UNSERE Arbeit

Aufklärung statt Abwicklung

“Es wird von uns UWG-Piraten keine Zustimmung dazu geben, den Aufhebungsvertrag einfach ungeschehen zu machen” erklärte heute Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.

“Gegen drei Personen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren beantragt, gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird noch ermittelt. Wir fordern zuerst eine strafrechtliche Klärung. Solange der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall im Raum steht werden wir keiner Regelung zustimmen, die im nachhinein den Vorgang nur scheinbar ungeschehen machen soll” erklärte Herbers weiter. “Erst vollständige Aufklärung – dann Abwicklung der Folgen.”

“Was Iserlohn jetzt braucht ist eine öffentliche und transparente Aufklärung. Die Menschen in Iserlohn haben ein Recht zu erfahren: Warum wurde eine Viertelmillion Euro an Abfindung gezahlt? Da sind Staatsanwaltschaft und Gericht gefragt. Weiter halten wir es für zwingend geboten, dass der 1. Beigeordnete und Kämmerer, der derzeit die Verwaltung leitet, und der Leiter des Bürgermeisterreferates, gegen die beide weiter in der Sache staatsanwaltlich ermittelt wird, sich aus jeder Aktivität zu diesem Thema heraushalten – seien es Gespräche mit Dritten, seien es politische Beratungen in Gremien des Rates. Wir fordern, dass ein anderer Beigeordneter nicht nur pro forma sondern tatsächlich in dieser Angelegenheit die Verantwortung übernimmt. Nur so kann das Handeln der Stadtverwaltung frei bleiben von jedem Verdacht persönlicher Betroffenheit.”

Kultur-Ressortleiterstelle kann wegfallen

Nachdem Jochen Köhnke, ursprünglich gewählt als Ressortleiter für „Inklusion, Integration und Kultur“ durch andauernde Streitigkeiten und Gerichtsverfahren gegen die Bereichsleiterinnen für Inklusion und Integration von sich Reden gemacht hatte, hatte der Bürgermeister schon vor seinem Rücktritt die Bereiche Inklusion und Integration dem Beigeordneten Martin Stolte unterstellt. Übrig blieb der Bereich Kultur – mit einem Bereichsleiter und einem Ressortleiter darüber, der nur noch für Kultur zuständig ist. Wer nun allerdings verstärkte kulturpolitische Initiativen erwartete sah sich getäuscht.

Darum hat die UWG-Piraten Fraktion zum Stellenplan 2020 folgenden Antrag gestellt:

„Die Stelle eines Ressortleiters Kultur wird mit einem kw Vermerk versehen und fällt bei nächster Gelegenheit weg.

Zur Begründung:

Das ursprünglich von der Mehrheit des Rates beschlossende Konzept eines Ressorts für Integration, Inklusion und Kultur ist gescheitert, das Ressort zu einer zweiten Fachleitung Kultur geworden.. Mittlerweile wird deutlich, dass die Wahrnem,ung der Aufgaben der Inklusion und Integration aktuell gut und sinnvoll zugeordnet sind. Eine Ressortleitung nur für Kultur bedeutet eine sinnlose und sehr teure zusätzliche Ressortleiterstelle. Wir beantragen deshalb, bereits jeztzt deutlich zu machen, dass diese Stelle bei einer personellen Veränderung wegfallen wird.“

Fast überlüssig zu bemerken, dass alle anderen Fraktionen den Antrag ablehnten. Er störte die Kungelei zwischen CDU und SPD bei den Ressorts der Stadtverwaltung: Das Ressort war gesschaffen worden, weil die SPD sonst nur noch eines der Ressorts für sich verbuchen könnte. Drei Beigeordnete und Ressortleiter sind „auf Vorschlag“ der CDU im Amt.

Hugo-Fuchs-Allee wird Bethanien Allee

Der neue Name ist ein Vorschlag von UWG-Piraten Fraktionsvorsitzendem Hans Immanuel Herbers: „Ich wurde hier geboren, mit Bethanien verbinden die Menschen in Iserlohn die gute Tradition des evangelischen Krankenhauses. Darum ist das der beste Name für die Straße, an der das Krankenhaus liegt.“

Der Hauptausschuss hatte im Mai auf Antrag der SPD beschlossen, die Hugo-Fuchs-Alle umzubenennen. Der Chirurg und Chefarzt des Ev. Kranbkenhauses Bethanuien war in der NS Zeit mitverantwortlich für die Zwangssterilisierungen behinderter Menschen. Neuere Forschungsergebnisse zeigen seine persönliche Mitverantwortung.

“Wollen die SIH die Stadt zumüllen lassen?”

