt vernachlässigt und durch die Schließung der Cafeteria das Haus unattraktiver gemacht worden.
Das alles sei unter dem Aufsichtsratschef Detlef Seidel (CDU) passiert, der schon in seinem Abgeordnetenprofil auf der Seite der CDU-Kreistagsfraktion deutlich mache, was das Ziel seiner Arbeit sei: Dort schreibt Seidel als einziges konkretes Ziel “wichtig ist mir dabei der Erhalt der Stadtklinik Werdohl”. So habe Seidel dann auch die Politik der Märkischen Kliniken ausgerichtet – zu Lasten Letmathes. “Erst durch die bewusste Störung der bisher gewinnbringendem Arbeit des Marienhospitals ist dies im letzten Jahr ins Defizit geführt worden” schließt Neumann seine Erklärung ab.
Auch der Vorsitzende der UWG-Piraten Ratsfraktion, Hans Immanuel Herbers, greift Detlef Seidel an: “Noch im März verkündet dieser Mann vollmundig in der Presse, dass für das Marienhospital keine aktuelle Gefahr bestünde und durch die Schmerztherapie ein ‘bedeutendes und wichtiges Alleinstellungsmerkmal’ Letmathes gegeben sei. Dabei war er schon dabei, dem Marienhospital das Grab zu schaufeln. Dieser Politiker muss zurücktreten.”
Herbers kündigte an, dass auf Antrag seiner Fraktion eine Sondersitzung des Rates am 25. Juni um 17 Uhr noch vor der Entscheidung durch den Kreistag stattfinden werde.

AK Gesundheitsversorgung muss öffentlich tagen

Die UWG-Piratenfraktion hat beantragt, dass der Arbeitskreis Gesundheitsversorgung das Thema Marienhospital öffentlich behandeln muss. Geplant war bisher auf Antrag der CDU unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Der Text des Antrages:

„Der AK Gesundheitsversorgung berät in seiner Sitzung am 18.06. die geplante Schließung des Marienhospitals. Dazu ist ein Vertreter des Kreises eingeladen. Die CDU-Fraktion, die die Sitzung beantragt hat, hat ihre Fragestellungen zur Sitzung bereits veröffentlicht.
Wir beantragen, dieses Thema im AK öffentlich zu behandeln und dies anzukündigen. Nach § 48 (2) und § 58 (3) Gemeindeordnung NRW erscheint dies zwingend.
Eine weitere Begründung versteht sich von selbst.“

UWG-Piraten beantragen Sondersitzung des Rates zum Marienhospital

Die UWG-Piraten Fraktion fordert, die vom Kreis geplante Schließung des Marienhospotals in einer Sondersitzung des Rates zu behandeln. Der Text des Antrages:

„Wir beantragen hiermit gem § 47 (1) die unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt. Dazu beantragen wir als Tagesordnungspunkt:

Geplante Schließung des Marienhospitals Letmathe durch den Kreis.

Der Kreistag will am 27.06. Über die Schließung entscheiden. Daher schlagen wir vor, den Rat für den 25.06. Einzuberufen. Die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses könnte anschließend stattfinden.

Einen Beschlussvorschlag zum Thema werden wir noch einreichen.“

Rathaus? Teure Fehlentscheidung

Aus Anlass der zeitweisen Sperrung zweier Etagen im Rathaus erklärte der Fraktionsvorsitzende der UWG-Piraten, Hans Immanuel Herbers heute:
“Wer glaubte, der von der Stadt selbst bestellte Denkmalschutz und der Verzicht auf ein neues, zeitgemässes Rathaus würden Geld sparen, merkt langsam wie groß der Irrtum war. Es werden Millionen in Brandschutz und Reparaturen gesteckt werden müssen, ohne dass sich dadurch irgendetwas an der völlig unbefriedigenden Arbeitssituation im Rathaus verbessert.
Der Bau ist am Ende seiner Nutzbarkeit. Seinerzeit wurde im Wegwerfverfahren gebaut: Eine Generation nutzen und dann weg damit. Nachhaltig war da gar nichts. Das kann man nicht mit Flickwerk aufhalten.
Auch eine teure neue Brücke ist nur dann nötig, wenn man das Rathaus weiter an dieser Stelle flicken und ausbessern will.
Die Lösung ist ein technisch moderner Neubau an anderer Stelle (z.B. am Bahnhof), Umzug und Abriss des verbrauchten Gebäudes. Die UWG-Piraten Ratsfraktion hat das schon vor Jahren vorgeschlagen und es erweist sich als richtig. Es ist dringend Zeit für eine grundsätzliche Umkehr in der Baupolitik der Stadt Iserlohn.