UWG-Piraten entsetzt über Vorgehen der Stadtbetriebe

Der Bericht der Heimatzeitung zur Entfernung von Papierkörben durch die Stadtbetriebe sorgt für eine heftige Reaktion der UWG-Piraten.
“Einzelhändler, Gäste unserer Stadt und Bürgerinnen und Bürger klagen regelmäßig über zuviel herumliegenden Müll im Stadtzentrum. Und die Reaktion der SIH ist Papierkörbe abbauen? Das kann nicht deren Ernst sein” erklärte Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers.
“Immer wieder wurden in Gremien des Rates mehr Papierkörbe und häufigere Leerung gefordert. Stattdessen erfahren wir nun, dass die SIH Müllbehälter ‘endgültig demontiert’. Wenn an bestimmten Stellen der Verdacht besteht, dass Geschäfte und Restaurants ihren Müll dort illegal engtsorgen dann muss man die Täter ermitteln und nicht vor dem Abfall kapitulieren” fuhr Herbers fort.
Die UWG-Piraten fordern endlich mehr sichtbare Fußstreifen des Ordnungsamtes in der Fußgängerzone statt gelegentlich durchfahrender städtischer Streifenwagen. Es müsse alles versucht werden, um Misbrauch der Papierkörbe aufzuklären und zu ahnden. “Wie wäre es damit, herauszufinden, wer den Müll dort illegal loswerden will?” fragt auch Ratsmitglied Markus Neumann. “Das Ordnungsamt kann seine Befugnisse nutzen und hier endlich etwas tun” erklärt Neumann, der als Polizeibeamter gewissermassen vom Fach ist.
“Leider reiht sich diese Kapitulation vor den Abfall in eine lange Kette von Fehlentscheidungen der Stadtbetriebe Iserlohn Hemer. Ein gescheitertes Unternehmen gibt sich hier selber auf” endet die Erklärung der UWG-Piraten Ratsfraktion.

Behelfsbrücke ist Geldverschwendung

Der Planungsausschuss hat beschlossen eine Behelfsbrücke zwischen dem Rathaus und dem Schillerplatz zu bauen. Die bisherige Brücke über den Theodor-Heuss-Ring musste bekanntlich abgebrochen werden.

“Dieses geplante Provisorium ist unnötig und reine Geldverschwendung” erklärte für die UWG-Piraten ihr Planungsausschussmitglied Helmut Baumhardt. “Obwohl es gute Alternativen gibt wird hier das Geld mit voller Hand ausgegeben” kommentierte Baumhardt den Beschluss des Planungsausschusses, eine provisorische Brücke vom Rathaus zum Schillerplatz zu bauen. Die bestehende Brücke muss wegen Verkehrsgefährdung durch Baufälligkeit abgerissen werden. Gegen die Stimme der UWG-Piraten hatte der Planungsausschuss beschlossen, eine Behelfsbrücke oberhalb der bisherigen Brücke aufzubauen.

Dass die bisherige Brücke besonders an Markttagen genutzt werde sei kein Argument für die Behelfsbrücke: Der Markt werde in der Bauphase auf dem Schillerplatz sowieso zum Marktplatz umziehen und dorthin komme man über den Nordengraben von Norden her zu Fuß genausogut.

Auch Fraktionsvorsitzender Hans Immanuel Herbers, Mitglied im Aufsichtsrat der Schillerplatz GmbH, hält den Beschluss für falsch: “Es gibt zwei alternative Wegführungen: Die wenige Meter entfernte Brücke zum Nordengraben und ein neuer Überweg über den Theodor-Heuss-Ring.”

Dass der Theodor-Heuss-Ring derzeit als vierspurige Straße mit Abbiegespuren für einen Überweg schlecht geeignet ist, halten die UWG-Piraten für kein Argument. “Der Ring kann ohne Weiteres durch Markierungsarbeiten so geändert werden, dass der Autoverkehr nur noch zweispurig verläuft, auf beiden Seiten je eine Bus- und Radverkehrsspur bleibt und schließlich unter Nutzung der Verkehrsinsel in der Mitte ein sicherer und komfortabler Überweg geschaffen wird. Das nützt Fußgängern genauso wie Bussen und dem Radverkehr. Und dann ist keine Behelfsbrücke für eine halbe Million Euro erforderlich” erklärte Herbers vor der bevorstehenden Sitzung des Aufsichtsrates.

Der Rat solle noch einmal überlegen ehe diese Fehlinvestition umgesetzt wird – so die UWG-Piraten.

Marienhospital muss städtisch werden

Der Fraktionsvorsitzende der UWG-Piraten, Hans Immanuel Herbers, erklärte nach dem Beschluss des Kreistages zur Schließung des Marienhospitals:

“Der Kreistag hat bewiesen, dass der Märkische Kreis kein zuverlässiger Partner für die Menschen in Iserlohn ist. Lokale Interessen aus dem Südkreis, undurchsichtige Absprachen und die aus der FDP beantragte geheime Abstimmung sorgten für das vom CDU-Landrat gewünschte Ergebnis. Opfer sind die Menschen in Iserlohn, die Beschäftigten des Marienhospitals und die Gesundheitsversorgung im ganzen Nordkreis. Es wurde deutlich, dass eine Meheit aus den Fraktionen von CDU, SPD und FDP für das leider sehr klare Ergebnis gesorgt haben. Die Iserlohner Kreistagsabgeordneten in den noch großen Parteien haben offenbar kaum Einfluß.

Wir UWG-Piraten wiederholen unsere Forderung, das Marienhospital durch die Stadt Iserlohn zu übernehmen. Ich hatte dies bereits in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen und dabei leider mehr Weitsicht gehabt, als es mir heute lieb ist.”

Das Marienhospital muss bleiben!

Die UWG-Piraten fordern den Erhalt des Marienhospitals. Ratsherr Markus Neumann von den UWG-Piraten Letmathe erklärt dazu:
“Das Marienhospital begleitet mich seit meiner Geburt. Die medizinische Grundversorgung in Letmathe ist nur durch den Fortbestand des Marienhospitals gewährleistet. Sogenannte „kleine Krankenhäuser“ sind unverzichtbar für die medizinische Grundversorgung im ländlich bis kleinstädtisch geprägten Raum. Hier würde sich ansonsten bemerkbar machen, was wir beim „Hausärztemangel“ alle schon längst spüren. Unsere Krankheiten, Verletzungen und Unfälle brauchen eine ortsnahe Versorgung.”
Neumann griff besonders die Kreiskoalition aus CDU und SPD an: “Die Scheinheiligkeit der noch großen Parteien ist ungeheuerlich. Der CDU- Landrat, dessen Kreisverwaltung in den entscheidenden Funktionen von CDU und SPD besetzt, schlägt die Schließung des Marienhospitals vor und will das mit CDU/SPDMehrheit im Kreistag beschließen lassen. Auch die Aufsichtsräte der Märkischen Gesundheitsholding und der Märkischen Kliniken werden von CDU und SPD geführt. Aber als größte Stadtverbände der CDU und SPD im Märkischen Kreis haben sie in Iserlohn angeblich von nichts gewusst. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Karsten Meininghaus, ist zugleich Iserlohner CDU-Chef. Wer soll CDU und SPD das jetzt glauben?”

Das Marienhospital sei gezielt heruntergewirtschaftet worden. Neumann bezieht sich dabei auf die Erklärung von Dr. Hans-Jörg Hilscher, Vorsitzendem des Fördervereins des Marienhospitals. Leitenden Ärztinnen der Klinik sei ihre Arbeit unmöglich gemacht worden, die Zusammenarbeit mit örtlichen Ärzten beendet worden, Brandschutzauflagen gezielt vernachlässigt und durch die Schließung der Cafeteria das Haus unattraktiver gemacht worden.
Das alles sei unter dem Aufsichtsratschef Detlef Seidel (CDU) passiert, der schon in seinem Abgeordnetenprofil auf der Seite der CDU-Kreistagsfraktion deutlich mache, was das Ziel seiner Arbeit sei: Dort schreibt Seidel als einziges konkretes Ziel “wichtig ist mir dabei der Erhalt der Stadtklinik Werdohl”. So habe Seidel dann auch die Politik der Märkischen Kliniken ausgerichtet – zu Lasten Letmathes. “Erst durch die bewusste Störung der bisher gewinnbringendem Arbeit des Marienhospitals ist dies im letzten Jahr ins Defizit geführt worden” schließt Neumann seine Erklärung ab.
Auch der Vorsitzende der UWG-Piraten Ratsfraktion, Hans Immanuel Herbers, greift Detlef Seidel an: “Noch im März verkündet dieser Mann vollmundig in der Presse, dass für das Marienhospital keine aktuelle Gefahr bestünde und durch die Schmerztherapie ein ‘bedeutendes und wichtiges Alleinstellungsmerkmal’ Letmathes gegeben sei. Dabei war er schon dabei, dem Marienhospital das Grab zu schaufeln. Dieser Politiker muss zurücktreten.”
Herbers kündigte an, dass auf Antrag seiner Fraktion eine Sondersitzung des Rates am 25. Juni um 17 Uhr noch vor der Entscheidung durch den Kreistag stattfinden werde.

AK Gesundheitsversorgung muss öffentlich tagen

Die UWG-Piratenfraktion hat beantragt, dass der Arbeitskreis Gesundheitsversorgung das Thema Marienhospital öffentlich behandeln muss. Geplant war bisher auf Antrag der CDU unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Der Text des Antrages:

„Der AK Gesundheitsversorgung berät in seiner Sitzung am 18.06. die geplante Schließung des Marienhospitals. Dazu ist ein Vertreter des Kreises eingeladen. Die CDU-Fraktion, die die Sitzung beantragt hat, hat ihre Fragestellungen zur Sitzung bereits veröffentlicht.
Wir beantragen, dieses Thema im AK öffentlich zu behandeln und dies anzukündigen. Nach § 48 (2) und § 58 (3) Gemeindeordnung NRW erscheint dies zwingend.
Eine weitere Begründung versteht sich von selbst.“