Auflösungsvertrag unwirksam?

Dass die Staatsanwaltschaft inzwischen auch gegen des Personaloratsvorsitzenden bei der Stadt ermittelt verschärft die Affäre um die 250.00 Euro – Abfindung. Der IKZ berichtet darüber und über unser Schreiben an die Kommunalaufsicht:

Abfindungsaffäre: Wie wurde der Personalrat beteiligt?

Die UWG-Piraten Fraktion hat in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht Aufklärung über die Beteiligung des Personalrates an der dubiosen Abfingsentscheidung im Fall Ünal gefordert. Hier der Text des Schreibens:

„Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bei der Stadt Iserlohn

Sehr geehrter Herr Landrat,

da Sie in Sachen Auflösungsvertrag der Stadt Iserlohn mit Herrn Ugur Ünal die Rechtmässigkeit der Angelegenheit überprüfen, möchten wir Sie auf ein Problem aufmerksam machen.

Entsprechend der Regelungen in § 74 des Landespersonalvertretungsgesetzes ist der Personalrat zwingend zu beteiligen gewesen. Nach Absatz (3) wäre andernfalls der Auflösungsvertrag unwirksam.

Trotz wiederholter Anfragen wurde uns bisher nicht mitgeteilt, wie der Personalrat beteiligt wurde. Vage wurde bestätigt, dass ein Mitglied des Personalrates informiert gewesen sei. Aus dem Umfeld des Personalrates hören wir allerdings, dass jedenfalls nicht allen Mitgliedern des Personalrates etwas von der Angelegenheit bekannt gewesen sei, geschweige denn der Personalrat als Ganzes beteiligt worden sei.

Zugleich erklären die Personalratsmitglieder Karin Schleier und Barbara Baran laut Iserlohner Kreisanzeiger vom 24. Mai 2019:

„Wir haben immer wieder Kollegen, die die Auflösung des Dienstverhältnisses anstreben, weil sie die Arbeitsstelle wechseln oder früher in Rente gehen wollen“, erklärt Personalrätin Karin Schleier. „Die Beteiligungsrechte des Personalrates waren auch in diesem Fall gewahrt. Was zu der Höhe der Abfindung geführt hat, war nicht unser Part. Wir wussten, dass es den Vertrag gibt. Uns wird unterstellt, dass wir die Summe kannten. Aber das ist nicht so“, stellt ihre Kollegin Barbara Barban klar. „Niemand wusste von der Wahnsinnsumme! Warum, wieso, weshalb diese Summe zustande gekommen ist, das ist eine Sache des Verhandlungsgeschicks. Es ist auf jeden Fall die höchste Zahlung, die uns bekannt geworden ist.“ Der Personalrat bekomme nur mitgeteilt, dass sich die Parteien verständigt haben: „Auf Wunsch des Mitarbeiters wird der Auflösungsvertrag geschlossen.“ Summen würden nicht mitgeteilt. 

Der Personalrat war also offenbar über wesentliche Aspekte des Auflösungsvertrages nicht informiert worden und konnte so auch nicht wirksam beteiligt sein.
Weiter heißt es in Bezug auf eine offensichtlich nie außer Kraft gesetzte Dienstanweisung:

Auch, warum die Dienstanweisung aus dem Jahr 2003 über Abfindungszahlungen nicht bei dem mit 250.000 Euro verabschiedeten Mitarbeiter angewendet worden war. Sie gilt für vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor dem Hintergrund der Personalkosteneinsparungen. „Diese Anweisung ist ein oder zweimal angewendet worden, aber sie ruht“, weiß Karin Schleier. Da gibt es deutlich weniger Geld: „Der Höchstbetrag beträgt 12.271 Euro für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Arbeitsverhältnis 15 Jahre bestanden hat, sind es 10.226 Euro und 8181 Euro für alle anderen Fälle. Das waren die Höchstbeträge, die damals steuerfrei waren“, erläutert Barbara Barban. Diese Dienstanweisung werde nicht mehr praktiziert. 

Wir bezweifeln daher, dass der Personalrat tatsächlich wirksam beteiligt war und halten es für möglich, dass der Auflösungsvertrag daher unwirksam ist.“

Klimanotstand für Iserlohn erklären!

Fridays for Future machen eindringlich auf die drohende Klimakatastrophe aufmerkssam. Das machte schon Hans Immanuel Herbers bei seiner Rede auf der jüngsten Kundgebung in Iserlohn klar. Markus Neumann, Ratsmitglied der UWG-Piraten, stellte einen Antrag der Fraktion vor. Am Ende stimmten nur UWG-Piraten und Linke für die Ausrufung des Klimanotstand. Ausgerechnet Bündnis 90/Grüne lehnten zusammen mit den anderen fraktionen ab.

Hier der Antrag:

„Ausrufung des Klimanotstandes für Iserlohn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem der Rat der Stadt Münster in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und Schülerinnen und Schüler auch in Iserlohn mit ihren “Fridays for Future” Demonstrationen ihre Forderungen deutlich gemacht haben, beantragen wir für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt “Ausrufung des Klimanotstandes in Iserlohn”.

Dazu stellen wir folgenden Antrag an den Rat:
• Der Rat der Stadt Iserlohn stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Iserlohn erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Iserlohn setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss.
• Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
• Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten.

In diesem Sinn beschließt der Rat der Stadt Iserlohn die Ausrufung des Klimanotstandes. Es sollen u. a. folgende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele angegangen werden:

  1. Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
    Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert. Es darf kein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau entstehen.
  2. Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet
    Die Verwaltung prüft, ob ein Programm zur besseren und umweltverträglichen Sanierung von Gebäuden möglich ist.
  3. Energiemanagement für städtische Gebäude
    Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten bestehen um städtische Gebäude klimafreundlicher zu gestalten.
  4. Mobilität in unserer Stadt
    Ziel ist die Verminderung des klimaschädlichen Individualverkehrs. Es sollen möglichst viele Verkehrsteilnehmer umweltfreundliche alternative Verkehrsmittel benutzen. Ziel ist ebenfalls ein umweltverträglicher und vielfach nutzbarer ÖPNV, der in Zusammenarbeit mit der MVG erreicht werden soll.
  5. Einbindung der städtischen Betriebe
    Stadtwerke, KIM, Sparkasse und SIH sollen sich an den Klimaschutzmaßnahmen beteiligen.

Begründung:
Die durch die Fridays for Future-Bewegung auch in Iserlohn angeregte Ausrufung des Klimanotstands ruft dazu auf, „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.“
Um als Stadt Iserlohn unseren Beitrag dazu zu leisten, damit die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge zu Erreichung der Klimaschutzziele erbringen kann und muss. „

Wie geht es weiter nach dem Rücktritt des Bürgermeister?

Diese Frage dürfte im Mittelpunkt einer öffentlichen Fraktionssitzung der UWG-Piraten stehen. Dabei wird es auch um notwenige Änderungen der städtischen Personalpolitik gehen.

Weitere Themen werden der Weiterbau der A 46 Richtung Hemer, der Zustand des Rupenteichs, das Stadtmarketing und der Bürgerantrag auf Wiederzulassung des IS – Kennzeichens sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzureden und gern auch weitere Themen zur Sprache zu bringen.

Die Fraktion lädt ein für Montag, 13. Mai um 18 Uhr in die Alte Post, Theodor-Heuss-Ring 5 in Iserlohn.